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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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In unserem Haus ist Gemeinschaftssatellitenanlage installier

Kundenfrage

im Jahr 2012 wurde in unserem Haus eine Gemeinschaftssatellitenanlage installiert. Darüber wurde ich von meinem Vermieter nicht informiert, sondern die Handwerker standen morgens plötzlich vor der Tür. Die Kosten von insgesamt 5000 € wurden auf 10 Wohnungen umgelegt, womit jeder Eigentümer 500 € bezahlte.
Das Kabelfernsehen wurde abgemeldet. In meinem Mietvertrag aus dem Jahr 2000 wurde vereinbart, dass die Kosten für das Kabelfernsehen in den Nebenkosten inklusive sind. Seit dem Jahr 2012 berechnet mir nun mein Vermieter pro Jahr 120 € als meinen Anteil für die Nutzung der Satellitenanlage. Mittlerweile habe ich die Kosten von 500 € komplett "bezahlt". Wartungskosten für die Anlage sind meines Wissens bis jetzt nicht angefallen. Darf mir mein Vermieter überhaupt die Kosten für die Satellitenanlage über meine Nebenkostenabrechnung berechnen? Wenn ja, wie lange? Wenn nein, wie kann ich die Kosten der letzten 4 Abrechnungen zurückfordern?
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Kosten der Erstausstattung mit einer Gemeinschaftsantennenanlage sind dagegen Baukosten, diese dürfen im Rahmen der Betriebskosten nicht umgelegt werden. Laufende Kosten, beispielsweise Betriebsstrom oder die Wartungskosten für die Antennenanlage sind dagegen prinzipiell umlegbar.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Die Abrechnung der Kosten waren also nicht berechtigt? Können Sie Ihre Aussage mit einer entsprechenden Quelle (Gesetzestext, Urteil) belegen? Habe ich die Möglichkeit, das bereits gezahlt Geld zurück zu verlangen und wie gehe ich da am besten vor?
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Volk
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Was ist mit der Klausel in meinem Mietvertrag, dass die Kosten für das Breitbandkabel in den Nebenkosten enthalten sind? Hat das keine Relevanz? Den von Ihnen gesendeten Text findet man beim ersten Suchergenis 1 zu 1, wenn man die Begriffe "Kosten Satanlage Mieter umlegen" googelt. Soweit war ich auch schon. Mir geht es vor allem um die Möglichkeit der Rückforderung bereits gezahlter Nebenkosten. Für mich schließt sich die Möglichkeit aufgrund der separaten Klausel in meinem Mietvertrag aus. Wie sehen Sie das? Einfach mal den von Ihnen kopierten Text bis zum Ende lesen, damit Sie wissen, was ich meine.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Volk
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich hatte nicht bei Google, sondern in einer Urteilsdatenbank recherchiert. Den Text, den Sie gefunden haben, hat wohl der Verfasser des Textes auch dort her. Aber sei es drum. Gerichtliche Entscheidungen: AG Saarbrücken, Urteil v. 1.3.2013, 37 C 378/12)
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
vielleicht muss ich meine Frage noch einmal präziser stellen, da sie auf den wichtigsten Punkt bei Ihrer Antwort nicht eingehen: Ist die Veranschlagung der Kosten für die Satanlage (Montage in 2012) in der Nebenkostenabrechnung berechtigt, obwohl im Mietvertrag von 2000 die Kosten für den Kabelanschluss als Nebenkosten enthalten sind? Es geht mir im speziellen darum, ob diese Klausel den Vermieter evtl. doch berechtigt, diese Kosten auf den Mieter umzulegen. Den Text aus dem Internet habe ich Ihnen beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Volk
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Kosten der Montage sind definitiv nicht umlegbar. Maximal die Kosten der monatlichen / jährlichen Wartung wären auch umlagefähig.

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