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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe ein P-Konto mit einem monatl. Freibetrag

Beantwortete Frage:

Guten Morgen,
ich habe ein P-Konto mit einem monatl. Freibetrag in Höhe von 2118,09 €.
Ich habe am 15.10.2015 einen neuen Job angefangen und habe für meinen Arbeitgeber mit meinem privaten Pkw über 5000 km zurückgelegt für dienstliche Einsätze, von unserer Zentrale aus.
Nun sind aus diesem Grund 1480,25 € Aufwandsentschädigung auf o.g. P-Konto eingegangen, die auch dezidiert in der Gehaltsabrechnung ausgewiesen und vom Arbeitgeber bescheinigt sind.
Das AG Schwetzingen hat diese für die vorliegenden Aktenzeichen als unpfändbar deklariert, die Sparkasse weigert sich jedoch, mir diese auszuzahlen, da noch andere PfÜb vorliegen.
Was kann ich dagegen tun?
Viele Grüße*****
Gadow
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Da das Gericht den Betrag als unpfändbar ausgewiesen hat, muss die Bank das Geld auch freigeben und Ihnen auszahlen bzw. zur Verfügung stellen. Hier kann dies entsprechend angefordert werden.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Das Gericht hat es nur für die gerichtlichen Aktenzeichen freigegeben. Und was kann ich dann jetzt noch tun?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Pfändung bei besagter Bank unterliegt keinem gerichtlichen Aktenzeichen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nein und die Bank zieht sich auf den Standpunkt zurück, es sei ein P-Konto und es würde sich bei dem Geld nicht um Lohn oder Sozialleistungen handeln.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nicht pfändbar sind das Urlaubsgeld und die finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub, Auslösen, Gefahrzenulagen, Aufwandsentschädigungen oder Schmutz- und Erschwerniszulagen.Dies gilt auch für das P-Konto. Insoweit ist die Bank im Unrecht, sodass man die Freigabe des Geldes notfalls einklagen muss.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Die Bank verweist auf Paragraph 850 k, Abs. 4 ZPO

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danach kann das Gericht einen anderen Freibetrag festsetzen. Das haben wir hier ja aber nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Was soll ich in diesem Fall tun?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Notfalls muss man die Bank gerichtlich in Anspruch nehmen, damit der Betrag freigegeben wird.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

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