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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26839
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich kam in eine Verkehrskontrolle und der Polizist wollte unbedingt

Kundenfrage

Ich kam in eine Verkehrskontrolle und der Polizist wollte unbedingt einen Drogentest machen, diesen verweigerte ich (ich dachte bis dahin das ist mein gutes recht) draussen war es eiskalt es hat geschnien und ich hatte keine lust. meine eeaktions und Fahrtauglichkeit waren nicht verdachterweckend auf konsum, trotzdem nahm mich die Polizei mit ins Krankenhaus und lies mir Blut abnehmen, trotz verweigerung und ohne richterliche Erlaubnis. (meiner kenntnis ist eine Blutabnahme ein schwerer eingriff in die Körperliche Unversehrtheit ) und darf ohne Gerichtlichen Beschluss nicht durchgeführt werden.
welche Möglichkeiten habe ich jetzt weiter zu verfahren ?? (es kann sein, dass der test positiv auf Cannabinoide reagiert doch der Konsum liegt schon längere Zeit zurück ich war 100 Prozent nüchtern und fahrtauglich.)
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Fand denn die Kontrolle unter der Woche statt? Zu welcher Uhrzeit?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

es war Gestern Fr. 15.01.2016 ca 11:30Uhr

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank.
Sie haben natürlich recht. Eine Blutentnahme darf nach § 81a StPO nur dann angeordnet werden, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt.
Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn Gefahr im Verzug ist. Das ist dann der Fall wenn ein Richter nicht erreichbar ist. Diesen Fall haben wir vor allem Nachts und am Wochenende.
Wenn aber in Ihrem Falle die Probe am Freitag Vormittag erfolgt ist, dann spricht nichts dagegen eine Anordnung durch einen Richter herbeizuführen, da der Vorfall sich während der normalen Dienst und Geschäftszeiten ereignet hat.
Die Folge eines Verstoßes gegen § 81a StPO ist ein Verwertungsverbot (BGHSt 24, 125, 131). Das Untersuchungsergebnis darf also nicht gegen Sie verwendet werden.
Warten Sie also die Benachrichtigung über das Untersuchungsergebnis ab. Sollte hier tatsächlich etwas nachkommen und die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten können Sie sich auf das Verwertungsverbot berufen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
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