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RAin_Meeners
RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung:  Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
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RAin_Meeners ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen uns Herren, meine Frau hat ein Studium

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen uns Herren,
meine Frau hat ein Studium (einschließlich Master) erfolgreich abgeschlossen und hat in 2014 ein Zweitstudium begonnen. Sie ist ordentlich eingeschriebene Studentin und ist im letzten Jahr 30 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund kann Sie sich nun bei der GK nicht mehr als Studentin versichern, sondern hat sich im letzten Jar freiwillig in der GK versichert.
Seit 2013 arbeitet Sie dauerhaft 19 Wochenstunden als Werksstudentin bei einer Unternehmensberatung für 1200 EUR brutto pro Monat.
Im Dezember 2015 hat Sie unser erstes Kind zur Welt gebracht, befindet sich also im Mutterschutz. Die GK zahlt kein Mutterschutzgeldzuschuss und der Arbeitgeber auch nicht, die Beiträge zur GK muss Sie jedoch weiter bezahlen, obwohl Sie zur Zeit 0 EUR Einkünfte hat.
1.Frage: steht meiner Frau seitens der GK tatsächlich kein Mutterschutzgeld zu ?
2.Frage: steht meiner Frau seitens AG tatsächlich kein Mutterschutzgeld zu ?
3.Frage: ist es rechtens, dass meine Frau trotz fehlender Einkünfte nun monatlich 372,91EUR Beitrag an die GK bezahlen muss
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage bei JustAnswer, die ich gerne wie folgt beantworte:
Das Mutterschaftsgeld wird grundsätzlich von der Krankenkasse geleistet (in Ausnahmefällen vom Bundesversicherungsamt) und der Arbeitgeber zahlt ggf. Zuschüsse, falls das Mutterschaftsgeld deutlich unter dem sonst gezahlten Stundenlohn liegt. Die von Ihnen beschriebene Konstellation ist leider tatsächlich ein besonderer Ausnahmefall:
1. Mutterschaftsgeld seitens der Krankenkasse hängt bei freiwilliger gesetzlicher Versicherung davon ab, ob ein Krankengeldanspruch laut Vertrag besteht (Zusatzbeitrag oder Wahltarif mit Krankengeld). Besteht kein Krankengeldanspruch, besteht auch kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld seitens der GK, §24i SGB V.
2. Ein Anspruch auf Mutterschutzgeld gegen den Arbeitgeber besteht wie oben erläutert nicht, ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber hier vorliegend auch nicht, da bereits der Anspruch auf Mutterschaftsgeld nicht gegeben ist. Dieses für Sie sehr unbefriedigende Ergebnis resultiert aus der Besonderheit des Status als Werkstudent: weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer zahlen in diesem besondere Arbeitsverhältnis Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Lediglich die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung fallen an. Deshalb besteht auch auch kein Krankengeld- und somit auch kein Mutterschaftsgeld-Anspruch.
3. Beiträge in freiwilliger gesetzlicher KV werden grundsätzlich auf Basis des Einkommensnachweises (letzter Steuerbescheid) erhoben, wobei aber jedenfalls ein Einkommen in Höhe der Mindestbemessungsgrundlage (aktuell rund 2.180,00 €) zugrunde gelegt wird, auch wenn aktuell geringeres oder gar kein Einkommen erzielt wird. Diesem auf dieser Basis ermittelten Mindestbeitrag entspricht der von Ihnen genannte Betrag in Höhe von 372,91 €.
Als freiwillig gesetzlich Versicherter kann man diesen Mindestbeitrag im Wege eines Härte-Antrags noch um rund 100,00 € senken, allerdings wird bei der Prüfung des Härtefalls auch das gesamte Vermögen sowie das Einkommen und Vermögen des Ehepartners berücksichtigt, so dass diese Möglichkeit häufig ausscheidet.
Insgesamt komme ich leider tatsächlich zu dem Ergebnis, dass Ihrer Frau kein Mutterschaftsgeld-Anspruch zusteht und die Beitrags-Erhebung durch die GK korrekt ist.
Zu prüfen wäre hier d***** *****falls, ob die Einordnung der Beschäftigung Ihrer Frau als Werkstudentin stimmt oder ob tatsächlich ein normales (voll sozialversicherungspflichtiges) Arbeitsverhältnis bei der Unternehmensberatung vorliegt. Ist die Tätigkeit bei der Unternehmensberatung fachlich bezogen auf das aktuelle Studium und beträgt die Arbeitszeit tatsächlich nicht mehr als 19 Stunden/Woche?
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.Sie bei der
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Sollte noch etwas unklar sein, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.
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Vielen Dank ***** ***** Nutzung von JustAnswer.
S. Meeners