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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4806
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Wohngeld Verringerung des Einkommens während des Bewilligungszeitraum

Kundenfrage

[Wohngeld: Verringerung des Einkommens während des Bewilligungszeitraumes]
Vor ca. 5 Monaten habe ich dem zuständigen Amt für die Bewilligung von Wohngeld die Änderung meiner Einkommensverhältnisse angezeigt, in deren Folge sich mein Wohngeldanspruch für den seit ca. 9 Monaten laufenden Bewilligungszeitraum um monatlich ca. 250 Euro erhöhen würde.
Diese Änderung meines Einkommens habe ich im selben Monat angezeigt, in dem sie eintrat (November 2015).
Da ich von der Behörde über Monate keine Antwort erhalten hatte, habe ich nun nach zweimaliger schriftlicher Nachfrage die Mitteilung erhalten, dass ein nachträglicher(!) Antrag auf Erhöhung meiner Wohngeldbezüge nicht zulässig sei, da ich schon damals einen entsprechenden Antrag auf Neuberechnung meines Anspruches hätte stellen müssen. Nun geht m.E. aus der Tatsache, dass ich damals die Änderung meiner Einkommensverhältnisse rechtzeitig angezeigt habe und auch sämtliche Nachweise (einschließlich lückenloser Dokumentation aller Kontobewegungen und Gehaltsabrechnungen etc. seit Stellung des ursprünglichen Wohngeldantrages) unaufgefordert beigelegt hatte, eindeutig hervor, dass eine Neuberechnung meines Wohngeldanspruches notwendig ist, und zwar auch ohne, dass ich erneut das amtliche Formular zum Antrag auf Wohngeld erneut ausgefüllt beigelegt habe. Die Behörde beruft sich nun aber darauf, dass ein Anspruch auf Erhöhung des Wohngeldes nur durch erneutes Einreichen des besagten Formulares wirksam hätte angezeigt werden können.
Ich bin über diese Mitteilung der Behörde sehr irritiert, und zwar aus mehreren Gründen:
Erstens wird darin behauptet, man hätte mir in einem Schreiben im November mitgeteilt, dass ein erneuter Antrag (per Formular) notwendig wäre. Dieses Schreiben hat mich aber nicht erreicht – was sehr ungewöhnlich ist, da unsere Post sehr zuverlässig arbeitet. Eine weitere Mitteilung durch die Behörde ist nicht erfolgt und da ich auf das erste Schreiben (das ich ja nicht erhalten habe) nicht reagiert hatte, betrachtete die Behörde den Fall als erledigt – und handelte somit, als hätte ich überhaupt keine Änderungen meiner Verhältnisse mitgeteilt.
Zweitens musste ich bisher nach Anzeige von Einkommensänderungen, Mieterhöhungen etc. noch nie einen erneuten Antrag stellen – die Neuberechnung erfolgte immer allein auf Grundlage der von mir formlos mitgeteilten Änderungen sowie der beigelegten Nachweise. (Allerdings beziehen sich diese Erfahrungen auf eine Zeit, in der noch der Vorgänger des aktuellen Sachbearbeiters für meinen Fall zuständig war.)
Drittens war ich seit dem Zeitpunkt, zu dem ich die Verringerung meines Einkommens bekannt gegeben hatte, in dem Glauben, mein Fall wäre bei der Behörde in Bearbeitung und bin daher zunächst nicht tätig geworden, da Nachfragen zur voraussichtlichen Bearbeitungsdauer erfahrungsgemäß aussichtslos und mehrmonatige Bearbeitungsfristen bei Wohngeldämtern keine Seltenheit sind. Dass ich hier nicht sofort, sondern erst nach 5 Monaten (mehrfach) schriftlich darauf hingewiesen habe, dass ich immer noch keine Antwort erhalten habe, soll nun also bedeuten, dass mein über nunmehr 5 Monate signifikant erhöhter Wohngeldanspruch nicht mehr durchzusetzen sei.
Ist die Behörde hier im Recht, oder kann ich meinen Anspruch auf Erhöhung meiner Bezüge doch noch nachträglich durchsetzen?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
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