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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16754
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n):
Frage:
EV: Eidesstattliche Versicherung
Kraftlosigkeit aller Verträge : auch Krankenversicherung?
Ablauf:
Freiberufler
EV
Angestellter
Die Krankenversicherung lief auch im Angestelltenverhältnis weiter als Freiwillig versicherter.
28. 06. 2007
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
unter anderem:
§ 6 Beratung des Versicherungsnehmers
(1) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu be- urteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und des- sen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksich- tigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Bera- tungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlen- den Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebote- nen Versicherungsvertrags zu dokumentieren. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag mit dem Ver- sicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermit- telt wird oder wenn es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetz- buchs handelt.
Diese Beratung fand nicht statt.
Im Angestelltenvertrag , volle Beitragszahlungen, kam es zum zweifachen Sehnenriss im
rechten Arm. (Rechtshändler)
Keine Kostenübernahme für Operation, kein Krankengeld, wegen vermutlicher Aussenstände
aus Freiwilliger Versicherung.
Kündigung dadurch im Krankenstand.
Arbeitsamt:
Verweigerung Arbeitslosengeld wegen Krankenstand.
Kein Arbeitslosengeld da krankgeschrieben
Frage:
EV: Eidesstattliche Versicherung
Kraftlosigkeit aller Verträge : auch Krankenversicherung?
Immer noch Status freiwillig versichert,
trotz Aufgabe freiberuflicher Tätigkeit und Beiträgen im Angestelltenverhältnis ?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 11 Monaten.
Wie kann ich Ihnen helfen, welche konkreten rechtlichen Fragen haben Sie?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr
schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben
können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen,
zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.
Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der
TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Zusammenfassung:Ist bei EV eine Beratung nach §6 des Versicherungsgesetzes durch den Versicherer angesagt ?
Ist er, der Versicherer , verpflichtet durch den § 6 BVG, den Versicherten zu beraten ?
Ist es nicht Pflicht , die Zwangsversicherung umzuschreiben von "Freiwillig Versicherter " auf gesetzlich Versicherter ?
Wie kommt es zu dem Nonsens: "ZWANGSVERSICHERT IN DEN STATUS FREIWILLIG VERSICHERT ?
Gibt es Rechstentscheidungen in dieser Sache ?
Wieso werden gesetzlich Versicherten , ausstehende Prämienzahlungen (Versicherungsbeiträge ) erlassen und den Freiwillig Versicherten nicht ?
Wieso werden bei ausstehenden Beitrags-Zahlungen der ehemaligen Selbständigkeit , bei Aufnahme einer festen Angestellten-Tätigkeit, nicht Stück für Stück, Zug um Zug die ausstehenden Beträge zurückgebaut ?Wieso wird Ihre Beratung nicht wie ansonsten üblich, auch als Rechtsberatung gewertet, also verbindlich ?GrussGräff Wilfried
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ich verstehe die Frage nicht. Beziehen Sie sich auf eine freiwillige Krankenversicherung, die Sie als Zwang empfinden?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo Herr RA.
Eigentlich ist es einfach.Es geht um die KKH.
Hier bin ich seit 1968 versichert.
2003 wurde ich Freiberufler.
Hier hat man mich dann aufgeklärt , ich sei nun "Freiwillig Versicherter ".
Die entsprechende Änderung wurde durch die KKH selbst durchgeführt und veranlasst.
Die Selbständigkeit habe ich mit ca. 100.000.-€ vorfinanziert.
Die anstehende, bereits in der Durchführung gewesene Auszahlung von Betriebsmittel- EU-Gelder in Höhe von 100.000.- € ,hat die Hausbank verhindert.
"2009 musste ich die Tätigkeit einstellen.Es wurde eine EV durchgeführt .Ich arbeitete wieder als Angestellter. Die ausgelaufenen rückständigen Beiträge als Freiberufler blieben bestehen.
Auch der Status "Freiwillig Versicherter. Obwohl im Angestelltenverhältnis.Hier hat man mich dann nicht aufgeklärt , ich sei nun wieder "gesetzlich Versicherter ".
Die entsprechende Änderung wurde durch die KKH nicht durchgeführt und veranlasstFrage, jetzt vereinfacht:
Hätte die KKH hier nicht 2009 , beim Eintritt ins Angestelltenverhältnis, mich wieder als "gesetzlich Versicherter" führen müssen, anmelden müssen ?
Und:
Wie wirkt sich eine Eidesstattliche Erklärung auf ausstehende Kranken- Versicherungs-Beiträge aus ?
Die Kraftlosigkeit aller Verträge bei EV ist 3 Jahre.
Wieso erhält man bei Eintritt des Versicherungsfalles , hier Krankschreibung, kein Krankengeld in dieser 3 Jahresfrist ?
Trotz voller Beitragszahlung ?
In meinem Fall kam dazu, dass , ich im Februar einen doppelten Sehnenriss erlitt, und zum letzten März gekündigt war.
Arbeitsamt sagte: kein Arbeitslosengeld wegen Krankschreibung, KKH sagt : kein Krankengeld, keine OP, trotz Krankschreibung. Arzt sagt: Ohne OP kann ich dich nicht gesund schreiben.
Ist doch einfach, oder?
Ich erwarte Ihren Kommentar.
Vielen Dank.MfGGräff Wilfried
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 10 Monaten.
Ja, die KK hätte Sie wieder als gesetzlich versichert führen müssen. Eine EV bewirkt nicht den Erlass der Schulden, sondern zeigt dem Gläubiger nur, dass aktuell nichts zu holen ist. Allerdings dürften diese Forderungen zwischenzeitlich verjähren, wenn es keinen Vollstreckungstitel gibt.

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