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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1123
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Ich habe mich im Spätsommer mit meiner damaligen Freundin

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe mich im Spätsommer mit meiner damaligen Freundin in den Mietvertrag mit einschreiben lassen, damit Sie die Wohnung beziehen kann. Quasi als Sicherheit. Bewohnt habe ich die Wohnung nie. Nur ist es wenig später auseinander gegangen und sie hat für den Monat Dezember die Miete nicht bezahlt. Im Januar wurde bezahlt, ob ganz vollständig, ist mir nicht bekannt. Der Vermieter möchte von mir den Mietausfall.
Ich sagte ihr bereits, dass ich aus dem Mietvertrag raus möchte oder wenn Sie nicht bezahlen kann, mit mir kündigen sollte. Aber aus der Wohnung raus möchte Sie nicht.
Welche Möglichkeiten habe ich und was sollte ich tun?
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage! Wenn Sie beide im Mietvertrag stehen, können Sie leider auch nur gemeinschaftlich kündigen. Für die Miete haften Sie als Gesamtschuldner. Heißt: der Vermieter kann sich sowohl an Sie, als auch an Ihre Ex- Freundin halten. Im Gegenzug haben Sie jedoch auch einen Ausgleichanspruch im Innenverhältnis gegenüber Ihrer Ex- Freundin.
Im Prinzip müssten Sie sich mit dem Vermieter in Verbindung setzen und anfragen, ob er einer Umschreibung des Vertrages auf Ihre Ex- Freundin zustimmt. Dies wäre die friedlichste Lösung, verpflichtet ist er jedoch nicht.
Grundsätzlich können Sie auch Ihre Ex- Freundin auffordern, innerhalb einer kurzen Frist, der Kündigung zu zu stimmen. Tut Sie dies nicht, könnte die Zustimmung auch eingeklagt werden. Interessant wäre diesbezüglich für Sie das Urteil des AG Tübingen 11 C 435/05.
Letztendlich wäre jedoch auch der Vermieter berechtigt, nach zwei überfälligen Mieten fristlos zu kündigen. Vielleicht sprechen Sie einmal mit dem Vermieter und schildern die Situation. Wenn Ihre Ex- Freundin nicht zahlt, wird er ggf. froh sein, wenn er die Wohnung anderweitig vermieten kann.
Sollte Ihre Frage beantwortet sein, würde ich mich über Ihre Bewertung durch Anklicken von mindestens drei Sternen freuen. Dadurch wird das Guthaben auf Ihrem Kundenkonto an mich weiter geleitet und die Beratung vergütet. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
K. Nitschke
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte Frau Nitschke,

Vermieter würde einer Kündigung meinerseits alleinenicht zustimmen.

Mieterin, die alleine ohne mich in Wohnung wohnt, möchte nicht ausziehen, wartet nach eigenen Angaben auf Anträge Wohnungsgeld, etc... Dies ist noch nicht entschieden, daher angeblich der Verzug.

Was tue ich am besten, um der "Sache zu entkommen"?

An wen richte ich eine Kündigung und wie soll diese aussehen?

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 11 Monaten.
Da Sie alleine nicht kündigen können, müssten Sie Ihre Ex- Freundin auffordern, der Kündigung zu zu stimmen. Wenn Sie dies verweigert, müssen Sie die Zustimmung einklagen. Wenn der Vermieter aufgrund des Zahlungsverzuges nicht fristlos kündigt, können Sie leider nur den zuvor beschriebenen Weg gehen.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Kann der Vermieter nach insgesamt 2 aufeinanderfolgenden oder nach 2 nicht bezahlten Mieten kündigen?

Ist das so simpel?

und an wen richte ich die Kündigung und zu welchem Zeitpunkt? an den Vermieter und schreibe dann zeitgleich an die Mieterin, der Kündigung zuzustimmen? Diese Information ist denke ich sehr wichtig. muss ein Grund angegeben werden?

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 11 Monaten.
Dies ist nach § 543 Abs 2 Nr 3 BGB durchaus möglich.
Das Problem ist nur, dass das Gesetz einen großzügigen Schutz für den Mieter einräumt. Schafft er es, die Forderung auszugleichen - siehe § 569 Abs 3 Nr. 2 BGB - wird die Kündigung auch noch zwei Monate nach einem rechtskräftigen Räumungsurteil unwirksam. Heißt, wenn Ihre Freundin die Miete doch noch aufbringt, bleibt der Vertrag bestehen.
Daher ist der Weg über die Zustimmung zur Kündigung vorzuziehen. Sie können im Grunde auch erst kündigen, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Ex- Freundin vorliegen haben. Solange keine zwei Unterschriften unter dem Kündigungsschreiben stehen, wäre die Kündigung unwirksam. Bereiten Sie daher das Kündigungsschreiben an den Vermieter vor und legen Sie es Ihrer Ex- Freundin zur Unterschrift vor. Unterschreibt Sie nicht, klagen Sie. Beachten Sie aber bitte, dass Sie die ordentliche Kündigungsfrist einhalten müssen!
Schauen sie bitte einmal in das von mir zitierte Urteil. Das Urteil liefert eine gute Argumentationshilfe.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Ich habe generell kein Problem damit, weiter im Mietvertrag zu stehen, sofern Sie die Miete ordnungsgemäß bezahlt.

Da es da aber derzeit Probleme gibt werde ich ein einfaches Kündigungsschreiben morgen an Sie richten, zum 30.04.2016. das ist ordentlich gekündigt, oder?

und in den Anschreiben werde ich Sie darum bitten, der Kündigung zuzustimmen. Muss ich in den Anschreiben, einen Grund angeben, oder formlos? Also muss ich darin schildern, dass ich kündigen möchte, da ich nicht in der Wohnung wohne und in keinem Verhältnis zu ihr stehe? Geben Sie mir bitte hierzu genaue Anweisung...

und muss ich in den Abschreiben ein Datum angeben, bis wann Sie dies unterschrieben an Vermieter richtet?

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 11 Monaten.
Ja, bis zum 30.04.2016 wäre es eine ordentliche Kündigung. Daher sollte die Frist zur Unterschrift bis ca zum 25.01.2016 bei Ihnen vorliegen, damit Sie ausreichend Zeit haben, die Kündigung an den Vermieter weiter zu leiten.
Ein Anschreiben wäre schon sinnvoll. Teilen Sie mit, dass es Ihnen aufgrund der Trennung nicht länger zumutbar ist, für die Mietverbindlichkeiten zu haften, zumal es schon zu Zahlungsausfällen gekommen ist. Wie gesagt: Schauen Sie doch mal bitte in das Urteil. Eine bessere Argumentationshilfe finden Sie nicht. Teilen Sie ihr ebenfalls mit, dass Sie berechtigt wären, den Anspruch auf Zustimmung einzuklagen. Drohen Sie ihr nicht mir einer Klage, aber weisen Sie sie dezent darauf hin, dass es die Klagemöglichkeit gibt und die Erfolgsaussichten gut sind.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

2 letzte Fragen vorerst...

wenn ich Sie bewerte, ich bin bisher sehr zufrieden, kann ich Sie nach Abschluss, weiter befragen ....

und

der Vermieter drohte, wenn bis Mittwoch das fehlende Geld nicht überwiesen, ist, zum Anwalt zu gehen...

wie gehe ich hier am besten vor?

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 11 Monaten.
1.) Ja, Nachfragen sind auch nach der Bewertung möglich
2.) Bleiben Sie entspannt. Wenn tatsächlich ein Brief von dem Anwalt kommt, dann haben Sie doch endlich einen Ansprechpartner, mit dem Sie sachlich sprechen können. Teilen Sie diesem dann einfach die Situation mit und dass Sie sich selbst gerade um eine Zustimmung zur Kündigung Ihrer Exfreundin bemühen. GGf. können Sie mit diesem dann auch besprechen, inwiefern er Sie aus dem Vertrag entlässt. Wenn Ihre Ex endlich Wohngeld bekommt, wäre die Miete künftig ja auch gesichert und es spräche nichts dagegen, wenn sie im Mietvertrag bleibt und ein neuer Vertrag ohne Sie abgeschlossen wird.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Hallo Frau Nitschke,

-1 ich versende dann morgen das Schreiben bezüglich der Kündigung des Mietverhältnisses. Eine Erläuterung lege ich bei. Nur wird Sie die Kündigung nicht unterschreiben und ich werde dann zu einem Anwalt gehen müssen, um meinen Austritt einzuklagen, oder?

-2 sie sagten, dass meine Chancen sehr gut stehen. Trage ich dann Anwalts- und Gerichtskosten?

-3 wenn ich dann aus dem Vertrag bin, wird der Mietvertrag zwischen ihr und Vermieter weitergeführt?

-!!4 die Dezembermiete und Nebenkosten Januar wurden nicht bezahlt. Jetzt droht der Vermieter mit einem Anwalt. Sollte ich den Fehlbetrag bezahlen? Was tue ich am besten? Ich habe bereits im Spätsommer 1100 Euro für sie vorgestreckt. Oder ist es besser, nicht zu bezahlen und den Vermieter anzuschreiben. Was sollte ich schreiben?

-5 wie fordere ich mein Geld am besten ein?

Danke für die bisher sehr hilfreichen Antworten von Ihnen

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 10 Monaten.
1. - Ja, wenn sie sich weigert, geht es nur mit Hilfe einer Klage über einen Anwalt.
2. - Sie müssen auf jeden Fall mit den Kosten in Vorleistung treten. Zumindest die Gerichtskosten wären erst einmal von Ihnen einzuzahlen. Bei einem Obsiegen wird Ihr Anwalt die Kosten dann mittels Kostenfestsetzungsbeschluss geltend machen
3. - Der Mietvertrag wird komplett aufgehoben, da er ja gekündigt wurde. Der Vermieter kann den Vertrag aber mit ihr neu abschließen.
4. - Das Problem ist die gesamtschuldnerische Haftung. Sie werden sich nicht darauf berufen könne, dass sie dort nicht leben. Sie stehen im Vertrag und müssen auch zahlen, wenn Ihre Ex das nicht tut. Warten Sie also weiter ab, werden Sie auch die Kosten für die Rechtsverfolgung tragen müssen. Sie können sich das Geld dann von Ihrer Ex zurück holen. Daher hatte ich ja auch eingangs geraten, sich einfach mal mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu finden. GGf. ist er ja bereit, Sie aus dem Vertrag zu lassen, wenn Sie ihm zumindest die aktuell offene Miete überweisen.
5. Wenn Sie Geld wieder haben möchten, müssen Sie Ihre Ex schriftlich auffordern, Ihnen das Geld bis zu einem bestimmten Tag zurück zu zahlen. Danach können Sie klagen, wenn das Geld nicht fließt.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte Frau Nitschke,

die Mieterin konnte mir vorlegen, dass gestern ein Wohngeldbeschluss kam. Sie erhält jetzt einen Zuschuss und kann die Miete wohl bezahlen. Sie möchte wie ich, dass ich nicht mehr im Mietvertrag stehe, will aber unbedingt in der Wohnung bleiben. Aber der Vermieter möchte mich nicht rauslassen.

Gegen wen und wie gehe ich jetzt vor?

Vielen Dank ***** ***** für die Beantwortung.

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich habe ihnen nun schon mehrfach erläutert, was zu tun ist. Die Situation ändert sich aufgrund des Wohngeldbeschlusses nicht. Gehen Sie so weiter vor, wie bisher besprochen. Fragen Sie doch einfach an, ob der Mieter bereit wäre, die Wohnung nach einer ordentlichen Kündigung von Ihnen beiden (!), den Vertrag mit Ihrer Ex fort zu setzen. Will er dies nicht, bleibt Ihnen nur der Weg, den ich Ihnen beschrieben habe, wenn Sie aus dem Vertrag raus möchten. Anderenfalls können Sie nur darauf vertrauen, dass Ihre Ex die Miete pünktlich zahlt.
Ich denke, damit wäre die Eingangsfrage auch ausführlich beantwortet und bitte höflich um Ihre Bewertung!
Mit freundlichen Grüßen
K. Nitschke
Rechtsanwältin

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