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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3579
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Darf der Bus Fahrer meinen Sohn aus dem Bus werfen, wenn dieser

Kundenfrage

Darf der Bus Fahrer meinen Sohn aus dem Bus werfen, wenn dieser den Busfahrer mit "inkompetent" beleidigt?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Grundsätzlich hat jeder Busfahrer eine Beförderungspflicht. In § 22 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) heißt es:

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,

2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist

und

3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

Der Busfahrer kann sich hier möglicherweise auf Ziff. 1 berufen. In den Beförderungsbedingungen wird geregelt sein, dass der Busfahrer nicht beleidigt werden darf. Und ihn als "inkompetent" zu bezeichnen könnte vielleicht als Beleidigung angesehen werden.

Das Verhalten des Busfahrers kann also rechtmäßig sein. Gleichwohl könnten Sie sich bei dem Busunternehmen über den Fahrer beschwerden. Man könnte schon argumentieren, dass er hier überzogen reagiert hat.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn man sich weigert den Bus zu verlassen, darf der Busfahrer dann Gewalt anwenden?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Nein. Gewalt anwenden darf er nur im Notfall. Ein Notfall aber liegt nicht vor, wenn ein Fahrgast seinen Anweisungen nicht folgt.

Wenn ein Fahrgast seinen Anweisungen nicht folgt, muss er die Polizei rufen. Nur die Polizei darf Gewalt anwenden. Wenn der Busfahrer Gewalt angewendet hat, könnte dies eine Straftat sein, die Sie bei der Polizei anzeigen können.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Welchen Straftatbestand würde der Busfahrer dann erfüllen?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke für Ihre Rückmeldung.

Es könnte Körperverletzung sein (§ 223 StGB) und insbesondere Nötigung (§ 240 StGB).

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

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