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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe über meinen Rechtsanwalt eine Klage am LG einggereicht,

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Ich benötige ihre Meinung.
Ich habe über meinen Rechtsanwalt eine Klage am LG einggereicht, wegen arglistiger Täuschung (Gutachten Beweisssicherung ist bereits vorhanden). Eins aber stört mich in den Prozess, der Richter ist ein sehr junger Richter und war zuvor ein Richter am Amtsgericht (nur Mietrecht). Mein Gegner ist Hartz4 Empfänger, hat aber seinen Rechtsanwalt von über 3000 Euro bereits bezahlt, danach stellte der Rechtsanwalt PKH und nun nach den ersten Verhandlungstag bekam der Gegner noch diesen PKH bewilligt. Ich habe gelsen das wenn der Gegner seinen Rechtsanwalt bezahlt, das ist er nicht Mittellos. Ich habe vor den Fall über die Staatsanwaltschaft zu klären, wie ist ihre Meinung dazu.
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zutreffend ist, dass PKH nur bewilligt wird, sofern der Antragsteller nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann - § 114 ZPO:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__114.html

Im Rahmen der Antragstellung hat der Antragsteller sodann gemäß § 115 ZPO sein gesamtes Einkommen und Vermögen anzugeben und dieses einzusetzen:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__115.html

Nur wenn sich nach Überprüfung dieser persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers dessen Bedürftigkeit ergibt, kann und darf PKH bewilligt werden. Inwiefern das nun bei Ihrem Prozessgegener der Fall ist oder nicht, kann aus der Ferne und ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der Person nicht beurteilt werden.

Sollte der Antragsteller allerdings im Zuge des PKH-Verfahrens falsche und/oder unvollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen, so würde er sich eines Betruges gemäß § 263 StGB strafbar machen, den Sie auch zur Strafanzeige bringen können.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Habe ich das anrecht zu überprüfen was der Gegener in den PKH antrag eingetragen hat, denn ich würde gerne wissen, warum er seinen Rechtsanwalt spielend leicht bezahlt hat (über 3000 Euro), ich würde gerne wissen, woher er das Geld hat.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, die Einsicht in die Unterlagen wird Ihnen nicht gewährt werden - sofern Sie der Ansicht sind, dass der Antragsteller fehlerhafte Angaben zu seinem PKH-Antrag gemacht hat, können Sie nur Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges erstatten. Die Staatsanwaltschaft wird sodann von Amts wegen diesen Tatverdacht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens überprüfen und die PKH-Unterlagen sichten und auswerten!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

auch keinen Rechtsanwalt ?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.
Nein, auch keinem Rechtsanwalt, denn es handelt sich hier nicht um (öffentliche) Verfahrensakten, die einem Anwalt zugänglich wären, wenn er für den Mandanten Akteneinsicht nimmt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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