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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21360
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Sohn kaufte Anfang November gebraucht einen 1er BMW

Kundenfrage

Guten Tag, mein Sohn kaufte Anfang November gebraucht einen 1er BMW 12 Jahre alt aus privater Hand. Vertrag lautet gekauft wie gesehen. Mitte November kamen die ersten Kontrolllampen. Licht und Öl. Dies wurde von ihm behoben. Nun kam wieder die Lampe Öl. Er fuhr in die Werkstatt um nachsehen zu lassen, warum schon wieder diese Lampe zur Anzeige kommt. Man mußte den Fehler auslesen. Warum das Auto soviel Öl braucht, das weiß man auch nicht durch das Auslesen, aber man stellte fest, da die Steuerkette kaputt ist -also ein Schaden, nur die Steuerkette von 2500 Euro-. Er schrieb die Kunden an und teilte ihr den Sachverhalt mit, darauf kam die Antwort: Gekauft wie gesehen. Der Neffe dieser Kundin bot meinem Sohn allerdings an, die Steuerkette für 800 Euro zu reparieren, nur die Steuerkette 800 Euro, da kommen aber noch die Arbeitsleistung dazu. Nun unsere Frage, kann man da noch etwas unternehmen und was. Wir meinen, dieses Auto wurde schon defekt verkauft. Mein Sohn ist noch Student, da tut jeder Euro weh den man für umsonst ausgibt. Danke für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüssen Renate ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihr Sohn kann den Vertrag wegen arglistiger Täsuchung anfechten, oder er kann von dem Verkäufer Schadensersatz verlangen, wobei dieser Schadensersatz die Kosten für die Steuerkette und die Arbeitskosten umfasst.

Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss steht dem nicht entgegen: Zwar ist unter Privaten der Ausschluss der Gewährleistung rechtlich zulässig und üblich, dieser Gewährleistungsausschluss erfasst aber nicht das arglistige Verschweigen von Mängeln durch einen privaten Verkäufer - wie im Falle Ihres Sohnes.

Ihr Sohn kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB), denn es ist ihm bewusst und gezielt der Schaden an der Steuerkette verschwiegen worden. Das gezielte Verschweigen dieses erheblichen Mangels begründet den Vorwurf einer arglistigen Täsuchung.

Der Verkäufer hätte Ihren Sohn anlässlich der Vertragsverhandlungen nämlich auch ungefragt hierüber aufklären müssen, denn es handelte sich um einen vertragswesentlichen Umstand: Wäre Ihrem dieser unerwähnt gebliebenen Mangel nämlich bekannt gewesen, hätten er von dem Vertragsschluss Abstand genommen. Daher war die arglistige Täuschung auch ursächlich für den Vertragsschluss.

Ihr Sohn ist daher berechtigt, den Kaufvertrag auf der Grundlage des § 123 BGB anzufechten mit der Folge, dass der Vertrag als von Anfang an nicht anzusehen ist (§ 142 BGB). Als Folge dessen kann er Zug-um-Zug gegen Rückgabe des PKW die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.

Neben der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung steht Ihrem Sohn alternativ ein Schadensersatzanspruch wegen des arglistig verschwiegenen Sachmangels zu: Er kann daher auch - statt der Anfechtung - von dem Verkäufer als Schadensersatz diejenigen Kosten erstattet verlangen, die er zur Reparatur des PKW aufwenden muss - also die Kosten zur Beseitigung des vorliegenden Mangels (Kosten für die Steuerkette und Arbeitskosten).

Ihr Sohn kann sich vorliegend frei entscheiden, welche der vorstehenden Varianten er wählt. Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn den PKW behalten möchte. Dann sollte er die zweite Alternative wählen und Schadensersatz von dem Verkäufer einfordern.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich hoffe, mein Sohn entscheidet sich für das Richtige. Er will das Auto nicht behalten. Nochmal vielen Dank.

Renate ***

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gern geschehen!

Geben Sie bitte nunmehr abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Sterne/Smileys), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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