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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3136
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ich habe eine Baugenehmigung für Nutzungsänderung

Kundenfrage

ich habe eine Baugenehmigung für Nutzungsänderung. Hier habe ich nur Årger mit dem zuständigem Bauamt bzw. mit einem Mitarbeiter. Das Vorgehen läuft seit 2005. 3. Bauantråge wurden abgelehnt. Dann habe ich eine Klage bei Gericht einberufen. Kurz vor Prozessbeginn habe ich die Baugenehmigung erhalten. Eine Baubegehung wurde 2010 von Bauingenieuren vorgenommen, die inzwischen den Arbeitgeber gewechselt haben und die Bauakte wieder unvollståndig ist. Vom Vorbesitzer durch Insolvenz ist die kompl. Bauakte von 1996 verschwunden. Hier existierten wichtige Notizen von dem früheren Bauingenieur, die ich nicht mehr vorlegen kann. Neuer Sichttermin diesen Monat und wieder wurde von diesem Herrn neue Auflagen bestimmt, jeweils mit zusätzlichen Kosten.Ich bin es leid. Meine Frage ist: kann ich die Genehmigung für Nutzungsänderung zurückziehen und das Gebäude nur als Lagerraum nutzen!!!! Wasser und Gas wird dann abgestellt. Nur der Strom wird noch benötigt. Mein Architekt ist verstorben und ich müsste mir dann einen neuen suchen. Was fůr Auflagen könnten auf mich zukommen. Ich hoffe auf eine positive Rückantwort.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, sofern die Baugenehmigung nunmehr erteilt worden ist, gegebenenfalls unter Auflagen, könnte man das Verfahren vor dem Gericht insofern als erledigt erklären, als dass die Baugenehmigung nunmehr erteilt worden ist und lediglich die Auflagen angreifen. Da sie sich bereits vor Gericht befinden, sollte man diese Zeit eben nicht einfach verstreichen lassen, sondern nutzen, wenn sich keine weitere einvernehmliche Regelung finden lässt. Augenscheinlich hat zumindest die gerichtliche Geltendmachung die Behörde bewegt, jedoch nunmehr eine Baugenehmigung zu erlassen. Sofern Sie die Baugenehmigung zurückziehen bzw. von dieser nicht Gebrauch machen und eine andere Nutzung des Gebäudes vorziehen, müsste tatsächlich einen Antrag auf Nutzungsänderung im Rahmen einer Baugenehmigung gestellt werden. Dies wäre wieder ein völlig separates Verfahren. Da allerdings die Baugenehmigung für ein höherwertiges Gebäude bereits erteilt worden ist, dürften hier zunächst keine Probleme bestehen, dass auch für lediglich einen Lagerraum die entsprechende Genehmigung erteilt wird. Hier kommt es allerdings ganz stark auf die einzelnen Umstände bei Ihnen vor Ort und die einzelnen Besonderheiten des Objektes an, so dass ich ihn hier zu aufgrund ihrer allgemeinen Sachverhalt Stellung keine konkreten Hinweise geben kann. Hier müsste man konkret in den Sachverhalt und die Art des Objektes und die entsprechenden Landes oder sogar städterechtlichen Regelungen hineinschauen. Sofern die Gebäudehülle und alle weiteren Dinge bis auf die Art der Nutzung gleich hinsichtlich der erteilten Baugenehmigung und es bisher geplanten Gebäudes sind, so dürfte hier auch der Antrag auf Nutzungsänderung nicht problematisch sein, so dass Sie dies gegebenenfalls auch durch einen Bausachverständigen oder gegebenenfalls sogar selbst im Rahmen des Nutzungsänderungsantrags hin bekommen können, wenn nicht eine entsprechende Vorlagepflicht besteht. Welche Auflagen konkret hier möglicherweise entstehen, wird dann von der Nutzung des Objektes abhängen und gegebenenfalls den besonderen baulichen Besonderheiten vor Ort. Gegebenenfalls sollten Sie, sofern sich das Gerichtsverfahren weiterhin sieht, auch anwaltliche Hilfe in Betracht ziehen, da dies ebenfalls oftmals im Rahmen der außergerichtlichen Regulierung und Beschleunigung des Verfahrens dienen kann. ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich. Viele Grüße
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 1 Jahr.
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