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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3107
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade Post von

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe gerade Post von der Stadt bekommen in der steht.
Betreff: Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
hier: Rückforderung überzahlter Beträge
Sehr geehrter Herr XXX,
Mit Bescheid vom 30.01.2012 habe ich überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von 572,00€ zurückgefordert. Der Betrag ist seit Jahren fällig und bis heute nicht eingegangen.
Durch einen Personalwechsel komme ich erst jetzt auf die Angelegenheit zurück.
Bevor ich Beitreibungsmaßnahmen durch die Stadt XXX gegen Sie einleite, bitte ich den o.a. Betrag umgehend, spätestens bis zum 01.06.2016 an die..... zu überweisen.
Nun meine Frage:
Es handelte sich dabei um Schüler BaföG und ich kann mich an die Rückforderung gar nicht erinnern. Muss ich das nun zahlen oder ist die Rückforderung womöglich schon verjährt?
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt. Es gibt offenbar einen Bescheid vom 30.1.2012, mit dem eine Rückforderung eingefordert worden ist. Es liegt demnach ein Verwaltungsakt über die Rückforderung von 572 EUR vor. Ein Anspruch aus einem Verwaltungsakt unterliegt zwar der Verjährung. Die Verjährungsfrist aber beträgt 30 Jahre nach der Unanfechtbarkeit (§ 53 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz). Wenn Sie also damals diesen Bescheid erhalten haben und nicht dagegen mit einem Widerspruch vorgegangen sind, kann die Stadt die Forderung jetzt noch bei Ihnen geltend machen. Denn der Bescheid wäre bei dieser Sachlage unanfechtbar und die festgesetzte Forderung unverjährt. Im Zweifelsfall sollten Sie sich den Bescheid zeigen lassen und den Nachweis, dass er Ihnen damals zugestellt worden ist. Die Zustellung kann da von Bedeutung sein. Denn nur mit einer Zustellung kann der Bescheid Rechtswirkung entfalten. Ansonsten werden Sie wohl leider zahlen müssen. Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

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