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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26612
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Eltern leben seit meinem 15 Lebensjahr getrennt/geschieden

Kundenfrage

ich würde gern wissen, meine Eltern leben seit meinem 15 Lebensjahr getrennt und sind geschieden. Mein Vater hat sich seit dem nicht um mich gekümmert, geschweige jemals Unterhalt für mich gezahlt. Er war auch 4 Jahre in Haft. Er hat sich weder für meinen schulischen noch beruflichen Weg interessiert. Alle Unterhaltszahlungen und jeder Erziehungsauftrag kam von meiner Mutter. Nun ist mein Vater im Altersheim, bekommt Sozialhilfe und das Sozialamt versucht jetzt sich über mich rehzufinanzieren. Ich bin 28 Jahre alt und sehe im Berufsleben. Wie ist die Rechtslage?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach § 1601 BGB sind Sie (als Verwandter in gerader Linie) verpflichtet Ihren Eltern bei Bedürftigkeit lebenslang Unterhalt zu gewähren. Wenn also Ihr Vater im Altersheim lebt und die Kosten nicht aufbringen kann, dann sind Sie als Kind dem Grunde nach Unterhaltspflichtig. Nach § 1611 BGB entfällt die Unterhaltspflicht allerdings, wenn Ihr Vater Ihnen gegenüber seine Unterhaltspflicht selbst verletzt hat. Wenn das Sozialamt nun behauptet, dass Ihr Vater seiner Unterhaltspflicht nachgekomme ist, dann müssen Sie den Gegenbeweis antreten. Dies können Sie zum Beispiel dadurch indem Sie Ihre Mutter als Zeugin dafür benennen, dass Ihr Vater seine Unterhaltspflicht gerade nicht erfüllt hat. Dagegen spielt die Haft Ihres Vaters an sich keine Rolle. Auch dass sich Ihr Vater nicht um Sie gekümmert hat. Von Bedeutung dagegen ist die die Frage ob Sie überhaupt Leistungsfähig sind. Dabei müssen zunächst vorrangige Unterhaltspflichten (Frau, Kinder) berücksichtigt werden. Auch haben Sie einen Selbstbehalt von 1800 EUR (bereinigt, also nach Abzug von berufsbedingten Aufwendungen Erwerbstätigenbonus, vorrangigem Unterhalt, Schulden). Das bedeutet, Sie müssen nur die Hälfte des Betrages der über den bereinigten 1800 EUR liegt zur Verfügung stellen. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
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