So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Besitzen Grundstück das an eine öffentlich Strasse angrenzt

Kundenfrage

wir besitzen ein Grundstück das an eine öffentlich Strasse angrenzt. In dieser Strasse wurde 1972 ein Abwasserkanal verlegt. Eine Waserleitung liegt bereits seit den 60er Jahren in der Strasse. Mit Ausnahme von unserem und zwei direkten Nachbargrundstücken wurden alle andern Grundstücke 1972 an das Abwassernetz und Frischwassernetz angeschlossen. Die Gemeinde erhob nach Beendigung der Massnahme (Teerdecke erneuert) Erschliessungsbeiträge von allen Grundstückseignern ausser den oben besagten drei Grundstücken, die im Mittel 6-12m breit und 100m lang sind. Diese drei Grundstücke wurden auch nicht an Abwasser und Frischwasser angeschlossen. Vor ein paar Jahren wurde von der Gemeinde ein Bebauungsplan über die drei Grundstücke begonnen, der zwischenzeitlich rechtskräftig ist. Die Grundstückseigentümmer konnten eine private Umlegung der Grundstücke erwirken und haben jetzt die Erschliessungsstrasse inkl. Wasser und Abwasser Anschluss fertiggestellt. Nun hat die Gemeinde den Grundstücksbesitzern im "Neubaugebiet" sowohl Bescheide über Wasserversorgungsbeiträge als auch über Abwasserbeiträge zugesendet. Das Landratsamt hatte vor Aufstellung des Bebauungsplanes die Bebaubarkeit nach §34 bestätigt, der B-Plan konnte trozdem nicht verhindert werden.
Sind diese Bescheide (für die Grundstücke nach der Neuordnung) noch rechtens? Hätte die Gemeinde diese Bescheide nicht schon vor vielen Jahren für die "Altgrundstücke" erlassen müssen? Sind diese Gebühren nicht zwischenzeitlich verjährt?
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchende, haben Sie vielen Dank für ihre freundliche Anfrage. Könnten Sie mir die Bescheide einmal zukommen lassen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Fr. Schiessel,der Bescheid als solches ist korrekt, er beruht auf der Satzung von 2015. Es geht einzig und allein darum ob die Gemeinde nicht schon längst einen Bescheid erlassen hätte müssen und, da sie das nicht getan hat, die Vorderung verjährt ist. Die letzte Satzung stammt aus dem Jahre 2011 und ist im Wortlaut sicherlich ähnlich. Leider bin ich noch auf Dienstreise und kann Ihnen den Bescheid nicht zukommen lassen, da er zu Hause liegt.Mit freundlichen GrüßenAndreas Engesser
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es gibt laut den satzungen immer mehrere Tatbestände die die Fälligkeit der Forderungen beginnen lassen, zb Abschnittsbildung etc
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Kann es denn eine Abschnitsbildung geben, die einige Grundstücke ausnimmt, wenn die Grundstücke die keine Erschliessungsbeiträge bekommen haben, zwischen denen liegen, welche Bescheide bekommen haben?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchende ja, das ist durchaus möglich

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz