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daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 33
Erfahrung:  xxxxxx
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Wie bekomme ich bezahlte Vorleistung zurück?

Kundenfrage

Meine Tochter heiratet im November 2016. Sie hat am vergangenen Samstag,den 09.04.2016 ein Hochzeitskleid anprobiert und sich für ein Kleid in Höhe von € 1.470,-- entschieden. Eine Anzahlung in Höhe von € 500.-- habe ich als Vater meiner Tochter sofort geleistet.
In der Rechnung die auf meine Tochter ausgestellt wurde und von ihr auch unterschrieben wurde, steht u.a. in den Verkaufsbedingungen unter b) der geschlossene Kaufvertrag ist endgültig, und unter d) Eine Rückgängigmachung des geschlossenen Kaufvertrages ist nur in den gesetzlichen Fällen möglich. und unter e) die zur Bestätigung angezahlte Summe wird keinesfalls zurückerstattet.
Bei einer persönlichen Vorsprache im betreffenden Geschäft am 13.04.2016 haben wir darauf hingewiesen, dass wir vom Kaufvertrag zurücktreten werden, Dies wird nicht akzeptiert und man besteht auf vollständige Erfüllung des Kaufvertrages.
Was können wir tun ? Wie bekomme ich als Vater die bezahlte Vorleistung in Höhe von € 500,-- zurück ?
Meine Tochter hat sich in der Zwischenzeit bei einem anderem Anbieter für das Hochzeitskleid entschieden.
mit frdl. Grüßen ***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass Sie rechtlich an den Vertrag gebunden sind: Soweit Sie den Vertrag - wie Sie mitteilen - vor Ort in dem Geschäft geschlossen haben, gilt der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Ihre Tochter in der Zwischenzeit einen anderen Anbieter gewählt hat.Abweichendes würde nur dann gelten, wenn Sie sich in dem Vertrag ausdrücklich einen entsprechenden Rücktrittsvorbehalt ausbedungen hätten - wofür Sie aber nichts angegeben haben.Ein gesetzliches Widerrufsrecht aus den §§ 312 g, 355 BGB würde Ihnen nur dann zustehen, wenn Sie den Vertrag mittels Einsatzes von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Internet, Tele-Shopping, Versandkatalog, Fax) geschlossen hätten oder aber dann, wenn es sich um ein Haustürgeschäft handeln würde (§ 312 BGB) - was hier auch nicht der Fall ist.Leider ist es daher in Ihrem Fall so, dass Sie von dem Vertrag nicht zurücktreten können und der Verkäufer Sie an dem Vertrag auch festhalten kann, denn ein allgemeines Reue- und Rücktrittsrecht existiert nicht.Sie können daher lediglich eine vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag anstreben: Um vorzeitig aus einem solchen Vertrag entlassen zu werden, fordern Geschäfte/Unternehmen eine Entschädigungszahlung, deren Höhe im Einzelnen in den Vertragsbedingungen (AGB) niedergelegt ist.Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber als Rechtsanwalt bin ich verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen. Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.Vielen Dank!Mit freundlichen GrüßenKristian HüttemannRechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie denn nun noch Nachfragen ("Dem Experten antworten")? Geben Sie bitte andernfalls eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden! Auf die Sach- und Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen und erläutern. Mit freundlichen GrüßenKristian HüttemannRechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswerKristian HüttemannRechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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