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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3513
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Ist Im Verwaltungsgerichtsverfahren Erklärung bindend?

Kundenfrage

Ist in einem Verwaltungsgerichtsverfahren die Erklärung des Beklagten (Jurist einer Behörde) bindend, wenn der Kläger daraufhin seine Klage zurück nimmt?
Was kann man tun, wenn der Beklagte sich nicht an seine eigene Erklärung hält?
Ich habe eine Klage gegen einen Leistungsbescheid (Sanierungskosten) des LRA zurückgenommen. Dadurch wurde der Bescheid bestandskräftig. Der Beklagte (Jurist des LRA) hat (damit ich diese Klage zurücknehme erklärt), "Der Beklagtenvertreter erklärt des Weiteren, dass dem Kläger ... im Falle einer gegen ihn gerichteten Vollstreckung aus den streitgegenständlichen Bescheiden im Hinblick auf das von ihm durchgeführte Privatinsolvenzverfahren im Vollstreckungsverfahren kein Nachteil dadurch entstehen wird, dass er im heutigen Termin der mündlichen Verhandlung seine Klagen zurückgenommen hat, statt rechtskräftiger streitiger Entscheidungen in den beiden ihn betreffenden Verfahren."
Ich hatte vorher ein Privatinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung abgeschlossen.
Nun betreibt die Behörde auf Grundlage dieses Beschlusses (Klagerücknahme) die Vollstreckung gegen mich. Das Insolvenzgericht sagt, ich soll eine Vollstreckungsabwehrklage machen. Gibt es belastbare höchstrichterliche Entscheidungen, die die (vergleichbar diesbezügliche) Wertigkeit von Erklärungen der Verfahrensbeteiligten regelt? Bitte übermitteln, oder wie ist die richtige Vorgehensweise?
***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, besteht bei Ihnen noch Beratungsbedarf ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter RA K Roth,bei mir besteht noch Beratungsbedarf, ich habe noch keine Antwort erhalten.GrüßePeter Kraft
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, Sie müssen einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Vollstreckungsabwehrklage wäre die richtige Vorgehensweise.Die Erklärung des Beklagtenvertreters im Verfahren ist jedenfalls bindend. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen. Hierzu mögen Sie bitte unter meiner Antwort auf die Bewertungssterne (3-5 Sterne) klicken.Für den Fall, dass Ihre Frage noch nicht vollen Umfanges beantwortet wurde bzw. Sie noch eine Nachfrage haben, stellen Sie Ihr Anliegen über den Button „Antworten Sie dem Experten“, bevor Sie eine Bewertung abgeben. Vielen Dank !
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr RA KRoth,Wo muss ich die Vollstreckungsgegenklage machen, wie schaut diese aus, und welche Kosten entstehen bei einem Streitwert von 400.000,-- Euro?
Gibt es (höchstrichterliche) Rechtssprechungen die bestätigen, dass Erklärungen im Verwaltungsgerichtsverfahren bindend sind, und welcher Gesetzestext sagt dies aus?
MfG Peter Kraft
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, örtlich und sachlich zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges, vgl. § 767 Absatz 1 ZPO.Die Kosten setzen sich bei einem Streitwert von TEUR 400 wie folgt zusammen: 1) Gerichtskosten, EUR 8.997,002) RA-Kosten, Verfahrens- und Terminsgebühr, EUR 8.511,48 (brutto). Ihre materiellen Fragen müssten im Einzelnen geprüft werden. Hierzu müsste aber ein angemessenes Honorar vereinbart werden.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr RA KRoth,diese materiellen Fragen betreffen doch meine Haupt-bzw. Ausgangsfragen.
Wie hoch wäre das Honorar?MfG
Peter Kraft
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, die Prüfung Ihrer Fragen ist mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Das bitte ich zu bedenken.Wenn Sie es wünschen, unterbreite ich Ihnen über die Rubrik "Zusätzlichen Premium Service" ein Honorarangebot.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr RA KRoth,unterbreiten Sie mir ein Angebot, bitte auch die Zeitspanne nennen, bis wann belastbare Ergebnisse vorliegen.
Danke.
Peter Kraft
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Einen Moment bitte.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das Angebot müsste Ihnen übermittelt worden sein.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Bezüglich des zusätzlichen Service Angebot:
Bedeutet die 100% Zufriedenheitsgarantie, wenn ich nicht zufrieden bin, habe ich keine Kosten?
Wird meine bereits geleistete Zahlung mit dem Angebotspreis verrechnet?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die von Ihnen bereits geleistete Zahlung wird dem Angebot hinzugerechnet.Ich weise höflich darauf hin, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht zulässig ist. Sie mögen nunmehr selbst entscheiden, ob Sie auf mein Angebot eingehen oder nicht. Falls Sie dies nicht tun sollten, bitte ich darum, dass Sie meine bisherige Antwort akzeptieren. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr RA KRoth,ich will Ihr zusätzliches Service Angebot gerne annehmen, d. h. auch, dass ich keine kostenlose Rechtsberatung will.
Ich will aber auch sichergehen, dass ich belastbare Antworten bekomme, und die angebotene 100%ige Zufriedenheitsgarantie auch greift. Natürlich nur für den Fall, dass ich schlecht beraten würde und nicht zufrieden bin. Es geht für mich in dieser Sache um Elementares, darum versuche ich viele, belastbare und gute Informationen zu bekommen.
Verstehen Sie mich und wie können wir vorgehen?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, selbstverständlich würden Sie belastbare Aussagen erhalten. Dies setzt voraus, dass Sie mein Angebot annehmen.In diesem Fall würde ich mit meiner Recherche beginnen.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehrschnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgebenkönnen, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen,zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels derTextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr RA KRoth,wie mitgeteilt, würde ich Ihr weiteres Angebot gerne nutzen.
Ich habe noch nicht verstanden, wie die zugesagte 100%ige Zufriedenheitsgarantie zu verstehen ist?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, sollten Sie mit der Beantwortung Ihrer Frage nicht zufrieden sein, erhalten Sie den vollen Fragewert rückerstattet. Das bedeutet die Zufriedensheitsgarantie.Allerdings wäre es gerade bei einer juristischen Beratung unfair, wenn die Zufriedenheit davon abhängig gemacht wird, dass man in der Sache auch erfolgreich ist.

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