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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26202
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ein Beruf.-verf. vor dem Landgericht steht an. Vorher verurteilt

Kundenfrage

Ein Beruf.-verf. vor dem Landgericht steht an. Vorher verurteilt zu einer imensen Zahlung an den Kläger wegen Falschberatung (Göttinger Gruppe).
Ich bekomme montl. ca 700 € Rente. Meine Frau verdient sehr gut. Ihr gehört auch das Eigenheim in dem wir wohnen (hat sie allein gekauft schon vor der Ehe). Auch alles andere hier zu Hause gehört nachweislich ihr. Sie hat 3 Konten, davon ein reines Geschäftskonto.
Es gibt auch 2 Autos. davon darf ich eines nutzen, gehören aber beide meiner Frau.
Jetzt habe ich einen Pkh-Antrag auszufüllen. Darin will man auch alles bis ins kleinste Detail
wissen, was Einkommen, Kontostände usw.meiner Frau betrifft.
Meine Frau aber sieht das nicht ein, dass sie sich an Kosten Gericht, Anwälte usw. beteiligen soll.
Frage: Muss sie das bezahlen ? Was muss sie denn bezahlen ?
Ich habe gar kein Konto. Ich bin aber mit verfügungsberechtigt.
Vielen Dank ***** *****
Freundlichst
Micha Rathgeber
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Wenn Ihre Frau gut verdient und auch Vermögen hat, dann ist sie Ihnen gegenüber verpflichtet Prozesskostenvorschuss zu bezahlen.
Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1360a BGB und stellt eine Form des Unterhaltsanspruches dar.
Voraussetzung ist aber , dass Sie in einer persönlichen Angelegenheit klagen oder verklagt werden.
Persönliche Angelegenheiten sind Nachbarschaftssteitigkeiten, Scheidung, Unterhalt,..
Wenn Sie jedoch wegen Schadensersatz verklagt werden, dann stellt dies keine persönliche Angelegenheit dar.
Einen Prozesskostenvorschuss haben Sie in diesem Falle also leider nicht. Ihre Frau muss den Prozess nicht bezahlen
Allerdings ist Ihre Frau aufgrund der ehelichen Lebens und Solidargemeinschaft verpflichtet Ihnen beim Ausfüllen des PKH Antrages Unterstützung zu leisten und auch die notwendigen Unterlagen vorzulegen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn ich Sie nun richtig verstanden habe, d***** *****delt es sich bei mir nicht um eine "persönliche Angelegen heit" und sie (meine Frau) muss sich an nichts beteiligen.
Ich habe damals die Beteiligungen an der Göttinger Gruppe vermittelt. Nun werde ich verurteilt, den Schaden der Kläger zu bezahlen, weil ich angeblich falsch beraten habe !
Meine Frau hatte damit nichts zu tun und das war auch vor unserer Ehe. Aber wenn sie nichts bezahlen muss, warum soll ich die ganzen Angaben machen ?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Richtig!
Die Angaben im Formular müssen Sie dennoch machen, denn der Richter allein entscheidet, ob hier eine persönliche Angelegenheit vorliegt oder nicht.
Wenn Sie den Bogen nach Auforderung des Gerichts nicht vollständig ausfüllen, dann kann Ihnen PKH versagt werden, selbst wenn im Ergebnis Ihre Frau nicht zur Leistung von Prozesskostenvorschuss verpflichtet wäre.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
"Einen Prozesskostenvorschuss haben Sie in diesem Falle also leider nicht. Ihre Frau muss den Prozess nicht bezahlen"
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Bekmme ich nun PKH oder nicht. Hier steht, dass ich nichts bekomme, aber meine Frau auch nicht zahlen muss. Wer denn soll Prozess u. Anwalt bezahlen ?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Richtig.
Der Richter kann aber auch prüfen ob Ihnen Ihre Frau nicht Unterhalt schuldet.
Dieser Unterhaltsanspruch kann Ihnen als Einkommen hinzugerechnet werden.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie, Sterne) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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