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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Abend. Eine Frage beschäftigt auch mich ebenfalls noch

Kundenfrage

Guten Abend. Eine Frage beschäftigt auch mich ebenfalls noch bis in die späten Abendstunden hinein. Ich beziehe aufstockendes Alg II und habe einen Änderungs- und Rückforderungsbescheid vorliegen für eine Überzahlung im Juli 2015. Die Situation: Meine Arbeitgeberin hatte zum 30.04.2015 ihr bisheriges Geschäft aufgegeben und zum 01.07.2015 an einem anderen Standort wieder eröffnet. Für die Monate Mai sowie Juni bezog ich ALG I und ab Juli 2015 wieder Lohn. Das wurde dem Jobcenter rechtzeitig bekanntgegeben und in den Änderungsbescheiden für Mai (19.5.), Juni und Juli (20.05.2015) jeweils berücksichtig. Das Problem: Mit dem neuen Arbeitsverhältnis ab 01.07.2015 unter neuer neuer Firmierung wurde auch die bisherige Lohnzahlungsmodalität mit Kontoeingang bisher jeweils zum 1. d. Folgemonats auf den 30./31. des laufenden Monats geändert. Da da Jobcenter bei der Berechnung am 19. bzw. 20.05.2015 weiterhin von dieser Regelung ausging (also Eingang Juli-Lohn im August) wurde für den Juli der volle Bedarf zur Auszahlung gebracht. Mit der geänderten Zahlungsweise greift aber nun das Zuflussprinzip und der Rückforderung stelle ich mich auch nicht entgegen, da ich vor lauter Vor- und Nacheröffnungsstress wohl nicht genügend Sorgfalt habe walten lassen, auch aufgrund des Abstandes zum der Zahlung zugrunde liegenden Bescheids im Mai. Dann hätte ich sicher auch bemerkt, das erst der Bescheid ab August Einkommen zur Anrechnung bringt aufgrund der bisherigen Zuflussweise und dafür gesorgt, dass der Lohn für Juli nochmals zum 1. des Folgemonats (also August) erfolgt. Nun aber ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen, jedoch möchte nicht mehr zurückzahlen als ich das vom Gesetz her eigentlich nur muss.
Ist es richtig, dass sich hier der Überzahlungsbetrag einfach aus der Juli-Leistung (Regelleistung, Mehrbedarfe + KdU) minus der berichtigten Juli-Leistung im Änderungs- und Rückforderungsbescheid errechnet? Meiner Information nach dürfen die KdU nur in der Höhe von 44 % zurückgefordert werden (§ 49 Abs. 2 S.1 SGB II). Das wären in diesem Fall 44 % von 474,99 € = 209,-- €. In diesem Fall würde sich die Rückforderung von 404,35 € auf 195,35 € reduzieren. Den vorgegebenen Zahlungstermin konnte ich leider finanziell nicht "stemmen". Nun wird mir Aufrechnungsbescheid zugestellt. Wie wäre damit zu verfahren. Es ist bald Ostern, ich weiß, aber solch ein "Ei" habe ich dann doch nicht so gerne im "Nest".
Ich bitte um freundliche Unterstützung und sage schon einmal im Voraus besten Dank für Ihren Rat.
Freundliche Grüße
A. Droese
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Die späte (frühe) Stunde grenzte die Zielsicherheit auf der Tastatur wohl schon etwas ein, wie ich beim Durchlesen sehe. Es ist dies § 40 Abs 2 S.1 SGB II, auf den ich mich bezog. Sorry.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, wenn Sie Zweifel bzgl. der Rechtmäßigkeit haben legen Sie gegen Änderungs- und Rückforderungsbescheid fristgemäß Widerspruch ein. Dadurch wahren Sie Ihre Rechte und es muss erst einmal nichts gezahlt werden. Die Begründung kann nachgereicht werden. Ihren Ausführungen zu § 40 SGB II kann ich leider gar nicht folgen. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html#BJNR295500003BJNG001102308 Sie meinen Absatz 4, oder? Ob das geht, hängt von der Rechtsgrundlage der Rückforderung ab... Auf welcher Grundlage wurde der ursprüngliche Bescheid aufgebhoben? § 48 I Nr. 3 SGB X? http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html Die haben wohl eher § 48 I Nr. 2 SGB X angenommen, weil Sie es verpennt haben, über den Geldeingang zu berichten. Damit fällt dann die 44 % Regelung für Sie flach, wenn man Ihr Verhalten als "grob fahrlässig" auslegt. Schauen Sie sich nochmal genau den Bescheid an. Also im Widerspruch bitte vortragen. warum Ihr Versäumnis allenfalls einfach fahrlässig war (selbst keine Kenntnis von der Änderung der Zahlungsweise, Eröffnungsstress des Geschäfts mit vielen Überstunden, etc. Ich hoffe, ich konnte Ihnen schon mal etwas helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen. Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 8 Monaten.
Ergänzung zur "teilweisen Aufhebung": Die 44 % Regelung greift auch nur, wenn für den Monat ALG II bezogen auf den jeweiligen Monat komplett aufgehoben wird. Hierzu ein Kollegen: https://sozialberatung-kiel.de/2011/06/13/ruckforderung-von-alg-ii-56-der-leistungen-fur-die-unterkunft-durfen-i-d-r-nicht-zuruckgefordert-werden/

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