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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26189
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Frau hat mit der rechten Seite des Autos einen

Kundenfrage

Hallo
M
meine Frau hat mit der rechten Seite des Autos einen Begrenzungsstein gerammt. Der Stein ist an der Ecke einer Bepflanzung plaziert und befindet sich auf einer Parkplatzeinfahrt.
Er hat eine unangenehme Höhe, so ca. 50 cm. Sie wollte einen herankommenden Wagen in die etwas enge Einfahrt fahren lassen und wich etwas nach rechts aus. Sie konnte vom Fahrzeuginneren den Stein nicht sehen. Das ganze passierte in einer Gemeinde auf einen Parkplatz gegenüber einer Schule. Dazwischen führt eine, meines Wissens nach, Gemeindestrasse.
Ich wollte wissen, ob es Richtlinien für die Höhe und den Abstand zur Einfahrt des Steines gibt. Und wenn ja, ob mann eine Chance auf Schadensersatz hat.
Danke
MfG
Stefan
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Eine allgemeine Richtlinie über Lage und Höhe solcher Steine gibt es nicht.
Die Gemeinde ist dann in der Haftung wenn sie ihre Verkehrsicherungspflicht verletzt hat.
Eine solche Verletzung können Sie dann annehmen, wenn der Stein durch Gestrüpp überwuchert oder zugewachsen ist, so dass der durch diesen Pflanzenwuchs nicht zu erkennen ist. In einem solchen Falle haftet die Gemeinde auf Schadensersatz, da Sie den Pflanzenwuchs hätte zurückschneiden müssen.
Allein die Tatsache dass der Stein aufgrund seiner Höhe schwer zu sehen ist, reicht dagegen leider nicht für eine Haftung der Gemeinde.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
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