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alva3172015, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 556
Erfahrung:  Rechtsanwalt/Fachanwalt
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alva3172015 ist jetzt online.

Gestern hatte ich einen Fall geschildert

Kundenfrage

gestern hatte ich einen Fall geschildert und Fragen dazu gestellt. Möglicherweise kam das aber nicht an, sodass ich (bin Mitglied) den Text nochmals schicke:
Sehr geehrte Damen und Herren,
da dieser Fall für mich nicht nur eine wirtschaftliche, sondern verständlicherweise auch eine emotionale Bedeutung hat, möchte ich ihn möglichst genau schildern:
Als meine Mutter ihren baldigen Tod vor Augen hatte, wollte sie, dass meine Schwester und ich ihr Haus verkaufen und den Erlös je zur Hälfte teilen. Entsprechend ihrem Motto, lieber das Erbe mit warmer Hand als mit kalter zu verteilen, diktierte sie meiner Schwester im Beisein meiner Frau, meines Schwagers und mir eine „Verfügung betr. Hauserlös“, die von ihr, meiner Schwester und mir unterschrieben wurden.
Danach sollte vom Hausverkaufserlös an die Enkel a, b, c und d je 5.000,00 € und an meine Frau, die viel geholfen hatte, 20.000,00 € ausgezahlt werden. Diese Verfügung wurde am 01.05. 2014 bei klarem Bewusstsein der Mutter aufgesetzt.
Der Kaufvertrag wurde am 14.07.2014 geschlossen, der Verkaufserlös von je 159.500 € wurde Anfang Oktober auf die beiden Konten eingezahlt. Die Mutter verstarb am 24. 07.2014.
Ich zahlte sofort an die beiden Enkel, meine Söhne b und c je 5.000,00, und auf das Konto meiner Frau 20.000,00 € aus. Die je 5.000,00 € an a und d wollte die Schwester übernehmen.
Als ich sie bald darauf ansprach, dass wir noch den Ausgleich vornehmen müssten, meinte sie plötzlich, das Versprechen an die Mutter sei ungültig. Sie will nichts bezahlen.
Nun ist nach § 518, 1. Abs. BGB ein Schenkungsversprechen nur bei notarieller Beurkundung gültig. Gut, wenn man juristisch ausgebildete Verwandte hat, 1 : 0 für die Schwester.
Nun gibt es aber noch den Absatz 2. Da heißt es, dass der Formmangel durch Bewirkung geheilt wird.
1. Wie wirkt sich dies auf Verpflichtung zur Zahlung aus?
Ursprünglich sollten vom Verkaufserlös 40.000,00 € ausbezahlt werden, ohne Aufteilung für Schwester und mich. Sind wir da nicht durch die teilweise Realisierung der Verfügungsverpflichtung der schwer kranken Mutter gegenüber gemeinsam im Obligo?
2. Wenn nun § 518 2. Absatz gelten würde, bezieht sich dies auf die gezahlte Summe oder auf den Gesamtbetrag von 40,000,00 €?
3. Wie sieht die Rechnung aus, wenn die Schwester 10.000,00 € an die Enkel a und d zahlte bzw. nicht zahlte? Zahlte sie, hätte ich dann Anspruch auf Ausgleich (10.000,00 €)?
4. Sollten die beiden Enkel a und d von der Schwester nichts bekommen, können sie sich an mich wenden?
5. Natürlich halte ich das Verhalten der Schwester für völlig inakzeptabel, auch der sterbenden Mutter gegenüber, von der sie viele 100.000,00 € geschenkt bekam („Lieber mit warmer Hand …“). Lässt sich daraus ableiten, dass man das Schenkungsversprechen auch als ein Vermächtnis auffassen könnte?
Beim Tod der sehr vermögenden Mutter war übrigens nichts Wertvolles mehr vorhanden, auch die Bankkonten waren weitgehend abgeräumt.
Mit freundlichen Grüßen
P.S. Kann ich davon ausgehen, dass meine Fragen nicht veröffentlicht werden und auch nicht jedem Anwalt vorgelegt wird, der für Sie arbeitet?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  alva3172015 hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Gruber, es kann sein, dass die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit der DRV die Scheinselbständigkeit anzeigt und es zu einem Statusfeststellungsverfahren kommt. Dies hätte zur Folge, dass bei Bejahung der Scheinselbständigkeit der Arbeitgeber für die Nachentrichtung der sozialversicherungspflichtigen Beiträge haftet. Für Sie entstehen nur etwaige steuerrechtliche Probleme, da Sie steuerrechtlich als Arbeitnehmer geltend und nicht als Gewerbetreibernder mit der Möglichkeit des Abzugs von Betriebsausgaben.Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. RA HERMES

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