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Kanzlei4you
Kanzlei4you, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 252
Erfahrung:  Berufserfahrung
92407155
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Kanzlei4you ist jetzt online.

Am 29.09.2015 habe ich bei einer Online Firma einen Rußpartikelfilter

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Anliegen möchte ich Ihnen kurz schildern.
Am 29.09.2015 habe ich bei einer Online Firma einen Rußpartikelfilter bestellt. Dieser kam auch nach kurzer Zeit. Es war kein Originalteil, wurde aber versprochen, dass dieser passt.
Nach dem Einbau mussten wir allerdings feststellen, dass mein Fehlerauslesespeicher einen Fehler anzeigte. Das Teil passte in diesem Auto nicht. Also bauten wir das Teil wieder aus. Ich rief die Firma an, teilte mit, dass das Teil bei mir in dem Auto nicht funktionierte und ich ein original Teil besorgt habe, welches anstandslos funktionierte. Daraufhin gab die Firma die Rückholung des Teils in Auftrag. Dies geschah in der Widerrufsfrist der Firma von einem Monat. Das war am 27.10.2015.
Am 17.12.2015 bekam ich plötzlich ein Paket von dieser Firma, dessen Annahme ich aber verweigerte, weil ich kein neues Teil bestellt hatte und der Vorgang bereits fast 2 Monate her war.
Daraufhin teilte mir die Firma schriftlich mit, dass sie den Rußpartikelfilter zum Hersteller geschickt haben und er funktionieren würde und damit die Garantie abgelehnt sei und ich das Teil bezahlen solle.
Darauf bin ich nicht eingegangen, da ich das Teil in der Widerrufsfrist zurückgesendet habe und sogar eine Begründung und ein Testbericht beilegte. Der Firma auch sagte, dass ich bereits ein Originalteil verbaut hatte und kein neues Teil mehr brauche.
Seither bekomme ich Zahlungsaufforderungen mit erheblichen Mahngebühren einer Inkassofirma.
Wir teilten der Inkassofirma bereits unsere Stellungsnahme mit, auch den Rücksendebeleg, den die Firma selbst in Auftrag gegeben hat.
Meine Frage ist nun, wie soll ich mich verhalten.?
Ich habe doch das Teil in der Widerrufsfrist zurück geschickt, sogar mit Angabe von Gründen. Hatte der Firma ein Prüfbericht und den Fehlerauslesebericht beigefügt, dass das Teil bei mir nicht funktionierte, ebenfalls mitgeteilt, dass kein Ersatz gewünscht ist und die erneute Annahme nach 2 Monaten !! verweigert.
Muss ich das Teil bezahlen, obwohl es mir gar nicht vorliegt?
Über eine kurze Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Danke ***** ***** Grüße
H.B.
Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrte/er Ratsuchende/er,vielen Dank für Ihre Anfragewie soll ich mich verhalten?muss ich das Teil bezahlen, obwohl es mir gar nicht vorliegt?die ich wie folgt beantworte: Wenn die Firma Ihnen ein längeres Widerrufsrecht einräumt (hier vier Wochen) dann können Sie den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht.Haben Sie also widerrufen, dann müssen Sie entsprechend §§ 312 g, 355 BGB die Ware nicht bezahlen.Ist es jedoch so, dass Sie die Ware zurückgegeben haben, weil der Rußfilter nicht in Ihr Auto passt, dann haben Sie die Gewährleistungsrechte in Anspruch genommen. Hier ist dann unerheblich, ob die Erklärung innerhalb der vier Wochen passierte oder nicht.Sie sollten daher zunächst den genauen Wortlaut Ihrer Erklärung zur Rücksendung überprüfen.Haben Sie nur gesagt, der Rußfilter passt nicht, dann greift die Gewährleistung. Hier wäre dann im nächsten Schritt zu prüfen, ob die Firma ihnen eine Zusicherung hinsichtlich der Passgenauigkeit gegeben hat. Hat die Firma dies zugesichert, dann sollten Sie jetzt schreiben, dass dem verkauften Gegenstand die zugesichtere Eigenschaft fehlt und Sie deswegen vom Kaufvertrag zurücktreten. Ob dies vor Gericht bestand haben könnte, kann ohne genaue Prüfung der Unterlagen jedoch nicht gesagt werden.Wenn die Firma sich auf eine Garantie gegenüber dem Hersteller beruft, ist dies nicht richtig. Sie haben die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer.Haben Sie ausdrücklich widerrufen, dann ist der Vertrag rückwirkend aufgelöst.Sie sollten nicht zahlen, wenn Sie sich ausdrücklich auf Ihr Widerrufsrecht berufen haben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.Mit freundlichen GrüßenSusanne FröhlichRechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hallo Frau Fröhlich,
der Rußpartikelfilter hat in dem Kundenfahrzeug gepasst, aber nicht funktioniert. Das hat das Motortestgerät festgestellt und eine Fehlermeldung gebracht. Dies wurde der Firma auch schriftlich mitgeteilt und ein Prüfbericht beigelegt. Die Firma hat ein Widerrufsrecht von einem Monat. Ich hatte der Firma aber am Telefon mitgeteilt, dass das Teil nicht passt und ich bereits Ersatz besorgt habe, deshalb das Teil nicht mehr brauche, da es ja bei mir im Kundenfahrzeug nicht funktioniert.
Da wir auch den Beleg für die Abholung in der Widerrufsfrist haben, die die Firma selbst in Auftrag gegeben hat.
Bin ich jetzt im Recht und soll die Mahnungen ignorieren?
Danke ***** ***** Grüße
Harald Bucherer
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sie haben nur einen Mangel mitgeteilt und nicht ausdrücklich widerrufen. Daher sind Sie im Bereich der Gewährleistung.Auf die Tatsache, dass dies innerhalb der Widerrufsfrist geltend gemacht wurde, kommt es nicht an.Wenn der Rußfilter einen Mangel hat, dann müssen Sie der Firma die Möglichkeit der Nachbesserung geben. Dies haben Sie nicht gemacht, sondern gesagt, dass Sie das Teil nicht mehr brauchen.Auf der anderen Seite konnte die Firma Sie nicht auf die Garantie verweisen, sondern war in der Pflicht zur Gewährleitung.Wenn die Firma den Mangel bestreitet und Ihnen das Gerät einfach zurückschickt, dann hat auch die Firma die Nachbesserung endgültig abgelehnt.Sie müssen zunächst Ihre Gestaltungsrechte ausüben, erst dann sind Sie im "Recht", zurzeit sind Sie es nicht.Also, erklären Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fehlen einer zugesichterten Eigenschaft und auch wegen eines Mangels und einer endgültigen Verweigerung der Nachbesserung.Sobald Sie den Rücktritt erklärt haben, ist der Kaufvertrag rückwirkend aufgelöst und Sie können eine Zahlung verweigern.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hallo Frau Fröhlich,
noch eine Frage. Schicke ich die Rücktrittserklärung an die Firma oder an die Inkassofirma? Den Rücktritt kann ich auch nach den ganzen Monaten noch machen? Ich schicke so meinen Rücktritt und damit ist der Kaufvertrag aufgelöst ?
Nochmals lieben Dank
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Übrigens liegt das Teil bei der Firma renet, ich habe es ja gar nicht angenommen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Hallo,
Entschuldigung, ich habe mich oben falsch ausgedrückt. Ich habe der Firma nicht mitgeteilt, dass das Teil nicht passt, sondern dass es im Kundenfahrzeug nicht funktioniert. Da das Kundenfahrzeug aber so schnell wie möglich repariert werden musste, konnte ich auf eine Ersatzlieferung nicht warten und musste ganz schnell erneut ein anderes Teil besorgen. Somit schickte ich das Teil in der Widerrufsfrist zurück.
Trotzdem einen Rücktritt schreiben?
Danke ***** ***** freundliche Grüße
H.Bucherer
Experte:  Kanzlei4you hat geantwortet vor 7 Monaten.
Wenn Sie geschrieben haben, dass das Teil nicht funktioniert, dann haben Sie einen Mangel geltend gemacht.Sie hätten die Nachbesserung abwarten müssen.Die Firma hat aber die Nachbesserung abgelehnt.Also können Sie den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer erklären.Wenn Sie nicht widerrufen haben, dann kommt es auf die Widerrufsfrist nicht an. Ein Rücktrit kann auch nach dem einen Monat erklärt werden.Wo das Teil jetzt liegt, ist für den Rücktritt unbeachtlich.Über eine Bewertung meiner Arbeit würde ich mich freuen.

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