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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Probleme mit PachtvertragGuten Abend,ich habe eine Frage

Kundenfrage

Probleme mit Pachtvertrag
Guten Abend,
ich habe eine Frage bezüglich eines Pachtvertrages. Ich habe am 22.11. den Besitzer eines Kleingartens kennengelernt. Ohne den Garten zu besichtigen, habe ich meine mündliche Zusage gegeben die alte Pächterin abzulösen und anstatt 120 Euro die Sie bezahlt hat, 150 Euro zu zahlen zzg. 10 Euro Stromkosten.
Nun war es schon so, dass der Vermieter mich hier mit Emails auch Nachts gedrängt hat, dass Geld umgehend zu überweisen, für 2 Monaten im Vorraus, da er mich nicht kenne. Über die Kaution wurde zunächst nicht gesprochen. Ich habe daher über einen Freund 320 Euro für Dezember und Januar mit Beginn vom 24.11.
Ich habe dann den Schlüssel übernommen von der alten Pächterin.
Nun hat dann der Vermieter gesagt, dass er bis zum 15.12. eine Monatsmiete Kaution haben möchte da er ansonsten nicht an den Pachtvertrag gebunden ist. Ich habe die Kaution nicht überwiesen, da ich der Ansicht bin, dass zwei Monatsmieten erst mal ausreichen.
Es wurde dann folgender Vertrag einseitig von mir unterschrieben.
Meine erste Email war:
Sehr geehrter Herr XXX,
ich übernehme das Grundstück 410 für 150 Euro Monatspacht und 10 Euro Stromabschlag. Sobald mir eine Antwort der jetzigen Besitzerin vorliegt und ich die Schlüssel zu dem Grundstück habe, werde ich den fälligen Betrag überweisen. Ich habe sie soeben angeschrieben. Übernahme des Grundstückes dann ab morgen. Vielen Dank.
Der Pachtvertrag lautet nun den ich unterschrieben habe
PACHTVERTRAG
über Garten xxx xxx, xxx 152 qm
Am Sonntag 22.11.2015 wurde telefonisch und über Emails zwischen Herrn xxx und Herrn xxx vereinbart, dass Herr xxx ab dem 25.11.2015 den ihm bekannten mit Frau xxx bestehenden Pachtvertrag vollinhaltlich übernimmt mit der Änderung, dass die Anfangsmonatspacht 150 € plus 10 € Stromabschlag beträgt...und nicht 120 € wie bei Frau xxx. Alle anderen Punkts werden unverändert übernommen.
Der Pachtvertrag hat damit die Laufzeit: 25.11.2015 - 24.4.2030
Die Pacht beträgt 150 € + 10 € Stromabschlag. Die Stromkosten werden nach Verbrauch jährlich abgerechnet. Die Stromabrechnungspauschale der Gewobau in Höhe von 10 € pro Jahr trägt der Pächter.
Die Monatspacht erhöht sich mit jedem neuen Pachtjahr ab dem 25.4. um drei €, demnach beträgt die Monatspacht ab dem 25.4.2016...153 €, ab dem 25.4.2017...156 € etc.
Die Pachtzahlungen mit Stromabschlag für die Zeit vom 25.11.2015 - 24.1.2016 in Gesamthöhe von 320 € sind heute 25.11.2015 eingegangen. Zukünftige Monatsüberweisungen werden jeweils zum 25.11. des Monats fällig auf Konto bei der Sparda - Bank xxxx
Die Kaution beträgt 150 €. Der Betrag ist bis 15.12.15 zu überweisen. Ohne Kautionszahlung ist der Verpächter nicht an diesen Vertrag gebunden.
Der Pächter kann den Vertrag mit sechsmonatiger Frist zum Ende jeden Pachtjahres kündigen, d.h. die Kündigung muss bis zum 24.10. beim Verpächter eingehen.Der Verpächter verzichtet auf Kündigungsrechte, sofern die Pacht bezahlt wird.
________
Nun meine Frage:
Ab wann kann ich diesen Vertrag rechtlich kündigen mit der 6-monats frist zu welchem Datum?
_________
Nun mein Hauptanliegen:
Am 31.12.2015 Nachts um 4 Uhr habe ich diese Email erhalten
Die Kaution von 150 € ist trotz Ihrer Zusage nicht bis Jahresende eingegangen. Ohne Kautionszahlung bin ich nicht an den Pachtvertrag gebunden...im Gegensatz zu Ihnen. Ich werde jetzt nach Pachtinteressenten suchen. Möglichen Interessenten werde ich Ihre Kontaktdaten zwecks Besichtigung geben.
Meine Email darauf:
Sehr geehrter Herr xxx,
sie haben den Rücktritt des Pachtvertrages erklärt und mitgeteilt, dass Sie an diesen nicht mehr gebunden sind. Dies hatten sie auch bereits in ihrer vorherigen Email deutlich gemacht. Aufgrund ihrer Aussage hat unsere Vereinbarung keinen Bestand mehr und der Vertrag ist nichtig.
Ich bitte Sie daher, den bereits an Sie überwiesenen Betrag i.H.v. 320,00 Euro für Die Monate Dezember und Januar an mich zurück zu überweisen
Bankdaten:
xxx
Der Weitergabe meiner Daten wird ausdrücklich Widersprochen. Die Schlüssel für den Garten sende ich Ihnen am Montag an ihre Hausanschrift per Express Brief versichert zu.
Für Die Rücküberweisung der 320 Euro habe ich mir spätestens den 08.01.2015 notiert. Sofern die Rücküberweisung nicht erfolgt aufgrund ihres Rücktritt und der Nichtigkeit des Vertrages werde ich einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Von weiteren Nachrichten bitte ich abzusehen. Jemand der nur Geld von mir will, in einer Tour, der handelt in meinen Augen unseriös. Man kann es auch übertreiben
Nun hat mir die Gegenseite erklärt, ich sei an den Pachtvertrag gebunden, er nicht.
Nun hat er mitgeteilt, ich wäre nicht zurück getreten und droht mir mit Anwalt und Klage.
Wie ist die Rechtslage? War dies als Rücktritt vom Vertrag zu werten? Und wenn nein zu welchem außerordentlichen Kündigungsgrund können sie mir raten.
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 11 Monaten.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

*****@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter

Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

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Schweiz: 0800 820064

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 11 Monaten.
sehr geehrter Fragesteller,
zunächst ist festzustellen, dass ein Pachtvertrag nicht an besondere Formerfordernisse geknüpft ist. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um eine Art Kleingarten handelt. Anders wäre dies lediglich, wenn es sich um einen so genannten Land Pachtvertrag handelt, der nach § 585a BGB Schriftform erforderlich wäre.
Dies kann allerdings dahinstehen, da Sie im November 2015 den Pachtvertrag schriftlich abgeschlossen haben.
Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich bindend.
Sie können von diesem Vertrag nur dann Abstand nehmen, wenn ein entsprechender Kündigungsgrund, sei es als fristloser oder fristgemäßer Grund vorliegt oder wie im Rahmen des Vertragsschlusses getäuscht worden sind.
Für Letzteres gibt der Sachverhalt zunächst keine Aufschlüsse.
Eine fristlose Kündigung wäre möglich, wenn ein entsprechender Grund vorliegt, also ein Festhalten am Vertragsverhältnis für Sie nicht mehr zumutbar wäre. Auch hierfür finden sich keine Anhaltspunkte im Sachverhalt, da sie ohne weiteres den Vertrag eingegangen sind und auch wohl das Grundstück Ihnen insofern zur Verfügung gestellt worden ist und Sie die Schlüssel erhalten haben. Der Verpächter hat damit alle seine Pflichten erfüllt.
Es würde dann lediglich die fristgemäße Kündigung gemäß der im Pachtvertrag dargestellten Kündigungsfrist möglich sein.
Sofern das Pachtjahr wirksam vereinbart worden ist, mit der im Pachtvertrag dargestellten Zeit, wäre eine Kündigung erst zum 24.4.2017 möglich. Die Kündigung müsste dann, wie im Pachtvertrag angegeben, den Verpächter bis spätestens zum 24.10.2016 erreichen.
Im Pachtvertrag ist auch eine Kaution vereinbart, was nicht ganz ungewöhnlich ist.
Zudem ist vereinbart worden, dass, sofern die Kaution nicht gezahlt wird, der Verpächter an den Pachtvertrag nicht gebunden ist.
Dies bedeutet, könnte hier den Pachtvertrag fristlos kündigen, bzw. der Pachtvertrag entfaltet für den Verpächter keine Verpflichtungen. Er könnte Sie sodann wieder aus dem Pachtverhältnis setzen. Findet er dann allerdings keinen weiteren neuen Pächter, könnten auf die Schadensersatzforderungen zukommen, die insbesondere den Pachtzins betreffen.
Ein Rücktrittsrecht sehe ich leider nicht. Hierzu benötigt es, wie eingangs erwähnt, einen entsprechenden Grund. Da sie jedoch hier schriftlich einen Pachtvertrag abgeschlossen haben und dem Verpächter auch keine Verfehlungen im Hinblick auf den Pachtvertrag unterlaufen sind, so jedenfalls nach ihrer Sachverhaltsdarstellung, ist dieser grundsätzlich wirksam und bindend.
Ich rate Ihnen daher, grundsätzlich den Pachtvertrag zu erfüllen, damit keine Schadensersatzforderungen auf Sie zukommen.
Leider kann ich Ihnen keine bessere Nachricht geben, hoffe jedoch, dass ich Ihnen trotzdem hilfreich geantwortet habe und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.
Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Was wären außerordentliche Kündigungsgründe und was würde ein Anwalt kosten, die Kündigung auszusprechen.

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 11 Monaten.
vielen Dank ***** ***** Nachfrage.
Gründe für eine außerordentliche Kündigung während zum BeispielPflichtverletzungen des Verpächters in Bezug auf den Pachtvertrag, wenn er zum Beispiel die Pachtsache nicht zur Verfügung stellen würde, die Pachtsache auf Verschulden des Verpächters nicht für Sie nutzbar ist et cetera.
Aus ihrer Sachverhaltsschilderung konnte ich allerdings zunächst keine solche Gründe entnehmen.
Die Kosten für einen Rechtsanwalt dürften sich bei der von Ihnen angegebene Pachthöhe für das Formulieren und Übersenden einer Kündigung inklusive einer entsprechenden Prüfung auf etwa 200-300 Euro belaufen.
gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

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