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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Meine frage ist es rechtens eiine 30zone gegen denn willen

Kundenfrage

meine frage ist es rechtens eiine 30zone gegen denn willen der anwohner in eine spielstrasse für ca350000 € umzuwidmen
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Eine derartige Umwidmung ist grundsätzlich möglich. In welchem Bundesland liegt denn die Spielstraße ?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
(Eine Nachricht von JustAnswer auf Kundenwunsch) Hallo. Ich möchte gerne follgenden Expert Service from you: Live Telefonanruf Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie noch weitere Informationen benötigen, oder senden Sie mir ein Angebot zu damit wir fortfahren können.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
niedersachsen wunstorf grossenheidorn
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender, die gesetzliche Grundlage für die Umstufung (Umwidmung) ergibt sich aus § 7 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG): "(1) Entspricht die Einstufung einer Straße nicht mehr ihrer Verkehrsbedeutung, so ist sie in die entsprechende Straßengruppe (§ 3) umzustufen (Aufstufung, Abstufung).(2) Sind die beteiligten Träger der Straßenbaulast über die Umstufung einer Straße einig, so hat der neue Träger der Straßenbaulast die Absicht der Umstufung der für ihn zuständigen Straßenaufsichtsbehörde anzuzeigen. Erhebt diese innerhalb eines Monats nach Anzeige keine Einwendungen, so verfügt der neue Träger der Straßenbaulast die Umstufung. § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet über die Umstufung der für den Straßenbau zuständige Minister. Dieser hat vorher die Träger der Straßenbaulast und gegebenenfalls die für den neuen Träger der Straßenbaulast zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zu hören.(3) Die Umstufung ist öffentlich bekanntzumachen. Sie soll nur zum Ende eines Rechnungsjahres ausgesprochen und im Falle des Absatzes 2 Satz 4 drei Monate vorher den beteiligten Trägern der Straßenbaulast angekündigt werden.(4) Bei Abstufung einer Bundesfernstraße bestimmt der für den Straßenbau zuständige Minister den neuen Träger der Straßenbaulast. Absatz 2 Satz 5 gilt sinngemäß.(5) § 6 Abs. 6 gilt sinngemäß. Die Umstufung wird mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck wirksam." Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen. Hierzu mögen Sie bitte auf den Smileybutton unter meiner Antwort klicken.Für den Fall, dass Ihre Frage noch nicht vollen Umfanges beantwortet wurde bzw. Sie noch eine Nachfrage haben, stellen Sie Ihr Anliegen über den Button „Antworten Sie dem Experten“, bevor Sie eine Bewertung abgeben. Vielen Dank !
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn Sie Rückfragen haben.
Anderenfalls mögen Sie bitte meine Antwort positiv bewerten.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Fragesteller,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
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