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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3495
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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Meldetermin beim Jobcenter

Kundenfrage

Ich hatte einen Meldetermin beim Jobcenter bin aber krankgeworden,habe AU hingeschickt,die Sachbearbeiterin akzeptiert das nicht.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, bitte stellen Sie Ihre Rechtsfrage, damit ich Ihnen helfen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich hatte einen Meldetermin beim Jobcenter bin aber krankgeworden,habe AU hingeschickt,die Sachbearbeiterin akzeptiert das nicht.S.ie verlangt eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
Widerspruch so begründet:Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.Sollten Sie sich versehentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.Solange mir nicht auch die Rechtsgrundlage gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich auch mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach also auch mit der Vorlage einer AU bereits schon erfüllt.Dem zusätzlichen Abverlangen zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann ich bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage nicht entsprechen. Nach meinem derzeitigem Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten.Abschließend möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte, da so auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter trotz schwerer Krankheit beordert werden könnten. Ein „Kunde“ der nämlich in etwa an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, doch wäre auch gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben. Ein derartiges pauschales Abverlangen einer bloßen Wegeunfähigkeitsbescheinigung neben der AU, ist von daher auch nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.
"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.Zudem ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der AU nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets den ärztlichen Meldeterminen entzieht.
Auch geht die BSG Rechtsprechung vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R überhaupt nicht von einem gewöhnlichen Meldetermin bei einem Jobcenter aus.In dem BSG Urteil ging es um die Wirksamkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer Meldeaufforderung zu einem ärztlichen Untersuchungstermins nicht jedoch etwa zu einem Meldetermin in einem Jobcenter.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, die Begründung Ihres Widerspruchs haben Sie dem Grunde nach lehrbuchmäßig verfasst. Das hätte ein Jurist auch nicht viel besser machen können.In der Sache haben Sie völlig.Das Urteil des BSG ist leider völllig neben der Spur, weil sie praktisch dazu führt, dass man mit ansteckenden Krankheiten den Termin wahrnimmt.Das hat jedenfalls der Gesetzgeber mit der Meldepflicht in § 309 SGB III vermeiden wollen.Sie sollten daher die Sache durchziehen, notfalls auch ein Gericht diesen Einzelfall entscheiden lassen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen. Hierzu mögen Sie bitte über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) unter meiner Antwort (Chatfenster) klicken.Sollten Sie noch Hilfe zu Ihrer Fragestellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlosen Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten (unter dem Chatfenster) einfach fort. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
sollte ich mir einen Beratungsgutschein holen?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ja, das macht Sinn.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn Sie Rückfragen haben.Anderenfalls mögen Sie bitte meine Antwort positiv bewerten.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels derTextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

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