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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Meine Eltern sind am 09.08.1996 nach Deutschland als Spätaussiedler ei

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwalt/in,
meine Eltern sind am 09.08.1996 nach Deutschland als Spätaussiedler eingereist. Mein Vater ist am 08.07.1936 und die Mutter 10.07.1941 geboren. In Deutschland haben die Beiden nicht gearbeitet. Haben aber Nachweise erbracht im Ausland mehrere Jahre gearbeitet zu haben. Beide haben auch nach gewisser Zeit Ihre Renten bekommen, der Vater 522,57 Euro und die Mutter, da sie uns vier Kinder hatte 633,31 Euro. Die Renten wurden von der Deuten Rentenversicherung Nordbayern bewilligt, da wir nach der Einreise in Bayern gelandet sind. Seit April 2009 wohnen meine Eltern in Worms/Rheinlandpfalz. Im September 2015 ist der Vater verstorben. Wir haben die Wintwenrente beantragt jetzt kam aber eine Absage, dass die Rente nicht bezahlt wird mit der Begründung "Ein Zahlbetrag ergibt sich nicht, weil die Entgeltpunkte für anrechenbare Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) vorrangig in der Rente aus Versicherung 60100741E507 zu berücksichtigt sind". Stehen meiner Mutter nicht ebenfalls in den ersten drei Monaten die volle Rente vom verstorben Ehemann zu, aufgrund des Sterbevierteljahres?
Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank ***** ***** Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.
Sie haben schon recht. Es gibt das sogenannte Sterbevierteljahr. Das Sterbevierteljahr ergibt sich daraus, das in den ersten drei Monaten die Witwenrente in voller Höhe gezahlt wird und erst dann, je nach Art der Witwenrente, ein Kürzung auf 25%, 55% oder 60% der vollen Rente des Verstorbenen erfolgt.
Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf das Sterbevierteljahr ist also, dass überhaupt einen Anspruch auf Zahlung aus der Witwenrente besteht.
Wenn es keinen solchen Anspruch gibt, kann sich die Nichtanrechnung im Sterbevierteljahr nicht auswirken.
Wenn Sie mit dem Rentenbescheid nicht einverstanden sind, sollten Sie Widerspruch einlegen. Der Bescheid wird dann nochmals von der Widerspruchsstelle geprüft.
Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt. Einschlägig ist § 9 AufenthG. Dort heißt es in Absatz 2 Nr. 3: Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn [...] er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet, [...] In die Rentenversicherung können Sie auch freiwillg einzahlen. Rückwirkend ist das aber nicht möglich. Weitere Infomationen zur freiwilligen Versicherung finden Sie hier: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/1_Lebenslagen/02_Start_ins_Berufsleben/03_Existenzgruender/04_freiwillig_versichert/freiwillig_versichert_node.html Sie können die Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis auch erfüllen, wenn Sie einen Anspruch auf eine andere Absicherung im Alter nachweisen können, also z.B. eine Lebensversicherung. Ich denke, Sie sollten nochmals bei Ihrer Ausländerbehörde nachfragen, was Sie unternehmen können, damit Ihre Absicherung im Alter akzeptiert wird, um eine Niederlassungserlaubnis zu bekommen. Sobald Sie eine Niederlassungserlaubnis haben, haben Sie einen unbestriteten Aufenthaltstitel und können eingebürgert werden. Welche Voraussetzungen Sie für eine Einbürgerung noch erfüllen müssen können Sie auf folgender Seite nachlesen: http://www.bamf.de/DE/Einbuergerung/InDeutschland/indeutschland-node.html Bitte prüfen Sie dort selbst, ob Sie alle Voraussetzunge erfüllen. Eine Straftat wird solange ein Problem für Sie sein, bis die Verurteilung aus dem Strafregsiter gelöscht ist, was bis zu 15 Jahre dauern kann. Eine Heirat mit einer Deutschen kann Ihnen bei der Einbürgerung hilfreich sein. Aber automatisch werden Sie auch dann nicht eingebürgert. Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krüger,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung bezüglich des Sterbevierteljahres. Das war jedoch nicht das Wichtigste an unserem Anliegen. Uns geht es vor allem um die Ablehnung der Witwenrente mit der bereits oben genannten Begründung. Ist diese Begründung tatsächlich rechtens? Haben wir irgendwelche Chancen dem zu widersprechen und eine Witwenrente zu erhalten?Vielen DankP.S. Die zweite Antwort wurde wahrscheinlich falsch an uns adressiert, oder?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.
Zunächst einmal vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Text war in der Tat nicht für Sie bestimmt. Ich bitte dies zu entschuldigen. Löschen kann ich den Text leider nicht. Ignorien sie ihn bitte. Nun zu Ihrer Frage: Es geht um diese Begründung der Rentenversicherung für die Ablehnung der Witwenrente: "Ein Zahlbetrag ergibt sich nicht, weil die Entgeltpunkte für anrechenbare Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) vorrangig in der Rente aus Versicherung 60100741E507 zu berücksichtigt sind" Ob diese Begründung rechtmäßig ist, kann ich leider nicht beurteilen. Ich weiß schon nicht was Rente aus Versicherung 60100741E507 ist. Und es ist für mich auch sonst nur sehr eingeschränkt möglich, die versicherungsrechtlichen Vorgaben der Rentenversicherung zu Entgeltpunkten nachzuprüfen. Da müsste ich auch die Akte kennen. Sie benötigen einen Spezialisten, wie zum Beispiel einen Rentenberater. Um keine Frist verstreichen zu lassen, sollte Ihre Mutter fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Diesen Widerspruch kann Sie jederzeit zurücknehmen. Als Begründung könnten Sie angeben, dass Ihre Mutter nicht versteht, warum keine Witwenrente gezahlt wird, dass die Begründung der Ablehnung für sie nicht nachvollziehbar ist. Möglicherweise ist der Widerspruchsbescheid ja aufschlussreich. Wenn nicht, können Sie einen Sozialrichter bei einer Klage auch noch einen Blick drauf werfen zu lassen. Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Guten Tag Herr Rechtanwalt Krüger,vielen Dank ***** ***** sich meine Frage angeschaut haben, wenn ich es richtig hier rauslese, sind Sie nicht aus dem Fach und können mir bezuglich Rentenrecht nicht helfen "Sie benötigen einen Spezialisten, wie zum Beispiel einen Rentenberater."
Schade.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.
Danke für Ihre Rückmeldung. Ich kann Ihnen zumindest zu den rentenrechtlichen Entgeltpunkten keine verbindliche Auskunft geben ohne Aktenkenntnis. Dafür ist dieses Portal leider nicht geeignet. Denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.Vielen Dank für Ihre Mühe!

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