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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21841
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe eine Frage wegen dem behördlichen Führungszeugnis.

Kundenfrage

Hallo Hr. Ra Huettemann, ich habe eine Frage wegen dem behördlichen Führungszeugnis. Ich beginne am 01.02. eine Anstellung als Systemadministrator bei der kath. Kirche.Im Mai 2010 wurde ich wegen Insolvenzverschleppung zusammen mit der anderen Geschäftsführerin zu 300 Tagessätzen a 30,-€ verurteilt, Geldstrafe ca. 9000,-€. Ist alles schon erledigt, auch im polizeilichen Führungszeugnis , welche ich 11.15 angefordert habe steht nichts mehr drin. Wie verhält es sich beim behördlichen Führungszeugnis, steht hier auch nichts mehr drin ? Danke für Ihre Rückantwort. Mfg Richard ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Der Inhalt für ein Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden richtet sich nach § 32 Absätze 3 und 4 BZRG. Danach werden bestimmte behördliche Maßnahmen oder gerichtiche Entscheidungen sowie Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind zusätzlich in das Behördenzeugnis aufgenommen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html

Liegt keine nach § 32 Absätze 3 oder 4 BZRG eintragungspflichtige Tatsache vor, sind im Übrigen Ihre Straftaten auch nicht in dem Behördenführungszeugnis eingetragen, soweit Sie auch nicht in Ihrem normalen Führungszeugnis aufgenommen ist.

In Ihrem Fall kommt allein eine Eintragung nach § 32 Absatz 4 BZRG wegen der erfolgten Verurteilung in Betracht. Dies setzt aber voraus, dass die Tat auch in das Gewerbezentralregister eingtragen worden wäre (§ 32 Absatz 4 BZRG am Ende).

Die Bestimmung verweist insoweit auf § 149 Gewerbeordnung (GewO):

http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__149.html

Dem dortigen § 149 Absatz 2 Nr. 4 GewO können Sie aber entnehmen, dass Ihre Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung nicht in das Gewerberegister eintragungspflichtig war.

Das bedeutet also im Ergebnis, dass auch Ihr behördliches Führungszeugnis keine Eintragung aufweist!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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