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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26434
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ein angestellter Lehrer der nur noch fristlos kündbar ist hat

Kundenfrage

Ein angestellter Lehrer der nur noch fristlos kündbar ist hat einen Strafbefehl erhalten, gegen den er keinen Einspruch eingelegt hat. Es handelte sich um Beleidigung eines Polizeibeamten und Widerstand gegen die Staatsgewalt, da er zwangseingewiesen in die Psychiatrie eingewiesen wurde.
Die Schule hat dies zum Anlass genommen um das AV fristlos zu kündigen.
Die Info über den Strafbefehl kam über das Ministerium an die Schule, die daraufhin das AV fristlos gekündigt hat. Zuvor waren auch schon jahrelange Konflikte und man hat den Eindruck, dass die Schule das jetzt für sich genutzt hat.
Wie ist die Rechtslage ?
Darf die Schule den Strafbefehl als Beweismittel und als Kündigungsgrund heranziehen ?
Ist die Kündigung ggf. rechtmäßig oder rechtswidrig ?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Kündigung nach § 626 BGB ist dann gerechtfertigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn der Lehrer erhebliche Straftaten begangen hat die geeignet sind, das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Lehrer zu zerstören. Das kann der Fall sein, wenn der Lehrer Straftaten begangen hat die sich gegen Schüler richten (Körperverletzung, Mißbrauch,..), dass kann aber auch der Fall sein, wenn der Lehrer schwere Straftaten begangen hat (Mord, Raub, Erpressung,...). Beleidigung und Widerstand dagegen sind Straftaten die im unteren Bereich anzusiedeln sind. Wenn im Rahmen einer fristlosen Kündigung nach § 626 BGB eine Interessenabwägung vorzunehmen ist, dann muss hier die Abwägung zu Gunsten des Lehrers ausfallen. Dem angestellten Lehrer kann daher nur geraten werden innerhalb der Frist von 3 Wochen eine Kündigugsschutzklage zu erheben. Die Chancen des Lehrers vor dem Arbeitsgericht Recht zu bekommen schätze ich als sehr gut ein. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,konnte ich Ihnen behilflich sein?Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.Ansonsten fragen Sie gerne nach! Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt

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