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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

Zahlung von Miete und Nebenkosten nicht erfolgt, ob gleich

Kundenfrage

Zahlung von Miete und Nebenkosten nicht erfolgt, ob gleich in Zusatz des Mietvertrages
der Widerruf ausgeschlossen war. Hier wurde das Jobcenter nochmals informiert nach ausbleiben der 3ten Mietzahlung. Mietvertrag und Zusatz lagen beim Jobcenter vor.
Jobcenter ist Mönchengladbach in NRW
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrte/ Ratsuchende/r, abgesehen von den regional unterschiedlichen Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft ist die Rechtlage bundesweit gleich (SGB II, SGB X). Wie lautet die Begründung? Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrter Herr Götz,
die Frage war nicht nach Obergrenzen, sondern ob die Zahlung an den Vermieter gestopp werden kann, ob gleich sich an der
Situation der Bedürfigen sich nichts geändert hatte. Das Jobcenter zwar Sanktionen vorgenommen hat, dies aber nach § 22 Abs.7 SGBII nicht richtig ist. Es geht hier nicht um die Höhe der Mietzahlung sondern es wurde von Jobcenter keine mehr ge-
zahlt. Es war im Mietvertrag das Widerrecht des Mieters zur Auszahlung direkt an den Vermieter aufgehoben. Hiervon hatte
das Jobcenter schriftlich Kenntnis!
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 8 Monaten.
§ 22 Abs. 7 regelt, in welchen Fällen direkt an den Vermieter gezahlt werden soll. Das hat nichts mit Sanktionen zu tun. Die Folgen der Sanktionen sind in den §§ 31 ff. SGB II geregelt. Dort wird in der Tat zunächst nur der Regelsatz gekürzt. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG002001308 Erst bei komplettem Wegfall bei der 3. Pflichtverletzung wirkt sich das auf die Kosten der Unterkunft aus. Aber auch dann darf die restliche Bedarfsgemeinschaft darunter nicht leiden wie das BSG entschieden hat: http://www.hartziv.org/news/20130529-bsg-bei-hartz-iv-sanktionen-keine-mithaftung-der-familie.html Was ist ein Wiederrecht? Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen. Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Danke für die schnelle Antwort !
Hier liegt der Fehler bei mir, Widerrufsrecht für die Leistungsansprüche für die Unterkunftskosten. (Es wurde eine Auszahlung an den Vermieter mit dem Jobcenter vereinbart ohne Widerrufsrecht des Bedürftigen.)
MfG
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 8 Monaten.
Woraus entnehmen Sie dieses Recht? Gem. § 22 Abs. 7 S. 2 SGB II soll in den angegebenen Fällen das JC direkt an den Vermieter zahlen. Ist eine solche Situation gegeben und das JC entscheidet sich dazu, können Sie auch nichts mehr widerrufen. Haben Sie selbst die direkte Zahlung beantragt und gibt es jetzt keine neuen Gründe, die das JC dazu veranlassen würden, sowieso direkt zu zahlen, können Sie ja einfach wieder beantragen, dass an Sie gezahlt wird. Gruß

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