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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5563
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

In meinem Führungszeugnis ist derzeit ein Eintrag

Kundenfrage

Guten Tag!
In meinem Führungszeugnis ist derzeit ein Eintrag wegen Verbreitung von kinderpornografischer Schriften in zwei Fällen sowie dem Besitz.
Die Verurteilung per Strafbefehl zu 165 Tagessätzen ist seit dem 17.02.2015 rechtskräftig (Datum der Tat war der 28.01.2014). Angewendete Vorschriften: StGB § 184 b Abs. 1 Nr. 2, § 184 b Abs. 4 Satz 1, § 184 b Abs. 4 Satz 2, § 184 b Abs. 6, § 184 g, § 11 Abs. 3, § 52, § 53, § 74
Meine Fragen:
1) Ab welchem Datum ist die Eintragung aus dem Führungszeugnis getilgt und taucht im FZ nicht mehr auf?
2) Gibt es Unterschiede wann der Eintrag im privaten/behördlichen FZ bzw. FZ für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht mehr aufgeführt wird?
3) Ist eine ehrenamtliche Tätigkeiten in Verbindung mit Kindern/Jugendlichen rechtlich wieder möglich, nachdem der Eintrag aus dem FZ getilgt wurde?
4) Wie lange bleibt die Vorstrafe im Bundeszentralregister gespeichert?
5) Am Ende der Eintragung ist noch der Hinweis "Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (§ 25 JArbSchG)". Wird dieser Hinweis ebenfalls aus dem FZ entfernt?
6) Erfolgt die Löschung aus dem FZ zuverlässig automatisch?
Vielen Dank!
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),Ihre Anfrage will ich auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts verallgemeinert wi efolgt beantworten:1.) Ab welchem Datum ist die Eintragung aus dem Führungszeugnis getilgt und taucht im FZ nicht mehr auf?Je nachdem, ob die Strafe zur Bewährung oder nicht ausgesetzt ist, gilt eine Frist von 3 bzw. 5 Jahren (für das private/einfache Führungszeugnis). Dies ergibt sich aus, § 34 Abs. 1 BZRG. In dem erweiterten Führungszeugnis bleibt die Tat jedoch 10 Jahre vermerkt, vgl. § 34 Abs. 2 BZRG. Die Frist beginnt mit dem Tag des Urteils, vgl. § 36 BZRG.2.) Gibt es Unterschiede wann der Eintrag im privaten/behördlichen FZ bzw. FZ für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht mehr aufgeführt wird?Für Tätigkeiten im ehrenamtlichen/behördlichen Bereich gilt das erweiterte Führungszeugnis und somit die Frist von 10 Jahren.3.) Ist eine ehrenamtliche Tätigkeiten in Verbindung mit Kindern/Jugendlichen rechtlich wieder möglich, nachdem der Eintrag aus dem FZ getilgt wurde?Ja, nach Ablauf der vom Gesetzgeber gegeben Fristen ist dies wieder möglich.4.) Wie lange bleibt die Vorstrafe im Bundeszentralregister gespeichert?Für die Eintragung im Bundeszentralregister gelten die Fristen des § 46 BZRG. Hier ist § 46 Abs. 1 Nr. 2 mit einer 10-Jahres-Frist anzuwenden. Die Tilgung erfolgt automatisch 1 Jahr nach Tilgungsreiche, vgl. § 45 Abs. 1 BZRG.5.) Am Ende der Eintragung ist noch der Hinweis "Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung Jugendlicher (§ 25 JArbSchG)". Wird dieser Hinweis ebenfalls aus dem FZ entfernt?Auch diese Eintragung wird nach Ablauf der Frist mitentfernt.6) Erfolgt die Löschung aus dem FZ zuverlässig automatisch?Ein Löschungsantrag bedarf es nicht. Die Daten werden nach Fristablauf automatisch gelöscht.Ich hoffe Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung, die Sie durch Anklicken von 3-5 Sternen abgeben können, freuen.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Guten Tag,

leider bin ich bisher nicht mit der Antwort zufrieden.

Ich habe nur eine der Antworten kontrolliert und bin auf einen großen Widerspruch gestoßen: Laut Ihrer Aussage gibt es einen Unterschied zwischen normalen/erweitertem FZ und die Eintragung im erweiterten FZ bleibt 10 Jahre. In § 34 Abs. 2 steht jedoch nicht einmal einer meiner Straftatbestände! Meine Verurteilung zu einer GELDSTRAFE (somit auch gar keine Unterscheidung ob zur Bewährung oder nicht möglich) erfolgte nach § 184 StGB und nicht nach §174 - §180 oder §182.

Leider denke ich nicht, dass Sie die Frage entsprechend gelesen und dementsprechend beantworten können.

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
In § 34 Abs. 2 steht: " §183 bis § 184g...".
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Habe nur eine Antwort kontrolliert, diese widerspricht dem Gesetzestext, auf den der Experte verwiesen hat. Dies habe ich dem Experten auch mitgeteilt (siehe meine Antwort auf die Expertenantwort).
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn es sich um eine GELDSTRAFE handelt, was im Sachverhalt nicht angegeben war, gilt für das einfache Führungszeugnis gem § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG die Fünfjahresfrist und für das Bundeszentralregister 10 Jahre gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 BZRG.Ich hoffe Ihre Fragen - in Ergänzung Ihrer Sachverhaltsangaben - nunmehr vollständig beantwortet zu haben und bitte freundlichst um eine positive Bewertung.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Steht im Text: "Die Verurteilung per Strafbefehl zu 165 Tagessätzen ist seit dem 17.02.2015 rechtskräftig"

Wieso gilt § 34 Abs. 1 Nr. 3?

Abs. 2 ist doch nicht erfüllt, müsste dann nicht eine 3-Jahres-Frist gelten?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die 3-Jahresfrist gilt deshalb nicht, weil § 34 Abs. 1 Nr. 1 BZRG Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen (3 Monaten) vorsieht, und das Erfordernis, dass § 32 Abs. 2 BZRG nicht gegeben ist.Vorliegend liegt die Geldstrafe aber über 90 Tagessätzen, weshalb es auf das Vorliegen von § 32 Abs. 2 BZRG gar nicht mehr ankommt. Da keine übrigen Tatbestände des § 34 Abs. 1 BZRG greifen, gilt der Auffangtatbestand des § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG (sonstige Fälle).Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sofern ich Ihre Fragen nunmehr vollständig beantwortet habe, bitte ich freundlichst um eine positive Bewertung.Wenn Rückfragen bestehen will ich Ihnen diese gerne beantworten.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Haben Sie noch weitere Fragen? Kann ich Ihnen sonst noch weiter helfen?Für den Fall, dass Ihre Fragen und Ihr Anliegen geklärt werden konnten, bitte ich um Abgabe einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) vornehmen können.Vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-