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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Wahrscheinlich Wohnrecht. Wir wohnen in einem e-Eigentums-Wohnungs-Haus

Kundenfrage

Wahrscheinlich Wohnrecht. Wir wohnen in einem e-Eigentums-Wohnungs-Haus und lassen
unsere Heiz- und Hausnebenkosten-Abrechnung über Fa.TECHEM abwickeln, die auch die Messgeräte an uns vermietet haben. Bisher haben wir immer nachder Heiz-Abrechnungs-Periode die Geräte-Miete und die Abrechnungs-Kosten gezahlt. Nun will Fa.Techem den
Austausch der Messgeräte -gehören ja denen- bezahlt haben und ausserdem die Miete
im Voraus - durch einseitig von denen geänderte AGB und Vertrags-Änderung! Ist daS
beiders rechtens?
Gepostet: vor 11 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.
In den bisher geltenden AGB ist es nicht geregelt, dass Sie den Austausch bezahlen müssen? Und jetzt hat Techem die AGB geändert und will solche Kosten ansetzen?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Der Text zur Zahlungsaufforderung lautet:" In der Vergangenheit stellten wir Ihnen die Miete für Ihre bei TECHEM unter Vertrag
stehenden Erfassungsgeräte n a c h dem Ende der jewlg. Abrechngs.Zeitraums in Rechnung. Ab 2015 wird die Miete zu Beginn des Abrchngs.Zeitraumes erhoben wie es heute schon für viele unserer Kunden gilt.Damit paasen wir uns einerseits den branchenüblichen Gegebenheiten an, andererseits setzen wir unsere AGB um, in denen dieses Vorgehen schon seit Jahren Verankert ist. Sie erhalten daher heute die Rechnung über die Geräte miete für den kommenden Mietzeitraum". - ist da noch etwas zu machen?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Hier habe ich möglicherweise doch selbst einen Fehler gemacht - der Text ist wohl der Hweis darauf, dass innerhalb einer
Miet-/Abrechnungszeit die Geräte getauscht wurden und einen Mietpreis von je 5,70 Euro erfordern. Also - hab ich mich
selbst 'reingelegt.... Danke für Ihre Mühe!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.
Ok, sorry. Alles Gute und eine schöne Weihnachtszeit.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
....halt! Es waren zwei getrennte Fragen! Beim z w e i t e n Absatz habe ich mich selbst vertan - ok! Aber zum e r s t en Absatz
fehlt mir noch die passende Antwort....Also bitte nochmal anschauen....Danke ***** ***** frdl.Gruss - GerdFrese.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.
Was ist denn noch offen, welche Frage?
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
...meine Frage von 21.12.2015 um 8.57 - ..."Text zur Zahlungsaufforderung lautet...."
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.
Es war bis dato nicht in den AGB geregelt, dass eine Miete anfällt. Jetzt soll dies neu aufgenommen werden. Das ist so einfach nicht möglich. Eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen kann nicht erfolgen. Oder ist es so zu verstehen, dass sich nur der Zeitpunkt ändert, zu welchem die Kosten erhoben werden? Dann ist dies eine zulässige Änderung.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Selbstverständlich ist auch bisher schon eine jährliche -nachschüssig nach Ablauf des Abrechnungsjahres zu zahlende-
Gerätemiete fällig gewesen. Nur soll sie eben ab sofort v o r schüssig für das ganze Jahr gezahlt werden! Und das kann ich dem Mit-Eigentümer doch auch nicht vorher abnehmen....Also müsste ich diesen Betrag ja vorstrecken!!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.
Ja in der Tat greift dies wieder zu sehr in die vertraglichen Regelungen ein. Eine solche grundlegende Änderung ist nicht einseitig möglich.

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