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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Es gibt eine Sache die ich so ungerecht finde, dass ich darin

Kundenfrage

Es gibt eine Sache die ich so ungerecht finde, dass ich darin ein dringenden Handlungszwang sehe, da gegen vor zugehen und brauche halt eine kurze Beratung, was man nun machen könnte
Es geht um mein Bruder
Mein Bruder hat seit über 4 Jahren eine Freundin und wohnt auch seit 4 Jahren bei seiner Freundin aber das Problem ist, dass mein Bruder noch eine Wohnung hat und die vom Sozialamt seit 4 Jahren umsonst finanziert wird. Also er wohnt seit 4 Jahren bei seiner Freundin aber ist immer noch nicht umgemeldet also er ist immer noch bei seiner alten Anschrift gemeldet wo er seit 4 Jahren bei seiner Freundin wohnt. Er wohnt seit 4 Jahren bei seiner Freundin und hat auch seine Möbel bei seiner Freundin also seine Wohnung ist leer geräumt aber trotzdem weiß das Sozialamt nicht, dass er bei seiner Freundin wohnt und die Wohnung halt seit über 4 Jahren umsonst finanziert wird.
Mein Bruder steht unter Betreuung und hat eine Behinderung mit dem Behinderungsgrad 100. Wir haben mit dem Betreuer auch darüber gesprochen aber der meinte einfach, dass die Wohnung nicht gekündigt wird, weil wo soll er hin wenn er bei seiner Freundin rausfliegt. Hallo, er wohnt seit 4 Jahren bei seiner Freundin und hat auch seine Möbel bei ihr also die Wohnung ist leer geräumt aber trotzdem wird die Wohnung seit über 4 Jahren finanziert.
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
dass das Vorgehen nicht ganz legal ist und ev. sogar strafechtlich relevant ist (Leistungsbetrug, ggf. seitens des Betreuers), brauche ich Ihnen nicht zu sagen, da tatsächlich kein Bedarf für die Übernahme der Kosten der Wohnung besteht und auch voraussichtlich der Regelsatz geringer ausfallen wird, wenn zusammen mit der Freundin gewirtschaftet wird (was das Gesetz beim Zusammenleben nach 1 Jahr vermutet).
Insofern dürfte eine einfache (ggf. anonyme) Anzeige beim Sozialamt oder der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Kürzung und Rückforderung der Leistungen führen.
Das wird nur für Ihren Bruder zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Ich gehe auch davon aus, dass die restliche Familie wenig Verständnis haben wird und auch bei einem "anonymen" Hinweis sich fragen wird, wer dahintersteckt.
Ich würde mir also sehr genau überlegen, ob Sie hier gerade den Stein ins Rollen bringen wollen und so sich unnötig Feinde schaffen.
Das Argument des Betreuers im Hinblick auf eine denkbare Trennung ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Insofern sollten Sie sich überlegen, ob die Situation moralisch nicht doch verkraftbar ist gegenüber dem Steuerzahler.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
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Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.

Ich finde, dass man dagegen vorgehen muss. Wir alle müssen uns an das Gesetz halten und da gibt es keine Ausnahme nur weil es mein Bruder oder generell ein Verwandter der Familie ist. Nun weiß ich nur nicht, was ich jetzt machen soll also an wem wende ich mich als erstes imd wie verfasse ich die Angelegenheit am besten schriftlich

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 11 Monaten.
Wie gesagt, am einfachsten direkt an das zuständige Sozialamt oder eben über die Polizei.
Gruß

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