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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich habe folgenden

Kundenfrage

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,
ich habe folgenden Sachverhalt...
Meine Mutter besitzt ein Nießbrauchsrecht an einer Wohnung mit 120 qm.
Diese Wohnung bewohnte Sie seit 20 Jahren mit ihrem Lebensgefährten.
Meine Mutter ist mit dem Lebensgefährten nicht verheiratet/verpartnert. Es gibt auch keine sonstigen Verträge/Vereinbarungen zwischen den Beiden. D.h. Es existiert auch kein Mietvertrag, oder ähnliches für den Lebensgfährten, der in dieser Wohnung lebt.
Das Haus gehört mir (Sohn). Es wurde mir von meiner Mutter überschrieben, 10 Jahre sind seitdem noch nicht verstrichen.
Meine Mutter leidet an einer Demenzerkrankung und ist seit Ende 2014 in vollstationärer Pflege in einem Seniorenheim. Sie hat Pflegestufe 1.
Das Seniorenheim ist etwa 10 Autominuten von ihrer bisherigen Wohnung entfernt.
Der Lebensgefährte verblieb in der Wohnung. Er leistet keinerlei Beitrag / Nutzungsentschädigung zur Wohnung. Der Lebensgefährte hat selbst nur eine kleine Rente und noch offene Forderungen aus einer früheren Ehe (also zahlungsunfähig). Er hat zwei Töchter.
Seit Januar hat meine Mutter einen gesetzlichen Betreuer.
Nun kam der Betreuer auf mich zu und teilte mir mit, dass meine Mutter in wenigen Monaten verarmt. Ihr Barvermögen ist dann aufgebraucht. Die Heimkosten und Betreuerkosten sind dann nicht mehr abgedeckt. Es entsteht dann ein monatliches Defizit von ca. 800 EUR.
Mieteinnahmen aus der „Nießbrauchs“-Wohnung würden jedoch alle Kosten decken.
Der Lebensgefährte holt meine Mutter fast täglich nach Hause in ihre Wohnung zum Kaffee trinken und bringt sie anschließend wieder ins Seniorenheim. Dies dauert dann etwa 1,5 -2 Stunden.
Der Betreuer sagt nun das er es schön findet wie sich der Lebensgefährte um meine Mutter kümmert. Er konnte auch beobachten wie sich meine Mutter auf die Abholung zum Kaffee trinken freut und auch darauf wartet, was ihm das Personal des Seniorenheimes auch bestätigt hat.
Auf meinen Einwand hin ob ich als Sohn denn nun das Defizit alleine tragen müsse und der Lebensgefährte weiterhin kostenfrei in der Wohnung wohnt antwortete mir der Betreuer er könne auch gerne eine 24 h- Betreuung einrichten, die dann aber etwa 6000 EUR im Monat kosten würde.
Können Sie mir bitte mitteilen wie hier die Rechtslage ist ?
Wie ist die Rechtslage wenn der Lebensgefährte meine Mutter nun heiratet ?
Zumindest redet meine Mutter nun gelegentlich davon.
Ich habe dem örtlichen Standesamt zwar schriftlich mitgeteilt dass Geschäftsunfähigkeit (psych. Gutachten) vorliegt, jedoch bin ich mir nicht sicher ob dies ausreicht.
Vielen Dank.
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1. Da Ihre Mutter die Wohnung nicht mehr nutzt, sind Sie grundsätzlich berechtigt die Wohnung zu vermieten. 2. Bei einer Heirat vermag ich hier keine Vorteile zu sehen, da die Unterhaltspflicht gleichwohl bei Ihnen verbleibt, wenn der Mitbewohner nicht leistungsfähig ist. 3. Da der Mitbewohner kein Wohnrecht von Ihrer Mutter ableiten kann, bestünde die Möglichkeit die Wohnung an diesen zu vermieten. Soweit der die Miete nicht aufbringen kann, sollte er hierzu eine Antrag auf Wohngeld stellen. So könnten Sie das sich ergebende Defizit jedenfalls teilweise reduzieren, je nach Höhe des Wohngeldes. 4. Die Fremdvermietung an einen Dritten und nicht an den Mitbewohner könnte sich ggfs. auf die täglichen Besuche negatuv auswirken, so dass Sie hiervon zunächst Abstand nehmen sollten. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positivbewerten (bitte einmal auf die Sterne untermeiner Antwort klicken).Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sienoch Fragen haben, fragen Sie nach ("Antworten Sie dem Experten")bevor Sie eine Bewertung abgeben. Viele Grüße

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