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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Betrifft: Katzennetz auf dem Balkon einer ETW (6 Parteien Haus) Es

Kundenfrage

Betrifft: Katzennetz auf dem Balkon einer ETW (6 Parteien Haus)
Es gibt ja widersprüchliche Beschlüsse:
Teilungsvereinbarung, Hausordnung, Tierschutzgesetz und ET versammlung.
Inwieweit gibt es hier einen 'Vorrang'?
was kann man tun ein solches Netz einsetzen zu dürfen?
Wir haben eine Maisonette (also obere etagen) und versuchen 2 Dinge zu erreichen:
- schutz der Katzen vor Fall
- Schutz der Katzen vor der befahrenen Strasse
- Schutz der anderen Parteien (durch streunende Katzen)
Aufgrund der Lage der ETW kann es sich nicht um die Optik handeln, da die Balkone nach hinten raus gehen. Unser Balkon ist zudem in hintere und seitliche Lage getrennt. Die Seite wird abgesperrt und ist für das Netz nicht vorgesehen.
Vielen Dank ***** ***** Tipp/Rat
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Was ergibt sich denn aus der Teilungserklärung (TE) und der Hausordnung ? Und welche Beschlüsse hat die ETVersammlung gefasst ?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Beschluß wird erst am Donnerstag eindeutig auf der Vrsammlung.
Die Teilungserklärung und die Hausordnung sehe ich mir momentan selber erstmal an und versuche Unstimmigkeiten vorab telefonisch mit der Hausverwaltung zu klären.
Aber vorab: Seit wir die ETW erworben haben ist mir nichts zum Thema Tierhaltung bekannt.....
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Es gibt bisher lediglich eine Mieterin mit 2 Wohnungskatzen, die auf den Balkon, aber nicht darüber hinaus gehen. Bei inseren Katzen handelt es sich um eine 'ehemalige' Freigängerin, der wir natürlich zumindest den Balkon gerne als Freilauf anbieten würden...
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Habe vom Amtsgericht Köln folgendes Urteil gefunden:
222 C 227/01
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Vermieter von Eigentumswohnungen können von ihren Mietern auch dann nicht verlangen, ein auf dem Balkon angebrachtes Katzennetz wieder zu entfernen, wenn die Eigentümerversammlung dies beschlossen hat. Ist das Netz mit bloßem Auge kaum zu erkennen und nicht fest mit dem Gebäude verbunden, so muss die Gemeinschaft das Sicherheitsnetz dulden.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 9 Monaten.
Es entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die WEG den Beschluss fasst, dass "Hunde und Katzen nicht frei in der Anlage herumlaufen dürfen".Hier liegt dann kein Verbot der Katzenhaltung vor, sondern es handelt sich vielmehr um eine zulässige Einschränkung der Katzenhaltung, vgl. LG München I - 1 T 1633/04. Wenn Sie an Ihrem Balkon ein Katzennetz anbringen, kann man von davon ausgehen, dass die Hausfassade der Anlage verunstaltet ist.Sollte die WEG einen entsprechenden Beschluss fassen, müsste das Katzennetz wieder entfernt werden.Bei dieser Frage ist es dann auch unerheblich, ob das Netz in das Mauerwerk befestigt wurde oder nicht, vgl. BayObLG - 2 Z BR 38/03. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen. Hierzu mögen Sie bitte auf den Smileybutton unter meiner Antwort klicken.Für den Fall, dass Ihre Frage noch nicht vollen Umfanges beantwortet wurde bzw. Sie noch eine Nachfrage haben, stellen Sie Ihr Anliegen über den Button „Antworten Sie dem Experten“, bevor Sie eine Bewertung abgeben. Vielen Dank !
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Zur Frage der optischen Beeinträchtigung hatte sich das Gericht bei einem Ortstermin ein eigenes Bild gemacht. Es gelangte zu dem Schluss, dass das Netz zwar von der Straße her gut zu sehen ist, dies aber nur, wenn man bewusst auf den Balkon schaut. Allein im Vorübergehen an dem Haus fällt auch nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg das Netz nicht auf. Eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung
sei damit nicht gegeben. Schließlich stellte das Gericht noch fest, dass das Netz durch die Art der Anbringung nicht in die Bausubstanz des Hauses und damit nicht in das Eigentum des Vermieters eingreift.Amtsgericht Hamburg, AZ.: 41b C 195/97 – vergl. auch Oberlandesgericht Karlsruhe WUM 1993, 525,526 und Landgericht Hamburg, 17.06.97, Az.: 316 S 271/96
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Vielleicht verstehen Sie jetzt auch meine Frage an Sie:Das von Ihnen genannte hatte ich bereits gefunden, jedoch sind hier viele Präzedenzfälle bekannt, die sich mehrfach widersprechen bzw. von Einzelfällen abhängig sind.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Für eine positive Bewertung müssen Sie schon mehr liefern als 'Google'
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Für Katzen, die Freilauf gewohnt sind, ist ein Beschluss der Eigentümer, die Tiere künftig in der Wohnung zu halten, nicht zulässig. Wenn die Katzenhaltung rechtmäßig ist, dann muss auch eine artgerechte Haltung der Katzen möglich sein.
AG Hannover Az.: 8611 76/86
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich verstehe Sie sehr gut.Sie präsentieren hier eine Reihe von Urteilen, die alle unterschiedliche Sachverhalte aufweisen.Es liegt nach meiner Kenntnis im Hinblick auf das Anbringen eines Katzennetzes keine Grundsatzentscheidung des BGH vor.Vor diesem Hintergrund ist aber auch klar, dass im Hinblick auf Ihre Frage es zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen kommen kann. Ich werde die Frage frei geben, damit sich ein anderer Kollege mit dem Problem beschäftigen kann.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt hier mehrere Entscheidungen , nicht obergerichtlich und keine Grundsatzentscheidung. Jeder Sachverhalt ist etwas anders, so dass man auf den Einzelfall abstellen muss. Die Frage, die sich stellt ist die einer baulichen Veränderung. Alleine diese ist zustmmungspflichtig. Diese würde bei Katzennetzen dann angenommen, wenn das Netz fest in der Fassade verankert wäre, also ein Substanzeingriff vorliegt. Das ist bei Ihnen gerade nicht gegeben. Dann wäre sie weiter gegeben, wenn man das Netz also so sehen würde, dass der optische Gesamteindruck der Fassade beeintächtigt wäre. Auch das ist nicht gegeben, eine zustimmungspflichtige bauliche Verändeurng liegt also nicht vor. Sollte man in dem Beschluss dennoch davon ausgehen, müssen Soe den Beschluss durch Klage anfechten. Das geschieht durch Klage vor dem Amtgericht binnen Monatsfrist.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sie müssen hier STRIKT trennen zwischen Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Beim Mietrecht ist es egal, ob eine bauliche Veränderung gegeben ist oder nicht. Hier kommt es alleine auf den Inhalt des Mietvertrags an. Auch Aspekte der artgerechten Haltung spielen, anders als im Mietrecht im WEG Recht keine Rolle. ES kommt alleine darauf an, ob eine bauliche Veränderung gegeben ist. Das aber kann man in Ihrem Fall verneinen. Sie haben also ein Recht auf das Katzennetz, weil es niemanden beeinträchtigt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen Bitte fragen Sie gerne nach wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich habe einen Kommentar zum Wohnungseigentumsgesetz konsultiert, das Standardwerk Bärmann -Pick , neueste Auflage Diese bestätigt das, was ich ihnen gesagt habe nämlich dass ein Katzennetz im Einzelfall eine Beeinträchtigung darstellen kann.Es ist ja also eine Einzelfall Abwägung vorzunehmen und diese spricht nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt dafür, dass in ihrem Fall eben keine bauliche Veränderung gegeben ist Wenn ich helfen konnte würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Nein, Problem ist nicht gelöst.
Die ETV hat abgelehnt (mitunter 2 Enthaltungen wegen Abwesenheit und 2 Ablehnungen). Da dieser Punkt einstimig entschieden werden mussten also ein negativer Entschluss.
Es handelt sich um eine bauliche Veränderung, auch wenn das Netz nicht am Mauerwerk fest verankert wird. Darüber hinaus darf die Höhe der Balkonbrüstung nicht überschritten werden. Hierzu wurde argumentiert, dass es sich bei einer baulichen Veränderung auch um den Gesamteindruck des Hauses handle, der durch ein Netz beeinträchtigt würde.
Vielleicht können Sie sich diesbezüglich nochmals aüßern, ob dies so der Wahrheit entspricht.
Danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, das erachte ich nicht für rechtmäßig . Ich würde den Beschluss hier auf jeden Fall anfechten. Der Gesamteindruck ist kein Argument , wenn man das katzennetz erst bei näherem Hinsehen überhaupt bemerkt, wie Sie mir oben geschildert haben. Auch wenn man es bemerkt, so ist es keineswegs so störend, dass man es ablehnen müsste Wenn ich helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung danke
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Inwiefern sind denn die Aussagen zutreffend, dass Netze auch entgegen dem Eigentümerbeschluss angebracht werden könn(t)en? Wäre das für uns ein gutes 'Aufhänger' für diesen fall...?
Danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 8 Monaten.
Das ist dann der Fall, wenn es sich nicht um eine bauliche Veränderung handelt. Eine bauliche Veränderung beinhaltet zum einen eine Substanzveränderung, oder auch eine optische Beeinträchtigung der Fassade. Ist beides nicht der Fall dann kann das Katzennetz angebracht werden.Da aber schon ein Beschluss vorliegt würde ich Ihnen dringend die Anfechtungsklage empfehlen. Ich würde mich sehr freuen, Wenn Sie meine Antwort positiv bewerten und mich so bezahlen könnten vielen herzlichen Dank

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