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RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3284
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Da ich immer öfter im Internet damit konfrontiert wurde, würde

Kundenfrage

Da ich immer öfter im Internet damit konfrontiert wurde, würde ich gerne folgende Behauptungen Rechtlich erklärt bekommen bzw. den Wahrheitsgehalt erfahren.
BRD sei kein Rechtsstaat wurde im Urteil des Internationalen Gerichtshofs durch ein Urteil aus 2012 festgelegt.
Die Richter, Polizei etc können Sich mit keinem Beamtenausweiß legitimieren da Beamtenstatus bereits 1945 abgeschafft wurde
Die Gesetztesbücher ( STGB / BGB etc) hätten durch Streichung / nicht erwähnung des Gültigkeitsbereichs keine Rechtsprechung / Gültigkeit
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),Ein solches Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) gibt es nicht, weil der IGH das auch nicht entscheiden kann. Er kann höchstens feststellen, dass ein Staat das Völkerrecht verletzt hat. Und selbst wenn er das feststellt, bedeutet das keinesfalls eine Feststellung, dass ein Staat kein Rechtsstaat sei. Das einzige mit bekannte IGH-Urteil aus dem Jahr 2012 mit deutscher Beteiligung richtete sich auch gegen Italien. Diese Behauptung ist daher falsch.1945 stellten die meisten Reichsbehörden ihre Arbeit ein oder wurden unter alliierte Kontrolle gestellt. Der Beamtenstatus wurde nicht aufgeboben, höchstens wurden einzelne Beamten wegen Straftaten entlassen. Heute muß sich jeder Polizist auf Verlangen ausweisen, wenn er hoheitliche Handlungen vornimmt (Festnahme/Personenüberprüfung). Das Gleiche gilt für alle anderen Beamte, wenn sie gegen Personen vorgehen wollen.Das ist schlicht falsch. Wenn in den Gesetze kein Gültigkeitsbereich genannt ist, gelten die Gesetze in dem gesamten Bundesgebiet.Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung. Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.Mit freundlichen Grüßen,Robert WeberRechtsanwaltDas Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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