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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26391
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin seit Jahren Vormund von meinem 11jährigen Pflegekind

Kundenfrage

ich bin seit Jahren Vormund von meinem 11jährigen Pflegekind. Einmal jährlich erstatte ich Bericht über das Kind an das Vormundschaftsgericht. Diesen Bericht schicke ich pünktlich drei Wochen bevor das Vormundjahr endet dem Gericht zu, da anhand meiner früheren Erfahrungen das zuständige Vormundschaftsgericht eine Aufforderung an mich gerne mal ""vergisst "". Gleichzeitig schicke ich mit einem separaten Brief den Antrag auf Aufwandsentschädigung, die mir zusteht nach jedem Vormundschaftsjahr. Jedes Jahr ist es nun so, dass das Gericht sich mit der Bearbeitung unendlich Zeit lässt. Es werden immer Dinge nachgefordert die man angeblich noch benötigt. In diesem Jahr zum Beispiel meine Iban. Kontonummer und Bankleitzahl liegen vor). Meine Frage : Ist die Auszahlung der Aufwandspauschale abhängig vom Jahresbericht? Oder muss man mir diese auch anweisen ohne dass der Jahresbericht vollständig eingereicht wurde? Vor Jahren sagte mir mal ein Rechtspfleger, dass Jahresbericht und Aufwandspauschale unabhängig voneinander sind. Im letzten Jahr war es nämlich so, dass ich die Aufwandspauschale am 5.Dezembrr bekommen habe und danach erst den Bericht abgeschickt habe. Ich möchte mich nicht der Willkür der Sachbearbeiter aussetzen und hoffe deshalb auf eine Antwort von Ihnen. Vielen Dank, ***** ***** ***
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB ist nach dem Gesetz nicht von der Erstellung eines Jahresberichts abhängig.
Das Gesetz kennt als Begrenzung nur die zeitliche Schranke des § 1835a IV BGB.
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung erlischt danach, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem er entsteht, geltend gemacht wird (Abs 4 HS 1).
Der Sinn dieser Aufwandsentschdäigung nach § 1835a BGB liegt ja gerade darin den Vormund von ansonsten erforderlichen umfangreichen Nachweisführung über seine Tätigkeit zu entlasten.
Die Aufwandspauschale ist danach nicht von einem Jahresbericht abhängig.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
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