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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Hallo, Wir befinden uns in einen Prozess wegen Rückabwicklung

Kundenfrage

Hallo,
Wir befinden uns in einen Prozess wegen Rückabwicklung einer Immobilie, wir sind Käufer.
In den Schriftsätzen wurde mit Dreck rumgeworfen auch in der Güteverhandlung z.b ich hätte das Haus mit meiner Zerstörungswut beschädigt, nicht geheizt, nicht gelüftet, darum gibt es Feuchtigkeitsprobleme und und und. Der Gegner hat bis heute keine Beweise vorgelegt oder erklärt was ich zerstört haben sollte, der Richter ließ sich aber auf diese Unterstellungen nicht ein. Könnte ich gegen diese Unterstellungen eine Unterlassung in die wege leiten, denn irgendwann bin ich der Meinung ist gut.
Bitte um Rat
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Nach Ihrer Schilderung dürfte dies in der jetzigen Phase eher kontraproduktiv sein und sollte ohnehin mit Ihrem Prozessvertreter abgesprochen werden.
Nach Ihrer Schilderung befinden Sie sich nach schriftlichen Verfahren wo durch die Schriftsätze der Parteien der Sachverhalt und die Beweise benannt werden nunmehr beim Kern des Prozesses.
Dass die Gegenseite Behauptungen aufstellt ist dabei nicht ungewöhnlich.
Hier dürfte Ihr Prozessvertreter bereits in den Schriftsätzen reagiert haben.
Eine darüber hinausgehende Unterlassungsklage ist dagegen nicht notwendig.
Dies gilt umso mehr als der Richter bereits zu erkennen gegeben hat, dass er diese Richtung (Behauptungen der Gegenseite ) für nicht erheblich hält.
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Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Es geht jetzt in die Hauptverhandlung.

Der Gegner hat keine Beweise, keinen Sachverständigen, wir dagegen Zeugen und einen Sachverständigen. Es wurde auch gesagt, das ich Vorbestraft sei und ich habe extra ein Führungszeugniss beantragt, das besagt das ich keine Eintärge habe. Mein Ra hat in diesen Punkt den Gericht Mitgeteilt, das es ein Leicht wäre eine Strafbewahrteunterlassungeerklärung durchzusetzen. Warum Kontraproduktiv ? die Parteien sind eh verfeindet

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.
Kontraproduktiv deswegen, weil die Gegenseite diese Behauptungen ja nicht öffentlich gegenüber Dritten aufstellt, sondern innerhalb des Prozesses. Eine Wiederholungsgefahr dürfte damit nicht vorliegen. Erst wenn der Beklagte die Behauptungen auch nach wie vor Dritten zugänglich machen würde, könnte man daran denken, eine Unterlassungserklärung zu verlangen.
Ihr Prozess steht nach Ihrer Schilderung unmittelbar vor seinem Ende.
Die Gegenseite hat nichts in der Hand, Sie selbst haben die Unterstellungen mit tauglichen Beweismitteln widerlegt.
Damit ist Ihrem Prozessziel vollumfänglich gedient.
Würde Ihr Prozessvertreter eine darüber hinausgehende Unterlassungsklage für zweckdienlich halten, hätte er sie dazu sicherlich schon ermuntert.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Letzte Frage:

3 Wochen vor der Güteverhandlung, haben die Beklagen einen Zeugen bennant, der meine Frau gesehen hat, das meine Frau das gesamte Haus von innen mit einem Wasserschlauch nassgespritzt hat. Unser Sachverständiger kann das Widerlegen und duch die Wände kann man auch nicht gucken.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nach Ihrer Schilderung hat sich der Beklagte mit seinen haltlosen Unterstellungen selbst ein Eigentor geschossen.
Denn es ist klar ersichtlich, dass das eigentliche Ziel lediglich ist, Sie ins falsche Licht zu rücken.
Nachdem Sie und Ihr Prozessvertreter diese sämtlich durch die in der ZPO zugelassenen Beweismittel widerlegt haben, handelten Sie zweckmäßig und lassen den Beklagten nun in einem sehr schlechten Licht stehen.
Nach dem Prozess könnte man natürlich überlegen, ob man wegen der nachweislich wahrheitswidrigen Behauptungen eine Strafanzeige gegen den Beklagten stellt wegen (versuchtem) Prozessbetrug, Verleumdung, usw.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 1 Jahr.
Da Sie die Beratung abgebrochen haben und noch weitere Details für Sie notwendig sind, die Beratung zudem nicht abgeschlossen war, werde ich die Frage freigeben und von Anfang an als gegenstandslos betrachten.
Sie müssten sich daher zur Vermeidung weiterer Nachteile an einen Anwalt vor Ort wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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