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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27432
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Guten Tag! Ein gemeinnütziger Verein möchte Spenden zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!
Ein gemeinnütziger Verein möchte Spenden zur Errichtung eines neuen Gebäudes sammeln. Ist es dem Verein erlaubt Adressen (ca. 2000 Stk.) aus Branchenbüchern zu entnehmen /abzuschreiben und diese direkt im Rahmen eines Serienbriefs anzuschreiben. Personenbezogene Daten der Firmen liegen dem Verein nicht vor.
Gruß
Ehsan Rehman
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die sogenannte Spendenwerbung kann dem Wettbewerbsrecht unterliegen, mit der Folge dass mit den Anschreiben ein Verstoß gegen § 7 UWG vorliegt. Für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ist es auschlaggebend, dass Ihr Verein planmäßig und nicht nur gelegentlich um Spenden für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke wirbt. Wenn es sich dagegen nur um eine einmalige Sache handelt (Finanzierung eines Gebäudes) d***** *****egt kein planmäßiges Handeln vor mit der Folge, dass Sie dann mit Ihrem Vorhaben nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. In diesem Falle wäre Ihr Vorhaben zulässig. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo,Ich bitte Sie zwei Themengebiete explizit zu beantworten.1)Das benutzen/ Abschreiben der Adressen aus den Branchenbüchern stellt keine Verletzung des Urheberrechts oder ähnlichem dar?2) Die angeschriebenen Unternehmen können den Verein auch nicht für das erhaltene Anschreiben anklagen?
Gerne! Das Abschreiben aus den Banchbüchern ist unproblematisch möglich. Die angeschriebenen Unternehmen können den Verein dann nicht angehen, wenn es sich um eine einmalige Spendenaktion handelt. Dies sollte so auch aus den Anschreiben hervorgehen. Achten Sie aber bitte auch darauf: Wenn die Unternehmen Ihnen mitteilen, dass kein weiterer Kontakt gewünscht wird, dann müssen Sie dies unbedingt einhalten, da Sie ansonsten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnten. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für die schnelle Hilfe!
Bitte sehr gerne