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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3253
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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RAKRoth ist jetzt online.

Ich bin Stadtrat der Stadt Fürstenfeldbruck (Bayern).

Kundenfrage

Hallo,
ich bin Stadtrat der Stadt Fürstenfeldbruck (Bayern). Auf meine Initiative hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, Zirkusbetrieben mit Wildtieren oder solchen, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, keinen städtischen Grund zu vermieten.
Nun hat die Verwaltung einem Zirkus, der Wildtiere UND eine lange Liste an Tierachutzgesetzverstößen hat, beschlusswidrig den Volksfestplatz vermietet.
Da schon in drei Tagen die erste Aufführung geplant ist, eilt es. Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, dagegen akut vorzugehen?
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Besteht bei Ihnen noch Beratungsbedarf ?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Hallo,
grundsätzlich ja, die Frage wurde noch nicht beantwortet.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ok.Welche Gesetze, Verordnungen etc. sind denn einschlägig ? Der Beschluss, von dem Sie gesprochen haben, beruht sicherlich auf der Grundlage einer Satzung.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Nein, es handelt sich um einen Beschluss des Stadtrates. Dieser bindet das Handeln der Verwaltung. Die Verwaltung hat aber beschlusswidrig das Gastspiel des Zirkus genehmigt. Beschluss anbei.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 9 Monaten.
Nach Art. 112 der Gemeindeordnung kann die Rechtsaufsichtsbehörde rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen.Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.Bei der Handlung der Verwaltung handelt es sich demnach um eine rechtswidrige Verfügung, so dass die Rechtsaufsichtsbehörde hier anzurufen ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen. Hierzu mögen Sie bitte auf die Sterne unter meiner Antwort klicken.Für den Fall, dass Ihre Frage noch nicht vollen Umfanges beantwortet wurde bzw. Sie noch eine Nachfrage haben, stellen Sie Ihr Anliegen über den Button „Antworten Sie dem Experten“, bevor Sie eine Bewertung abgeben. Vielen Dank !
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Fragesteller, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehrschnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgebenkönnen, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen,zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels derTextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

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