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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1126
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Ich habe dem Jobcenter meine Einkommen und Vermögensnachweise

Kundenfrage

Ich habe dem Jobcenter meine Einkommen und Vermögensnachweise vorgelegt da es sich hier um eine Unterhaltsaufforderung handelt an mein Kind, obwohl es sich um ein WECHSELMODELL mit 50/50 handelt. Aber der Jobcenter ist wohl stur,... trotzdem habe ich alles hinterlegt auch habe ich meine SCHULDEN hinterlegt ( es bezieht sich auf einen Mahnbescheid von 2014, diesen noch nicht begliehen ist, da immer noch mit dem Gläubiger in Verhandlung ). Der Jobcenter wollte beim ersten Schreiben NUR DIE Summe wissen, und jetzt wollen sie Nachweise wie ich die Schulden TILGE !! zb Ratenzahlung etc. Wie kann ich mich da wehren?? Geht es dem Jobcenter etwas an?? Meine Frau und ich haben einen Vertrag dass wir einen 50% WECHSELMODELL haben.
Hat der Jobcenter etwas falsch gemacht?
( Meine Frau bekomm ALG 2 für sich und die 2 KInder aber zu 50%, da Wechselmodell )
Gepostet: vor 12 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 12 Monaten.
Sehr geehrte Ratsuchender,
was genau meinen Sie mit "Unterhaltsforderungen an Ihr Kind!?" Nimmt die Kindsmutter Unterhaltsvorschuss in Anspruch oder überprüft das Jobcenter den Anspruch Ihres Kindes im Rahmen des ALG2?
Mit freundlichen Grüßen
K. Nitschke
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 12 Monaten.

Meine Frau bekommt ALG 2 für sich und die beiden Kinder im Alter von 14 und 9, die zu 50% bei mir und bei ihr leben.

Jobcenter hat mir vor 2 Wochen einen Einkommensaufstellung geschickt ( Prüfung wieviel ich verdiene, etc ), ob ich unterhaltspflichtig bin. OBWOHL die Kinder bei Mir WOHNEN / GEMELDET sind. Ich Kindergeld erhalte....

Kunde: hat geantwortet vor 12 Monaten.

Meine Frau bekommt ALG 2 für sich und die beiden Kinder im Alter von 14 und 9, die zu 50% bei mir und bei ihr leben.

Jobcenter hat mir vor 2 Wochen einen Einkommensaufstellung geschickt ( Prüfung wieviel ich verdiene, etc ), ob ich unterhaltspflichtig bin. OBWOHL die Kinder bei Mir WOHNEN / GEMELDET sind. Ich Kindergeld erhalte....

Wann kommt die Antwort??

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 12 Monaten.
Vielen Dank ***** ***** Nachtrag!
Zunächst einmal ist das Wechselmodell gesetzlich gar nicht normiert. Daher setzt sich die Rechtsprechung seit vielen Jahren mit den konkreten Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten auseinander. Fakt ist aber, dass auch bei einem Wechselmodell prinzipiell Unterhalt zu zahlen wäre.
In diesem Fall sorgt die Regel des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB dafür, dass beide Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen Barunterhalt leisten müssen. Die jeweiligen Naturalleistungen beider Eltern werden jedoch berücksichtigt. Die Höhe des Barunterhalts richtet sich nach dem gemeinsamen Einkommen und Vermögen beider Elternteile. Der Kindesbedarf ist sogar wegen der Wechselbetreuung und der damit verbundenen Kosten zu erhöhen.
Beim echten Wechselmodell kann man sich zwar rein theoretisch darauf einigen, dass keiner an den anderen Unterhalt zahlt, da beide Parteien ähnlich hohe Aufwendungen haben. Allerdings funktioniert das nur, wenn nicht eine Partei staatliche Leistungen in Anspruch nimmt. Die Kindsmutter kann Sie nicht einfach vom Unterhalt freistellen und dafür den Staat haften lassen.
Daher ist das Jobcenter zunächst einmal verpflichtet, den Unterhaltsanspruch der Kinder zu überprüfen. Entsprechend hat es auch ein eigenes Auskunftsrecht. In Ihrem Fall bezeichne ich es sogar als Glück, dass das Jobcenter sich überhaupt mit Ihren Schulden auseinandersetzt, da diese beim Kindesunterhalt nur in engen Grenzen berücksichtigt werden. Daher sollten Sie m.E. auch die gewünschten Informationen übermitteln, damit das Jobcenter Ihre Ausgaben richtig einordnen und berücksichtigen kann.
Sollte Ihre Frage beantwortet sein, würde ich mich über Ihre Bewertung durch Anklicken von mindestens drei Sternen freuen. Dadurch wird das Guthaben auf Ihrem Kundenkonto an mich weiter geleitet und die Beratung vergütet. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
K. Nitschke
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 12 Monaten.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Antwort ist leider komisch !!
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 12 Monaten.
Wieso ist die Antwort komisch? Das ist die aktuelle Rechtslage. Dazu hat sich der BGH bereits ausführlich geäußert: BGH Urteil 28.02.2007 (Az.: XII ZR 161/04) + BGH, Urteil v. 21.12.2005, Az.: XII ZR 126/03
Kunde: hat geantwortet vor 12 Monaten.

Meine Frage war ob ich dem Jobcenter NACHWEISEN muss, WIE ich die Schulden tilge, da ich im Moment Keine Schulden TILGE aber Schulden habe, der Mahnbescheid läuft noch mit einer Verhandlung die immer noch hinauszögert. Ich verdiene nur unter 1500Euro, habe Miete in Höhe von 770E warm, 2 Kinder die bei mir wohnen und 1 Kind mit 18 in Ausbildung ! Das sollte doch keine Unterhaltspflicht bestehen!!

Der Jobventer wollte erst wissen WIE hoch die Schulden sind, und jetzt wollen sie wissen wievel ich im Monat abstottere.

Werden private Schulden an meine Eltern ( 6500E ) auch berüchtischtigt? Oder nur von den Gläubiger

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 12 Monaten.
Ja, müssen Sie. Wenn Sie keine Schulden abzahlen, kann man Ihnen diese Posten auch aktuell nicht in Abzug bringen. Sobald Sie sich mit Ihrem Gläubiger geeinigt haben, können Sie sich jedoch an das Jobcenter wenden und um eine Neuberechnung bitten.
Schulden an Ihre Eltern können Sie ebenfalls aufführen. Allerdings müssen Sie dann auch Zahlungsnachweise liefern. Das Jobcenter wird prüfen, inwiefern die Raten abzugsfähig sind. Je näher man zur Leistungsunfähigkeit kommt, desto weniger wird man diese berücksichtigen. Sollte man zu viele Schulden haben, wäre zur Herstellung der Leistungsfähigkeit sogar eine Privatinsolvenz anzuraten. Das ist übrigens auch gängige Praxis
Kunde: hat geantwortet vor 12 Monaten.

Denken Sie bei ca. 1450E netto wäre ich unterhaltspflichtig?

mit den oben genannten Konditionen?

2 / 3 Kinder, 770 Warmmiete, etc

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 12 Monaten.
Nun ja, das Problem ist ja, dass die Miete vom Selbstbehalt zu tragen ist und dieser liegt beim Wechselmodell bei 1.100,00 EUR (Statt 1.080,00 EUR).Sie können aber versuchen, den Selbstbehalt aufgrund der höheren Miete anheben zu lassen.
Prinzipiell bleiben also bei 1.450,00 EUR noch 350,00 EUR für Kindesunterhalt übrig (abzuziehen wären ggf. noch Fahrtkosten). Sie sollten daher schon alle Informationen liefern, die das Jobcenter zu Ihren Gunsten verwerten kann. So wäre ja z.B. auch das dritte unterhatsberechtigte Kind ein wichtiger Punkt.
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 12 Monaten.
Schauen wir uns doch einfach mal den Bedarf der beiden Kinder an. Dieser liegt normalerweise bei 816,00 EUR . Wegen des Wechselmodells wird in der Regel aber immer noch ein wenig erhöht. Also ggf. 850,00 EUR. Das dritte Kind lasse ich jetzt zunächst außen vor, da es ggf. aufgrund der Ausbildung nachrangig zu behandeln ist.
Da Sie die Kinder zur Hälfte betreuen, können Sie die Hälfte des Bedarfes auch wieder abziehen, sowie Ihren Anteil vom Kindergeld. Somit verbleiben aber immerhin noch 241,00 EUR.
Dieser Betrag reduziert sich natürlich, wenn Sie Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen noch reduzieren können (Fahrtkosten) und ggf. das dritte Kind mit zu berücksichtigen ist. Da es diesbezüglich jedoch auf die Umstände des Einzelfalles ankommt, ist eine genaue Berechnung leider hier nicht möglich.
Sollte Ihre Frage beantwortet sein, würde ich mich über Ihre Bewertung durch Anklicken von mindestens drei Sternen freuen. Dadurch wird das Guthaben auf Ihrem Kundenkonto an mich weiter geleitet und die Beratung vergütet. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
K. Nitschke
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