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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3512
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Unterliegt die Kostenrechnung einer Verjährungsfrist?

Kundenfrage

ich habe da eine Frage zu einer Kostenrechnung des Freistaates Bayern in einer Familiensache bei AG Würzburg von 25.10.2004. gibt es da eine Verjährungsfrist?? denn Sie fordern das geld jetzt mit einer Aufrechnung des Finanzamtes. Wäre gut wenn Sie eine Antwort für mich hätten Mfg ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage.Können Sie die Kostenrechnung hier hochladen ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Rechtsanwalt Roth

ich werde versuchen die Kostenrechnung hochzuladen .

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ok. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

wie kann ich diese bei Ihnen rein mache habe sie jetzt auf den Pc

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Schicken Sie mir die Unterlage einfach per E-Mail an***@******.***. Ich melde mich dann wieder bei Ihnen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Ok

Vielen Dank erstmal

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Kein Problem.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

haben Sie meine E-Mail bekommen

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Guten Morgen, ja, habe ich. Melde mich in Kürze.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, ich gehe davon aus, dass hier § 7 FamGKG zu beachten ist. Die Regelung entspricht der mittlerweile außer Kraft getretenen Kostenordnung (§ 17): § 7 Verjährung, Verzinsung(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Kosten.(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt.(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden nicht verzinst. Vor diesem Hintergrund ist von dem Eintritt der Verjährung auszugehen. Diese Einrede müssen Sie gegenüber der Behörde einlegen, weil sie nicht von Amts wegen berücksichtigt wird. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen. Hierzu mögen Sie bitte unter meiner Antwort auf die Bewertungssterne (3-5 Sterne) klicken.Für den Fall, dass Ihre Frage noch nicht vollen Umfanges beantwortet wurde bzw. Sie noch eine Nachfrage haben, zögern Sie nicht, auf mich zuzukommen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Vielen Dank !
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehrschnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgebenkönnen, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen,zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels derTextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

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