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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Meine Schwester erhält Sozialhilfe und hat im Rahmen des Schonvermögens

Kundenfrage

Meine Schwester erhält Sozialhilfe und hat im Rahmen des Schonvermögens jahrelang zur privaten Altersvorsorge eine Lebensversicherung-Auszahltermin 01.01.2016 in Höhe von 17 000.--aufgebaut. Sie wird am Montag 1.2.16 61 Jahre alt und das Geld wurde vom Sozialamt komplett eingezogen! Jetzt ist gerade ihr Fernseher kaputt gegangen und ansonsten wären hinsichtlich Wohnungs- und Haushaltsausstattung dringend zusätzliche Anschaffungen nötig! Das Sozialamt will von dem alles aber nichts wissen bzw. bezahlen!
Wie sehen sie das aus juristischer Sicht?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
die Grenzen des sog. Schonvermögens gelten nur für Mittel, die außerhalb des Leistungsbezuges angespart wurden.
Ein im Leistungsbezug angesparter Anteil ist Einkommen.
In welchem Maß dieser angerechnet wird bzw. zum Leistungsentfall führt, hängt auch davon ab, nach welchem Kapitel des SGB XII Leistungen erbracht werden.
Die Regelungen unterscheiden sich hier, vgl. §§ 82 ff. SGB XII.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html#BJNR302300003BJNG001600000
Also bitte konkret die im Anrechnungsbescheid genannten Rechtsgrundlagen benennen und sagen, was für Leistungen überhaupt bezogen werden.
Zum Schönvermögen würden übrigens selbst bei Ansparung vor dem Leistungsbezug nur solche Altersvorsorgeprodukte sein, die unter § 90 II Nr. 2 SGB XII fallen.
Das sind nur ganz bestimmte, z.B. Riesterprodukte, siehe EStG.
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__10a.html
Gruß