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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2785
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe einen rechtskräftigen Bescheid des Sozialamtes über

Kundenfrage

Ich habe einen rechtskräftigen Bescheid des Sozialamtes über Betrag X. Sie zahlen ohne Begründung seit 5 Monaten nicht. Ist ein rechtskräftiger Bescheid ein vollstreckbarer Titel oder muss ich nochmal zum Verwaltungsgericht. Wer erteilt Klausel und Zustellungsnachweis. Wie kann ich zwangsvollstrecken aus diesem rechtskräftigen Bescheid gegen den Staat?
Gepostet: vor 9 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),Ihre Anfrage will ich auf Grundlage des von Ihnen beschriebenen Sachverhalt wie folgt beantworten:Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt, durch welchen nur die Behörde begünstigt bzw. belastet ist. Nur die Behörde kann auf Grundlage eines Bescheids Vollstreckungsmaßnahmen in die Wege leiten.Die gilt jedoch nicht in "umgekehrter" Richtung. Wenn Sie gegen das Sozialamt einen Zahlungsanspruch durchsetzen wollen, welcher bereits durch Bescheid festgestellt wurde, müssen Sie vor dem Sozialgericht Leistungsklage nach § 54 SGG erheben. Nur hierdurch können Sie sich einen Titel schaffen, mit dem Sie gegen das Sozialamt vollstrecken können. Das Sozialgericht erteilt sodann Ihnen ggf. einen Titel.Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung, die Sie durch das Anklicken von 3-5 Sternen abgeben können, freuen.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Warum nochmals eine Leistungsklage erheben, das würde ich doch nur nach ablehnenden Widerspruchsbescheid tun. Hier habe ich aber einen meinem Antrag stattgebenden Bescheid. Ähnlich einem Mahnbescheid würde ich meinen. Wie bekomme ich also Vollstreckungsklausel auf den Bescheid. Zustellen per Gerichtsvollzieher müsste gehen. Danke
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Wie vollsrecke ich also einen rechtskräftigen Bescheid gegen Behörde die nicht zahlt.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich bin - habe nachgesehen - und bin nach 54 SGG gar nicht beschwert, die haben den 1.7.15 als ersten Zahltag bestätigt, eben nur nicht gezahlt. Keine Bescheidsaufhebung o.ä. also rechtskräftiger Bescheid liegt vor mit fälligem Monatsbetrag und Zahldatum. Eine Klage könnte nicht mehr erreichen.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.
Nach einem ablehnenden Widerspruchsbescheid erhebt man eine Anfechtungs- bzw. eine Verpflichtungsklage.Ein begünstigender Bescheid stellt einen Rechtsgrundlage dar. Um eine Vollstreckung vornehmen zu können, benötigen Sie jedoch einen Titel. Diesen können Sie nur über ein Gericht erlangen.Die von Ihnen Möglichkeit der Erlangung eines Mahnbescheids gilt nur im Zivilprozess und dient nur der Verfahrensbeschleunigung. Bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid muss auch Klage erhoben werden."Beschwert" in dem Sinn gibt es in Ihrem Fall nicht, da dies rechtstechnisch nur bei einem belastenden Verwaltungsakt/Bescheid vorkommt.Ich füge Ihnen eine Link anbei, in welchem Sie die Klagemöglichkeiten nach dem SGG ersehen können:http://www.dvbs-online.de/spezial/2006-12-814-32-813-815.htmFür die Durchsetzung einer "Leistung" ist § 54 Abs. 5 SGG einschlägig.Ich verweise deshalb auf meine Ausführungen und bitte freundlichst um eine positive Bewertung.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Ausführungen zur Klageerhebung, die für Sie kostenfrei ist, zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich habe doch schon einen rechtskrafigen positiven Bescheid.
In einem Urteil würde nicht mehr stehen. Jeder Richter würde mich fragen - was wollen Sie.
Wie mache ich den Bescheid vollstreckbar und wie vollstrecke ich aus ihm. Klagearten nützen mir nichts, ich muss nicht klagen. Das Sozialamt hat positiven Bescheid erteilt, und ihn nicht aufgehoben. Zahlt nur nicht. Wie erzwinge ich die Zahlung?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),die Zahlung ist nur durch eine Klage erzwingbar. Eine andere Möglichkeit ist im Sozial- und Verwaltungsrecht nicht vorgesehen.Bitte nehmen Sie mit der Behörde Kontakt auf und Fragen Sie nach, warum eine Zahlung trotz positiver Bescheidung bislang nicht erfolgt ist. In der Regel wird die Behörde sodann ggf. Ihren Fehler bemerken.Zahlt die Behörde weiter nicht drohen sowohl Amtshaftungsansprüche gegen den Sachbearbeiter als auch Kosten gegen die Behörde, da letztere mit einer Klage rechnen muss, die das Sozialgericht eindeutig zugunsten Ihres Falles entscheidet.Im Übrigen verweise ich auf meine Rechtsaussführungen und bitte freundlichst für die Befassung um eine positive Bewertung.Mit freundlichen GrüßeDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Im Moment bin ich nicht zufrieden. Ich habe einen Bescheid. Ich muss nicht klagen. Ich muss nur diesen Bescheid gegenüber der Behörde vollstrecken. Wie geht das? Wenn es nicht geht, warum geht es nicht? Mehr will ich nicht wissen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Im Gegenzug müsste die Behörde auch nicht klagen. Sie vollstreckt zum Beispiel aus einem rechtskräftigen Rückforderungsbescheid. Warum sollte ich schlechter dastehn als die Behörde, wenn ich rechtskräftigen Bescheid gegen das Sozialamt habe? Bitte Butter bei die Fische, wills nur verstehen, Danke
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Wenn man das zuende denkt, was sie sagen brauchte man keine rechtskräftigen positiven Bescheide und müsste immer klagen, egal ob man Rente, Sozialhilfe oder sonst etwas erhält. In 99 Prozent der Fälle zahlt der Staat, Sozialamt, Rentenkasse ja, aber was wenn das 1 Prozent mal nicht? Wie dann vollstrecken? Wo geregelt? Danke.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 9 Monaten.
Da Sie mit meiner Beratung offenkundig unzufrieden sind und Ihre juristischen Kenntnisse weiter reichen als die Meinen, gebe ich diese Frage gerne zur Beantwortung an einen Kollegen weiter.Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Sache viel Erfolg.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Wenn Sie mir rechtlich nachvolllziehbar begründen, dass ich nicht aus einem rechtskräftigen positiven Bescheid vollstrecken kann und dafür Klage erheben muss, bin ich auch zufrieden.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, auch mir ist eine klare Rechtsgrundlage nicht bekannt. Im SGB X, wo es systematisch richtig stehen müsste, findet sch schonmal nichts. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/BJNR114690980.html#BJNR114690980BJNG001401308 In § 199 SGG sind die gerichtlichen vollstreckbaren Titel geregelt. http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/BJNR012390953.html#BJNR012390953BJNG002100314§ 198 verweist auf die ZPO. Auch andere wissen nichts von einer Rechtsgrundlage: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-198-vollstreckung-nach-den-vorschriften-der-zpo_idesk_PI434_HI770362.html Insofern dürfte schon ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage dennoch bestehen. Anders lässt sich der Bescheid ja nicht durchsetzen. Aber auch wenn Sie die Hürde genommen haben, müssen Sie nachweislich 4 Wochen vor der Vollstreckung Ihre Absicht der Behörde auch noch angezeigt haben. https://dejure.org/gesetze/ZPO/882a.htmlIch habe das gerade selbst gehabt und wusste es auch nicht aus dem Kopf. Man vollstreckt eben in der Praxis sehr selten gegen eine Behörde. http://www.iww.de/ve/archiv/vollstreckungspraxis-so-vollstrecken-sie-eine-geldforderung-gegen-juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-f43301 Alles in allem hat es der Staat also deutlich einfacher... Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen. Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Götz,vielen Dank ***** ***** für die freundliche Mühe. Der von Ihnen zitierte Artikel http://www.iww.de/ve/archiv/vollstreckungspraxis-so-vollstrecken-sie-eine-geldforderung-gegen-juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-f43301 bezieht sich auf die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil. ich brauche aber die Zwangsvollstreckung aus einem rechtsfähigen Bescheid. Wo finde ich die Regelung, dass sich einen rechtsfähigen Bescheid einer deutschen Behörde erst in ein Urteil umwandeln muss. Das würde mich als Bürger ja benachteiligen. Der Staat selbst kann aus rechtskräftigen Bescheiden selbst vollstrecken. Warum kann ich als Bürger aus rechtskräftigen Bescheiden nicht auch selbst vollstrecken. Vielleicht können Sie dem Kollegen Kreis untereinander das Problem einmal diskutieren. So etwas kommt sehr selten vor und ich hätte nicht Geld in die Hand genommen, wenn ich es hätte selbst klären können. Bitte verstehen Sie das nicht als Vorwurf, ich brauch einfach eine Lösung und eine Begründung gegebenenfalls warum ich nochmals eine Klage erheben muss. Das entzieht sich einfach meinem Verständnis. Es muss doch bei den Gerichtsvollziehern oder bei Ihren in Verwaltungsrechts spezialisierten Kollegen jemanden geben der so etwas schon mal gemacht hat oder den Weg aufzeigen kann. Es kommt sicherlich sehr selten vor, dass man gegen eine Behörde vollstrecken muss und ich verstehe, dass das nicht einfach ist. Was ich nicht verstehe, dass man nicht direkt aus dem Bescheid vollstrecken kann. Wenn man diesen Bescheid als Titel ansieht, dann müsste doch nur irgendjemand die Vollstreckungsklausel anbringen und man müsste zustellen und gegebenenfalls das auch 4 Wochen vorher ankündigen. Aber Noch einmal Klagen? Warum? Jeder Richter würde sagen, du hast doch das was du möchtest. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich noch einmal schlau machen würden und freue mich auf Ihre Antwort. bislang ist meine Frage wie ich einen rechtskräftigen Bescheid gegen das Sozialamt vollstrecken kann noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Ich weiß immer noch nicht, wie man das macht. Vielen Dank.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich kann Ihnen leider keine Rechtsgrundlage bieten. Sie können nur Ihr Glück versuchen und sehen, ob ein Gerichtsvollzieher das Spiel mitspielt. Ich denke aber nicht, dass das funktionieren wird.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Guten Abend Herr Götz, haben Sie noch etwas gefunden zum Thema Vollstreckung des Bürgers aus rechtskraftigen Leistungsbescheid gegen den Staat? Danke
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 9 Monaten.
Nein, leider nicht. Ich hoffe, ich konnte dennoch etwas helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Schade Herr Götz, ich hatte so gehofft hier einen Weg aufgezeigt zu bekommen und vielleicht unter den hunderten RA hier einen zu finden, der es schonmal gewagt hat den Staat zu vollstrecken, Ich wünsche einen guten Abend,
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 9 Monaten.
Wie gesagt: Mangels Rechtsgrundlage wird das ohne Titel schwierig... Gute Nacht.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich dachte immer ein Bescheid einer dt. Behörde ist auch ein Titel, sie denken nur ein Urteil....., danke ***** ***** wenigstens für den Versuch einer Hilfe bei der komplizierten Materie. Was ich tun kann, ist resignieren, denn der Staat hat die besseren Waffen und das ist Unrecht und keine Waffengleichheit. besten Dank.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 9 Monaten.
Wie gesagt, ich kenne keine Rechtsgrundlage...

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