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RAin_Meeners
RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung:  Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
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RAin_Meeners ist jetzt online.

Zu par 5 AufenthG: Antragstellerin hat vor einem Jahr mit falschen

Beantwortete Frage:

Zu par 5 AufenthG: Antragstellerin hat vor einem Jahr mit falschen Angaben zur Person
von einer dt Botschaft ein Au pair Visum erhalten. Sie ist nach Ableistung des
Au Pair Jobs korrekt wieder ausgereist. Sie hat jetzt im Heimatland einen dt StAng geheiratet (keine Scheinehe) und mit korrekten Angaben ein Nachzugsvisum beantragt. Botschaft verweigert dies unter Hinweis auf früheres Fehlverhalten. Das ist doch nicht korrekt, oder?
Gepostet: vor 12 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 12 Monaten.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage bei JustAnswer, die ich gerne wie folgt beantworte:
Die falschen Angaben zur Erlangung eines AuPair-Visums alleine reichen tatsächlich nicht aus, um die Ablehnung des Visums zwecks Ehegatten-Nachzugs nun zu rechtfertigen. Hinsichtlich der möglichen Ablehnungsgründe verweist §5 AufenthG auf §54 AufenthG, aus dem sich ergibt, dass vor allem schwere Straftaten oder Falschangaben, die die Sicherheit oder verfassungsmäßige Ordnung der BRD gefährden, einen Ablehnungsgrund darstellen.
Soweit die damaligen Falschangaben also nur persönliche Angaben wie Alter o.ä. betrafen, aber z.B. nicht die Mitgliedschaft in einer Organisation, die die freiheitliche Grundordnung und Sicherheit der BRD gefährdet, darf das Visum deshalb allein nicht verweigert werden.
Die Antragstellerin kann daher bei der Botschaft nun eine Remonstration einlegen. Die Botschaft überprüft dann die Entscheidung nochmals und erteilt entweder das Visum oder erlässt einen sog. Remonstrationsbescheid.
Gegen diesen kann dann falls nötig bei dem - ausschließlich zuständigen - Verwaltungsgericht Berlin auf Erteilung des Visums geklagt werden.
Mit freundlichen Grüßen
RAin_Meeners, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 145
Erfahrung: Rechtsanwältin seit 2003, Fachanwältin Insolvenzrecht, Fachanwaltsausbildung Verkehrsrecht, Examensschwerpunkt Arbeitsrecht, weitere Tätigkeisschwerpunkte: Erbrecht, Miet-/WEG Recht, Zivilrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 11 Monaten.
Kurze Nachfrage: Erschleichen eines Visums und illegale Einreise sind m.E. strafbar? Muß die Ast'in mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn ihr früheres Fehlverhalten bei der Neu-Beantragung offenbar wird? (P.S. Ansonsten bin ich mit der Antwort zufrieden - wollte auch bewerten, aber das review System scheint im Moment nicht zu funktionieren :-(
Experte:  RAin_Meeners hat geantwortet vor 11 Monaten.
Sehr geehrter Fragesteller,
ich gehe in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht davon aus, dass die Antragstellerin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Dies einerseits mangels öffentlichen Verfolgungsinteresses und aus Verjährungsgründen.
Vielen Dank ***** ***** positive Bewertung!
Mit freundlichen Grüßen

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