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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26191
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag Herr Schiessl,in einem Rechtstreit ist die Güteverhandlung g

Kundenfrage

Guten Tag Herr Schiessl,
in einem Rechtstreit ist die Güteverhandlung gescheitert, die daraufhin sofort stattfindende mündliche Verhandlung war ebenfalls ergebnislos. Der Richter war meiner Meinung nach sehr befangen, ging auf unsere Argumentation nicht ein. Kläger und wie als Beklagte verliesen den Raum ohnen das ein Urteil gefällt wurde. Nunmehr erhielten wir Post:
Wir sind verurteilt, entsprechend der Klage ...zu zahlen, Kosten des Rechtsstreit zu tragen....
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung abwenden...durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages...
Erstens: Wie können wir uns gegen diesen voreingenommenen Richter zur Wehr setzen? Das Urteil anfechten, da wir dieses nicht anerkenne können.
Wie legen wir Berufung ein?
Das Urteil wurde uns am 23.03. zugestellt.
Freundliche Grüße
Seeger
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gegen den befangenen Richter können Sie nach Urteilsverkündigung nicht mehr mit einem Befangenheitsantrag vorgehen. Die einzige Möglichkeit gegen das Urteil vorzugehen ist das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung muss binnen eines Monats ab Zustellung bei Gericht eingehen. Die Berufung müssen Sie beim Berufungsgericht durch einen Anwalt (Anwaltszwang) einlegen lassen. Mit der Berufung können Sie grundsätzlich nur Rechtsfehler geltend machen. So zum Beispiel ob der Richter eine Norm falsch angewendet hat. Neuen Sachvortrag können Sie grundsätzlich mit der Berufung nicht mehr vorbringen, es sei denn es handelt sich um Tatsachen, die erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden sind. Aus dieser Schilderung ersehen Sie: Die Berufung dient weitgehend dazu zu überprüfen, ob der Richter ordnungsgemäß gearbeitet hat oder nicht. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,konnte ich Ihnen behilflich sein?Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.Ansonsten fragen Sie gerne nach! Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt

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