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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich bin behindert 50% bekomme Rente und dazu Grundsicherung.Im

Kundenfrage

ich bin behindert 50% bekomme Rente und dazu Grundsicherung.Im Januar 2016 habe ich
von Eltern 100 EUro bekommen.Das Grundsicherung Amt will meine Grundsicherung
um dei 100 EURO kürzen.Ist das Ok Ich bekomme nicht wieter.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider ist es so, dass jede Zahlung oder Schenkung, die Sie erhalten, als Einkommen gelten und damit den Leistungsanspruch mindert. Es gibt im Grundsicherungsrecht auch keinen Freibetrag für Schenkungen, wie etwa bei Hartz IV. Dort sich 50 Euro jährlich anrechnungsfrei. Sie könnten sich daber dennoch auf § 84 Abs. 2 SGB XII berufen. Hier heißt es im Gesetz: "Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde" Sie müssten dann aber insbesondere eine besondere Härte darlegen. Diese könnte vorliegen, wenn Sie mit dem Geld drigend notwendige Anschaffungen vorgenommen haben, die Ihnen andernfalls nicht möglich gewesen wäre o.ä. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller. leider sehe ich erst jetzt, dass Sie aus Österreich fragen. Ich gebe daher Ihre Frage wieder frei.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
ich habe eine Antwort vom Amt bekommen ich widerrufe meine Frage