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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3513
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Die Schenkung des Bildes über circa 150 000 Eur an einen

Kundenfrage

Die Schenkung des Bildes über circa 150 000 Eur an einen Bekannten von meiner Stiefmutter ist etwa 6 Monate vor dem Tod meiner Stiefmutter, von der ich direkte Erbin bin, über die Bühne gegangen. Das Bild ist nicht im Nachlass aufgetaucht. Wenn ich die Schenkung beim Finanzamt anzeige muss ja hoffentlich der Beschenkte die Schenkungssteuer Zahlen. So ist es mir von einem Finanzbeamten gesagt worden. Oder können wir Erben noch haftbar gemacht werden? Der Finanzbeamte meinte nein, da die Schenkung vor dem Tod abgeschlossen gewesen war. Wie sehen Sie das? Nicht dass ich eine Eigentor schieße. Zu Lebzeiten kann ja durchaus auch der Schenkende herangezogen werden. In diesem Fall hat der Beschenkte nur 12 000 Eur angegeben, um die Steuer zu umgehen. Mit falscher Expertise...
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragensteller,hier ist durchaus Vorsicht geboten, da nach § 20 ErbStG ggf. auch die Erbengemeinschaft zur Zahlung herangezogen werden kann.Auf die unverbindliche Aussage des Finanzbeamen würde ich mich nicht verlassen.Da es für die Beurteilung der Rechtslage auf eine genaue Betrachtung des Schenkungsvorgangs nebst den getroffenen Vereinbarungen ankommt, muss ich Ihnen auch hier anraten, zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen einen Rechtsanwalt zu konsultieren und die Sachlage von diesem prüfen zu lassen.Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Können Sie eventuell doch etwas genauer antworten? Es gibt nur einen getippten Brief, in dem steht, dass das Bild an die betreffende Person geschenkt wurde mit handgeschriebener Unterschrift. Das Bild taucht nicht im Nachlass auf. Gibt es da nicht eine etwas genauere Auskunft? Natürlich wende ich mich auch noch an einen Anwalt persönlich.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es kommt auf den Wortlaut und die Formulierung in dem Brief an.Aus § 20 Abs. 3 ErbStG ergibt sich, dass der Nachlass bis zur Auseinandersetzung auch für die Steuerschulden der am Erbfallbeteiligten haftet. Weiter ergibt sich aus § 20 Abs. 1 ErbStg, dass für die Schenkungssteuer sowohl der Beschenkte als auch der Schenker Steuerschuldner ist.Darüber hinaus kann eine Anzeigepflicht (auch des Erben) ggü. dem Finanzamt bei Kenntniserlangung von dem Schenkungsvorgang bestehen.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Der Wortlaut des Schreibens:" mit heutigem Datum geht das Kunstwerk...als Schenkung in das Eigentum meines langjährigen Freundes...über. Das Werk wurde von meinem Mann und mir 1971 direkt vom Künstler erworben und befand sich seither immer in meinem Privatbesitz."Die Erbschaftssteuererklärung wurde letztes Jahr abgegeben und das Erbe verteilt. Es sind viele Schenkungen in den letzten 10 Jahren vorgenommen worden von meiner Stiefmutter. Dies ist allerdings die ärgerlichste. Es kann doch nicht sein, dass die Erben Schenkunssteuern dafür zahlen müssen. Bei Schenkungen zwischen Lebenden ist das nachvollziehbar. Aber diese Schenkung 6 Monate vor dem Tod war komplett abgeschlossen. Auch taucht das Bild nicht im Nachlass auf.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gibt es da keine Richtlinien?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragensteller,ich müsste für die Beanwortung Ihrer Frage tiefergend nachlesen um Ihnen eine seriöse Antwort zu dem Vorgang übermitteln zu können. Da ich in den nächsten Stunden jedoch terminlich eingebunden bin, gebe ich die Frage zur Beantwortung an einen meiner Kollegen frei.Mit freundlichen GrüßenDr. TraubRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ok
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausführungen des Kollegen sind insoweit nicht zu beanstanden. Schenker und Erwerber sind sog. Gesamtschuldner nach § 44 Abgabenordnung (AO). Im Innenverhältnis erfolgt der Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern nach §§ 421 ff. BGB.Bei einer Gesamtschuldnerschaft steht es dem Finanzamt nach § 421 Satz 1 BGB grundsätzlich frei, an welchen Gesamtschuldner es sich wendet.Der einzelne Abgabenschuldner kann nur aufgrund einer sog. Ermessensentscheidung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Tatbestandsverwirklichung in Anspruch genommen werden.Es kann daher auch ein Bescheid gegen die Erbengemeinschaft ergehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen.Ihre Nachfrage mögen Sie bitte über den Button „Dem Experten antworten“ stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Also erstmal Danke. Ihre Antworten sind diametral anders als die vom Finanzamt. Der Schenker ist tot und die Schenkung ist mehr als 6 Monate vor dem Tod erfolgt. Nicht im Nachlass. Demnach ist eigentlich doch der Beschenkte steuerpflichtig. Ich kann Ihre Antworten noch nicht ganz nachvollziehen. Wenn die Schenkung nicht im Nachlass ist, wieso sollen dann evtl die Erben zahlen? Das ist mir nicht nachvollziehbar. Oder haften sie in dem Fall, dass der Beschenkte behauptet er könne nicht zahlen? Das Finanzamt sagt der Beschenkte muss zahlen und nur in ganz extremen Ausnahmesituationen der Schenker oder die Erben.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Weil die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten haften. Sollte das FA die Erbengemeinschaft belangen, läge eine Nachlassverbindlichkeit vor.Dies halte ich aber angesichts des Sachverhalts für unverhältnismäßig. Es läge eine anfechtbare Ermessensentscheidung des FA vor.Das FA wird daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Beschenkten belangen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ok, das ist verständlicher für mich. Allerdings warum ist diese Schenkung eine Nachlassverbindlichkeit, wenn sie gar nicht in den Nachlass gehört?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Weil hier eine Gesamtschuldnerschaft nach den Vorschriften des BGB besteht.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Letze Frage dazu. Müsste nicht sogar in so einem Fall die Testamentsvollstreckerin haften????die die unwahre Höhe der Schenkung durch eine bewusst falsche Expertise angegeben hat. Und auch Erbin ist? Sie hat praktisch gemeinsame Sache mit dem Beschenkten gemacht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Bei der Haftung eines TV steckt der Teufel meistens im Detail. Das käme jedenfalls in Betracht, müsste aber juristisch sauber geprüft werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen.Ihre Nachfrage mögen Sie bitte über den Button „Dem Experten antworten“ stellen.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender, fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist. Anderenfalls mögen Sie bitte meine Antwort positiv bewerten. Vielen Dank !
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Also, wenn ich Sie richtig verstanden habe ist die Chance, dass wir Erben herangezogen werden sehr unwahrscheinlich. Es ist eher anzunehmen, dass der Beschenkte die Schenkungssteuer zahlen muss. Selbst wenn er dafür das Bild verkaufen müßte.
Hab ich das richtig verstanden?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ja, das ist richtig.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich wäre nicht so nachtragend, wenn es nicht ein Schurkenstück gewesen wäre und das Lieblingsbild meines Vaters...
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das kann ich gut verstehen.Ich wünsche Ihnen trotz allem Missmut alles Gute !
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gerne.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 1 Jahr.
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