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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Belastung einer KG mit Grundschulden eines GF´s erlaubt?

Kundenfrage

Ist die Belastung einer Kommanditgesellschaft mit Grundschuldem zugunsten eines Gesellschafters erlaubt?

Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),Ihre Anfrage will ich wie folgt beantworten:Eine Grundschuld kann prinzipiell nur hinsichtlich einer Immobilie geltend gemacht werden. Die Grundschuld ist in das Grundbuch in Abt. III einzutragen. Sofern die Kommanditgesellschaft über eine Immobilie verfügt, wäre die Eintragung einer Grundschuld nur rechtlich zulässig, wenn sich der Titel gegen alle Gesellschafter bzw. die Kommanditgesellschaft selbst richtet. Besteht jedoch nur ein Titel gegen einen Gesellschafter (Kommanditist) ist eine Vollstreckung in das Gesamtgesellschaftsvermögen nicht zulässig.Generell kann ausgeführt werden, dass der Gesellschaftsaneil eines Kommanditisten gepfändet werden kann.Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich übereine positive Bewertung, welche Siedurch das Anklicken von 3-5 Bewertungssternen abgeben können, freuen.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.

Ergänzung zu meiner Antwort von soeben: Die KG haftet dinglich mit diesem speziellen Wohnungseigentum und nicht persönlich. Daher ist die Eintragung möglich. Die dingliche Haftung würde ja für eine Zwangsvollstreckung ausreichen. Die Frage wäre, ist das überhaupt erlaubt und steht das irgendwo im Gesetz oder in Kommentaren oder in der Rechtsprechung?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 7 Monaten.
Handelt es sich bei dem Wohnungseigentum um Vermögen der Kommanditgesellschaft?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.

Das ist keine neue Antwort, sondern die Wiederholung der ersten Antwort.

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 7 Monaten.
Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist nicht deutlich. Es war keine Antwort von mir, sondern eine Rückfrage zur Erstellung meiner Antwort. Daher frage ich nochmals.Ist Eigentümer der Wohnung die Kommanditgesellschaft oder ein Gesellschafter.Steht die Eigentumswohnung nämlich im Eigentum der KG (laut Grundbuch) ist die Eintragung einer Grundschuld auf Grundlage eines Titels, der sich nur gegen den Kommanditisten richtet, nicht zulässig. Es handelt sich dann um eine Vollstreckung in Vermögen der KG.Sofern ich Ihre Frage nunmehr beantworten konnte, wäre ich über eine positive Bewertung dankbar.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.

Die Wohnung steht im Vermögen der KG, die die Eintragung dinglich auch vorgenommen hat oder vornimmt. Diese dingliche Eintragung und dingliche Haftung wäre aber zugunsten des betreffenden Kommanditisten, der die persönliche Haftung übernimmt. Es muss doch zu beantworten sein, ob die Kommanditgesellschaft das darf, nämlich zugunsten eines Gesellschafters mit einem Teil des Vermögens (nämlich mit der betreffenden Wohnung) zu haften. Wenn Sie sagen, das darf sie nicht, frage ich, wo das steht (damit man eine Begründung dafür hat).

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 7 Monaten.
Bitte entschuldigen Sie, aber der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist für mich nicht verständlich. Zumal ein Kommanditist nicht persönlich haftet, sondern nur mit seiner Einlage (sofern er diese erbracht hat).Ich gebe die Frage zur Beantwortung an einen Kollegen frei.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.

Dann will ich es an einem Beispiel klarer darstellen: Angenommen Sie wollen sich an einer Kommanditgesellschaft mit 100.000 beteiligen. Die KG hat Immobilienvermögen. Sie haben aber keine 100.000 flüssig und veranlassen die KG, dass sie zusammen mit Ihnen eine Grundschuld zugunsten Ihrer Bank bestellt, bei der die KG nur dinglich haftet und sie persönlich. Wäre das rechtlich erlaubt? Wenn ja warum und wenn nein auch warum bzw. wo steht es?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, vielen Dank für Ihre Anfrage, dieich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die Bestellung einer Grundschuld als Drittsicherheit bei einem Kreditinstitut ist grundsätzlich möglich. Auch wenn die Kreditaufnahme durch einen Kommanditisten zur Erbringung seiner Kapitaleinlage erfolgt, kann die KG eine Sicherheit in Form einer an die Bank abgetretenen Grundschuld erbringen. Ein gesetzliches Verbot besteht hier nicht. Sollte der Gesellschafter nicht in der Lage sein dieses Darlehen zu bedienen und die Kommandaitgesellschaft in Anspruch genommen werden, wird diese dann den Gesellschafter auf Zahlung in Anspruch nehmen können. Allenfalls wäre zu überprüfen, ob die Satzung der KG eine solche Sicherheitenstellung zuläst bzw. welche Entscheidungsträger der KG hier zustimmen müssen. Für die KG sollte aber für die Stellung einer Drittsicherheit eine Haftungsvergütung vereinbart werden, damit hier keine verdeckte Gewinnausschüttung in Betracht kommt. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dass die KG selbst Fremdmittel aufnimmt, mit einer Grundschuld besichert und dem (künftigen) Kommanditisten mit einem Zinsaufschlag zur Verfügung stellt, damit dieser seine Einlage leisten kann. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten (bitte einmal auf die Sterne untermeiner Antwort klicken).Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sienoch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten")bevor Sie eine Bewertung abgeben. Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.

Zum 2. Absatz: Ihre Aussage ist eindeutig, aber ist sie auch richtig? Wenn es kein gesetzliches Verbot gibt, gibt es dann vielleicht ein rechtskräftiges Urteil (am besten BGH)? Wir planen einen geschlossenen Fonds mit ca. 300 Wohnungen mit einer Vielzahl von Kommanditisten und dabei darf diese Kostruktion nicht angreifbar sein. Und am besten würde man sich durch ein BGH Urteil davor schützen. Es muss doch Rechtsprechung dazu geben?

Zum 3. Absatz: Die Inspruchmahme der KG wäre ja nur dinglich durchführbar (also Zwangsversteigerung). Persönlich müsste die Bank gegen den Gesellschafter vorgehen.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Monaten.
Vielen Dank für die Rückmeldung. Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung kann ich leider nicht dienen.Ich gebe die Frage daher wieder für die Beantwortung durch einen anderen Experten frei.Mit besten Grüßen

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