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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2641
Erfahrung:  Dipl. Kfm.
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Jobcenter Antrag Probleme Guten Tag, Im Mai 2015 wurde ein

Kundenfrage

Jobcenter Antrag Probleme
Guten Tag,
Im Mai 2015 wurde ein Antrag zur Aufstockung eingereicht. Dieser wurde zu Unrecht abgelehnt und es läuft hier gegen bereits eine Klage. Schon damals, verlangten die Mitarbeiter doppeltes ausfüllen des Hauptantrages,und alles schien auf Zeit schinden und schikanieren.
Im September 2015 wurde schriftlich mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis zum 01.10.2015 beendet ist, auch die Unterlagen wurden eingereicht. (Kein ALG I, da 10 Monate gearbeitet)
Hierauf kam keine Reaktion.
Im November 2015 bekam das Jobcenter nochmals schriftlich die Meldung, sowie einen neuen Hauptantrag und den Hinweis, die restlichen Unterlagen aus dem Antrag Mai 2015 zu benutzen. Außerdem wurde geäußert, schriftlich mitzuteilen was fehlt und einen festen Termin zur Abgabe und Vorsprache zu erhalten.
Darauf kam im Dezember 2015, man solle an der Infotheke vorsprechen.
Ein Tag später, nach drei Stunden warten, hieß es an der Infotheke, der Antrag sei nicht gültig, da er schriftlich eingegangen ist. Man kann einen Antrag nur mündlich und persönlich Stellen.
Nach einem Beratungstermin bei der Caritas im Januar 2016, wurde eine lange Beschwerde geschrieben und diese war an den Vorgesetzten des Jobcenters gerichtet.
Bearbeitet wurde die Beschwerde, von einem normalen Sachbearbeiter, außerdem wurde wieder mitgeteilt, dass man für einen Antrag persönlich Vorsprechen soll. Zudem war eine Einladung zur persönlichen Vorsprache, ohne festen Termin, dabei.
Also wurde im Jobcenter Wartezimmer wieder 3 Stunden gewartet. Als man an der Infotheke den Sachverhalt schilderte, wurde wieder mitgeteilt, der Antrag muss komplett neu gestellt werden, die Unterlagen alle neu einreichen, und es gibt auch erst ab den aktuellen Monat Geld. Außerdem wurde man auf den nächsten Tag vertröstet, da ja in einer Stunde Feierabend sei und für einen Antrag keine Zeit mehr ist.
Laut Caritas sei ein Antrag auch gültig, wenn man diesen schriftlich einreicht. Außerdem soll auch möglich sein, auf DIE alten Unterlagen hinzuweisen, da sich bis auf den Verlust des Jobs, nichts geändert hat.
Wie man merkt, wissen die Mitarbeiter des Jobcenters am Schalter nicht was sie tun, zudem sind sie super unfreundlich, fühlen sich als jemand besseres und vertrösten liebend gern. Im Wartezimmer gab es mehrere Fälle, wo erst per Gericht festgestellt wurde, dass das Jobcenter Unrecht hat.
Was kann ich jetzt tun? Wie sehen die Gesetze aus? Ist der Antrag von November, bzw die Mitteilung aus September gültig oder muss nochmals ein Neuantrag inkl. aller Unterlagen gestellt werden?
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Fragensteller,

Beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) handelt es sich um eine Sozialleistung, die nach § 37 SGB II beantragt werden muss, sog. Antragserfordernis. Grundsätzlich kann jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Leistungsantrag nach dem SGB II stellen. Hartz IV Leistungen sollten schnellstmöglich und unverzüglich bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit beantragt werden, da sie nur ab Beginn dem 1. des Monats gewährt werden, in dem sie beantragt wurden.

Zuständig für die Antragstellung ist das zuständige Jobcenter für den Wohnort, in dem der Antragsteller gemeldet ist.

Da Sie als Antragsteller in der Beweislast über die rechtzeitige Antragstellung sind, empfehlen empfiehlt es sich, den Antrag persönlich zu stellen und sich den Empfang durch die Agentur entsprechend quittieren zu lassen. Zwingend ist die persönliche Abgabe nicht.

Ist der Hauptantrag erst einmal eingereicht, dann sollten Sie schnellstmöglich die weiteren benötigten Unterlagen zusammenzutragen und entsprechend nachreichen. Hierbei kann durchaus auf einen kurzfristig zurück liegenden Antrag verwiesen werden. Finanzielle Hilfen der Grundsicherung fließen erst, wenn der Antrag vollständig mit allen benötigten Nachweisen endgültig eingereicht wurde.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass auch verspätet nachgereichte Unterlagen keine Ablehnung der Leistung begründen können (vgl. BSG, Aktenzeichen B 14 AS 56/08 R).

Nach aktueller Rechtslage werden Leistungen für den gesamten Monat erbracht, in dem der Antrag gestellt wird.

Nach geltender Rechtsprechung gilt der Hauptantrag auf ALG 2 in dem Zeitpunkt gestellt, in welchem er der Agentur zugeht (selbstverständlich auch postalisch in Schriftform), so dass von einer ordnungsgemäßen Antragsstellung auszugehen ist (wenn Sie den Zugang nachweisen können bzw. Ihnen dieser von der Agentur bestätigt wird). Zwar können durch die von Ihnen beschriebenen nachfolgenden Vorgänge die Bearbeitungszeiten seitens der Agentur wesentlich in die Länge gezogen werden, von einer Zahlung ab Antragstellung wird dies die Agentur jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht entbinden.

Ich hoffe Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Der Hauptantrag ging im November 2015 ein , das Jobcenter hat dies auch so im System hinterlegt.

Diesen Antrag möchte das Jobcenter anscheinend ignorieren, da diese sagen, es soll ein neuer Antrag gestellt werden, welcher erst ab Februar 2016 gilt. Wie gehe ich dagegen vor?

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Fragensteller,

sobald das Jobcenter Ihnen einen Bescheid zukommen lässt, in welchem dieses die Leistungsgewährung auf den Zeitpunkt Februar 2016 festsetzt, können Sie gegen diesen Bescheid widerspruch einlegen und diesen Widerspruch damit begründen, dass der Antrag bereits am November 2015 gestellt worden ist.

Über den Widerspruch hat die Behörde (zumeist der Vorgesetzte und nicht der Sachbearbeiter) sodann eine neue Entscheidung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

haben Sie noch Fragen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

Rechtsanwalt

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