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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Sind Bestandsrecht von Stellplätzen anzurechnen?

Kundenfrage

Ablösung von Stellplätzen

Ein Geschäftshaus in Eutin mit 3 Ebenen EG = 145m² – OG = 147 m² – DG =140m² soll saniert werden. Der Stellplatznachweis liegt bei 7 Einheiten. Es werden keine Stellplätze auf dem Grundstück ausgewiesen. Das Gebäude wurde vor ca. 130 Jahren erbaut und wurde ununterbrochen als Kaufhaus genutzt. Die neue Nutzung nach der Sanierung sieht im EG ein Ladengeschäft und im OG und DG insgesamt 4 Wohnungen vor. Eine Nutzungsänderung löst die Verpflichtung zur Schaffung/Ablösung von neuen Stellplätzen aus.

Frage: Sind aus der bisherigen Nutzung Bestandsrechte für das Vorhalten von Stellplätzen anzurechnen?

Besteht die Möglichkeit für das EG, dass keine Nutzungsänderung erfährt, eine Befreiung von der Ablösung von Stellplätzen zu erreichen?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Moderator hat geantwortet vor 1 Jahr.

SERVICE-MITTEILUNG

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Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, besteht bei Ihnen noch Beratungsbedarf ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

die Frage wurde noch nicht beantwortet, natürlich warten wir dringend auf eine Antwort.

***

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
§ 37 Absatz 3 LBO-Schleswig-Holstein nur folgende Regelung: "Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze oder Garagen in solcher Zahl herzustellen, daß die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder aufgenommen werden können. Eine Abweichung von dieser Verpflichtung ist zuzulassen bei der Teilung von Wohnungen sowie bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches, wenn die Baugenehmigung oder Kenntnisgabe für das Gebäude mindestens fünf Jahre zurückliegt und die Herstellung auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist." Was meinen Sie genau mit der Anrechnung in Ihrer ersten Frage ?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Auf dem Grundstück wurden im EG und OG ein Einzelhandelsgeschäft betrieben. Im DG war eine Wohnung. Das ergibt insgesamt 7 Stellplätze: je 3 Plätze im EG und OG und 1 Platz im DG.

Bei einer vergleichenden Betrachtung der notwendigen Stellplätze der bisherigen Nutzung zu der neuen Nutzung erfordert nach unser Meinung keine neuen Stellplätze. 7 Stellplätze werden gefordert und 7 Stellplätze waren vorhanden.

Wir meinen, die Stellplätze sind voll anzurechnen. In Flensburg hat man bei einem gleich gelagerten Fall zu Gunsten unserer Forderung nach Anrechnung von Stellplätzen entschieden (historisches Gebäude und Sanierungsgebiet). Das Gebäude in Eutin steht unter Denkmalschutz.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Frage der Anrechnung müsste mit der zuständigen Behörde kommuniziert werden.Wenn dies aber in einem vergleichbaren Fall bereits in ähnlicher Weise entschieden worden ist, wäre es vorteilhaft, sich auf diesen Fall zu beziehen und den Sachverhalt ebenfalls im Detail der Behörde mitzuteilen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen. Hierzu mögen Sie bitte auf den Smileybutton unter meiner Antwort klicken.Für den Fall, dass Ihre Frage noch nicht vollen Umfanges beantwortet wurde bzw. Sie noch eine Nachfrage haben, stellen Sie Ihr Anliegen über den Button „Antworten Sie dem Experten“, bevor Sie eine Bewertung abgeben. Vielen Dank !
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehrschnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgebenkönnen, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen,zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels derTextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer