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Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1
84422447
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Ich bin Ortsvorsteherin in einem kleinen brandenburgischen

Kundenfrage

Ich bin Ortsvorsteherin in einem kleinen brandenburgischen Ort. Dort wollen wir einen alten Kuhstall (im Besitz der Gemeinde) zum Gemeindehaus ausbauen. Der Kuhstall grenzt direkt an ein Grundstück, welches privaten Leuten gehört. Mir ist bekannt dass der Ausbau eines Kuhstalls wie ein Neubau baurechtlich behandelt wird.
Meine Frage: Die privaten Leute tun sich beim Einräumen der Grunddienstbarkeit, die die Gemeinde für den Feuerabstand benötigt und für den Einbau von Fenstern (die schon vorher vorhanden waren, die im Toilettenberiech milchvergalst sein sollen) schwer.
Gilbt es einen Rechtsanspruch auf eine Grunddiestbarkeit, weil es im öffentlichen Interesse liegt?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, diese Möglichkeit besteht grundsätzlich: Nach § 65 BbgBO kann zur Sicherung und Einhaltung der feuerrechtlichen Vorschriften eine Grunddienstbarkeit zu Lasten des angrenzenden Grundstücks in das Grundbuch eingetragen werden:

http://www.lexsoft.de/normensammlung/242553,66

Die Eintragung der Grunddienstbarkeit kann im Zweifel auch gegen den Willen der privaten Grundstückseigentümer zwangsweise erfolgen. Die Möglichkeit hierzu eröffnet § 86 BauGB, wonach eine Enteignung zulässig ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Unter den Enteignungstatbestand des § 86 BauGB fällt auch die zwangsweise Eintragung einer Grunddienstbarkeit, sofern diese das Wohl der Allgemeinheit erfordert.

Diese Voraussetzungen dürften vorliegend gegeben sein, sofern die Gemeinde beabsichtigt, den Kuhstall in Zukunft als Gemeindehaus zu nutzen, denn dieses Vorhaben liegt im Wohl der Allgemeinheit, hier der betreffenden Gemeinde.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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